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Demokratie

Fette Geschenke der Regierung: Unternehmer:innen dürfen 2023 die Korken knallen lassen

Steuersenkungen und Staatshilfen: Im neuen Jahr können sich die Besitzer:innen von Firmen auf fette Regierungsgeschenke verlassen. Sie zahlen künftig weniger Steuern, bekommen von der Regierung aber trotzdem Milliarden überwiesen. 

 

Im neuen Jahr können sich die Besitzer von Firmen auf fette Regierungsgeschenke verlassen. Sie zahlen künftig weniger Steuern, bekommen von der Regierung aber trotzdem Milliarden überwiesen. Momentum-Ökonom Oliver Picek eklärt.

 

Wir rutschen in ein neues Jahr. Mit viel Ungewissheit. Hört der Krieg in Europa auf? Senkt das die Energiepreise und die Teuerung? Verlieren wegen des Abschwungs im neuen Jahr wieder mehr Leute ihren Job? Gewiss ist aber eines: Für Unternehmen gilt weiterhin die Devise: “Koste es, was es wolle”. 

Zwei Tage vor Weihnachten schnürte die Regierung den heimischen Unternehmern noch schnell ein riesiges Paket: Als Energiekostenzuschuss werden 2023 für sie bis zu neun Milliarden Euro ausgeschüttet. Unternehmen sollen nun bis zu 60 Prozent ihrer Energie-Mehrkosten ersetzt bekommen. Für Zehntausende kleine und mittlere Betriebe geschieht das jedenfalls – egal, ob die Energiepreise sie in Bedrängnis bringen oder nicht. Fast jeder Betrieb kann sich so bis zu vier Millionen Euro abholen. Er muss dabei keineswegs nachweisen, dass die Energiekosten zu Verlusten geführt haben. 

Druck der Unternehmen nachgegeben

Der Finanz- und der Wirtschaftsminister haben damit den Unternehmensvertreter:innen nachgegeben, die seit Wochen lautstark milliardenschwere Zuschüsse forderten. Dass die beiden Minister – eigentlich verantwortlich für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld – dabei den Schlüssel zur staatlichen Schatzkammer gleich ganz mit überreichen, ist mehr als besorgniserregend.

Denn auch Firmen mit einem blendend laufendem Geschäft werden sich staatliches Geld abholen. Was zuhauf passieren kann und wird: Die Bundesregierung subventioniert just auch jene Unternehmen, welche die gestiegenen Energiekosten längst auf ihre Kund:innen abgewälzt haben. Und schenkt ihnen das Geld dafür ein zweites Mal – bezahlt vom Staat, also letztlich von uns allen. Der Effekt: Der Staat subventioniert erneut großflächig private Gewinne. 

Derweil gibt es ohnehin genügend Firmenchef:innen, die im Windschatten der Energiekrise mit ihren Verkaufspreisen auf der Überholspur rasen. Sie erhöhen ihre Preise in einigen Branchen deutlich stärker, als es durch höhere Kosten nötig ist. Dadurch lassen sie ihre Gewinne sprudeln. Zahlen müssen das die Konsument:innen. 

Aus Fehlern der Corona-Hilfen nichts gelernt

Neu ist der Fehler nicht. Schon während der Corona-Pandemie hat die Regierung erlebt, was schlecht aufgesetzte Unternehmenshilfen kosten können. Der Staat griff viel tiefer in die Taschen, als für das wirtschaftliche Überleben der Firmen notwendig gewesen wäre. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zur Überförderung – ausbezahltes Geld, das in Gewinne floss, statt Verluste abzudecken. Gekostet hat uns das 600 Millionen Euro Steuergeld zu viel – mindestens, denn überprüfen lässt sich bisher nur ein kleiner Teil der Hilfen. 

Anstatt aus ihren Fehlern zu lernen, greift die Regierung beim Energiekostenzuschuss zielsicher vorbei an der Gießkanne. Weil sie gleich den Gartenschlauch voll aufdreht. Das mit Hochdruck hinausgepumpte Geld solle verhindern, dass heimische Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber deutschen Firmen erleiden. Immerhin habe unser großer Nachbar eine Gaspreisbremse beschlossen, Österreich müsse nachziehen. Kurios dabei: Gerade mal ein winziger Bruchteil der Unternehmen, die den Energiekostenzuschuss kassieren werden, steht tatsächlich im internationalen Wettbewerb mit deutschen Konkurrenten. Die Argumente für die Milliardenzuschüsse stehen nicht nur auf wackeligen Beinen. Sie scheinen an den Haaren herbeigezogen.

Den richtigen Unternehmen helfen