Der Rechtsextremismus und seine Terrorgefahr: “ Es gibt auch in Österreich eine Militarisierung”

Im Dezember 2020, wenige Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien, warnte Innenminister Nehammer nach Waffenfunden in der rechtsextremen Szene vor erneutem Terror. Der Anlass war sehr konkret. 25 halb- und vollautomatische Waffen wurden in Niederösterreich gefunden. Der türkise Innenminister sagte damals: „Der nächste Schritt zum Attentat ist nur ein kleiner.“

Doch was tut die Regierung gegen diese Gefahr? Schon im Regierungsprogramm 2020 wurden gleich mehrere Maßnahmen angekündigt, neben der “Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus”, auch mehr Präventionsarbeit in Schulen, die Unterstützung von Vereinen und eine große Informationskampagne zum Thema. Bisher wurde kaum ein Vorhaben umgesetzt. 

Wie entsteht Extremismus und was können wir dagegen tun? Das haben wir Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv österreichischer Widerstand gefragt. Peham forscht zu Rechtsextremismus und Neonazismus unter Jugendlichen, Burschenschaften, Antisemitismus, Rassismus und Islamismus. Und er arbeitet mit Jugendlichen und Erwachsenen gegen Vorurteile und Extremismus. 

MOMENT: Hat Österreich ein Problem mit Rechtsextremismus? 

Andreas Peham: Ja, Österreich hat ein Problem mit Rechtsextremismus wie auch die ganze EU. In Österreich ist der politische Rechtsextremismus sehr stark. In anderen Ländern zeigt er sich mehr in Taten. Der Neonazismus, also der gewalttätige Rechtsextremismus ist dort stärker. 

Auch wenn der gewaltbereite Rechtsextremismus in Österreich nicht so stark ausgeprägt ist, so verfügt er hier über einige “Scharnierorganisationen”. Das sind zum Beispiel einige Burschenschaften oder die Identitären. Sie haben einen politischen Einfluss über ihre eigene Kern-Gruppe hinaus und verbinden den legalen mit dem illegalen Teil des Rechtsextremismus. Das ist in Westeuropa eine Besonderheit.

MOMENT: Wann wird aus Rassismus und Rechtsextremismus tatsächlich Terror – so wie bei den Attentaten in Hanau, Halle, München Christchurch oder Utoya? 

Andreas Peham: Hier kommen mehrere Umstände zusammen. Zu dem Persönlichen, also dem Lebensweg der Täter – meist sind es Täter und nicht Täterinnen – kommen noch andere Faktoren dazu: Fühlt sich der Täter durch das Umfeld, durch den Diskurs in Medien, durch die Politik bestärkt und bezieht daraus die Bestätigung für sein handeln? 

Ein wichtiger Faktor ist auch die Vernetzung und rechtsextreme oder neonazistische Infrastruktur. Zynisch formuliert: sie ist entscheidend, wenn Quantität in Qualität umschwankt. Es sind schlussendlich vielleicht Einzeltäter, aber es gibt meist eine Infrastruktur dahinter. 

In Deutschland sind auffällig viele ehemalige oder noch aktive Angehörige vom Sicherheitsapparat, also Polizei oder Militär, bei dieser Infrastruktur beteiligt. Das geht schon ins Paramilitärische. 

MOMENT: Das heißt, ein größeres Netzwerk stichelt sich so lange auf bis irgendwann ein einzelner eine Tat begeht? 

Andreas Peham: Genau. In Österreich gibt es keine extrem große und starke Neonaziszene. Aber durch das Internet und die globale Vernetzung sind Ländergrenzen auch nicht mehr so bedeutend. Auch wenn in Österreich relativ wenig passiert, so ist auffällig, dass das Land in irgendeiner Form immer wieder in Bezug zu den Anschlagsorten erwähnt wird. Sei das jetzt nach dem Anschlag in Christchurch oder in Utoya. 

In dem Manifest des Attentäters von Utoya wurde Österreich nach Norwegen am häufigsten erwähnt. Das zeigt, dass gerade im online viel Austausch über Österreich stattfindet oder unter der maßgeblichen Beteiligung von Österreichern und Österreicherinnen eine antimuslimische Parallelwelt geschaffen wird. Das hat sich um die Jahrtausendwende unbeobachtet entwickelt. 

MOMENT: Sind wir in Österreich von rechtsextremen Attentaten gefeit?  

Andreas Peham: Sind wir nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass viele junge Männer, auch gerade in diesem Moment vor dem Computer sitzen, sich bedroht fühlen und Waffen anhäufen. Es gibt auch in Österreich eine Militarisierung. Ich sage das warnend. Ich beobachte die Entwicklungen seit den 80er Jahren. 

Und seit letztem Jahr warnt auch der Innenminister ausdrücklich vor rechtem Terror. Es gab Waffenfunde in der Neonaziszene, es sollte mutmaßlich eine Terrormiliz aufgebaut werden sollte. So nachdrücklich habe ich das noch nie von einem Innenminister gehört. 

MOMENT: Das heißt, das Problem wird jetzt ernst genommen? 

Andreas Peham: Ja, weil es nicht mehr anders geht. Es brennt offenbar der Hut. Politisch wird aber noch zu wenig gemacht. 

MOMENT: Wie kann man als Gesellschaft rechtsextreme Tendenzen bekämpfen?

Andreas Peham: Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus muss man schon im Vorfeld beginnen. Wenn sich Vorurteile noch nicht zu einem “-ismus” verdichten, gibt es Möglichkeiten einzugreifen. Auf der Ebene der Vorurteile oder bei der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit fängt es an. Die Tendenzen sollten erkannt und benannt werden. Und dann ein gesellschaftlicher Konsens darüber hergestellt werden, dass es sich dabei um ein Problem handelt.

Aber ja, die Vorurteile haben sich schon zu Rassismus verdichtet. Er ist dabei nicht auf die extreme Rechte beschränkt. Wenn sich der antimuslimische Rassismus mit weiteren Elementen verbindet, kann er zum Rechtsextremismus werden. Hier müssen wir dagegen halten.

MOMENT: Was können LehrerInnen, Eltern und Freunde konkret machen, wenn man rechtsextremes Gedankengut oder Rassismen bemerkt? 

Andreas Peham: Bei der Reflexion sollte man bei sich selbst anfangen. Niemand ist frei von Vorurteilen. Wenn ich Menschen zwinge über ihre Vorurteile nachzudenken, aber nicht über meine eigenen, dann funktioniert das nicht. 

Gerade Jugendliche merken das. Wenn LehrerInnen selbst, auch unbewusst, diskriminieren und gleichzeitig andere unreflektierte Vorurteile besprechen, funktioniert das nicht. Wichtig ist es, die eigenen Verstrickungen anzuschauen und dann auf Augenhöhe Probleme zu benennen. Außerdem sollten wir mit sozialer Gerechtigkeit dagegenhalten.

MOMENT: Also hilft soziale Gerechtigkeit gegen Rechtsextremismus?

Andreas Peham: Ja, das ist wichtig. Wir wissen, dass es oft wenig bringt, über jene aufzuklären, die nicht ins Weltbild von extremen Rechten passen, also Muslime oder JüdInnen. Oft muss man den indirekten Weg gehen und die Vorurteile von hinten aushebeln. Was stehen für Ängste hinter Rassismen? Welche Rolle die eigene Geschichte?

Die Schule kann dabei nicht alles leisten. Umgekehrt kann auch die Familie nicht alles leisten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Man sollte es nicht auf einer Institution abwälzen.

MOMENT: Was fordern Sie politisch für Maßnahmen?  Was würden Sie als Erstes umsetzen? 

Andreas Peham: Ich habe viele Forderungen. Auf jeden Fall ist Prävention auf allen Ebenen wichtig. In Schulen arbeiten wir mit den Jüngeren verstärkt gegen Vorurteile und bei den Älteren gegen Extremismus, gegen jede Art von Extremismus. Auf jeden Fall muss die Sozial- und Jugendarbeit gestärkt werden. Durch Corona ist sie weit zurückgeworfen worden. 

Es gibt zwar auch Online-Sozialarbeit und Projekte, aber ein großer Teil ist Beziehungsarbeit. Und das geht mit persönlichem Austausch am selben Ort leichter. Wir brauchen den direkten Kontakt für unsere Arbeit. In der Schule baut sich in der politischen Bildung gerade ein großer Rückstau auf. Da wird es in den nächsten Jahren viel zu tun geben. 

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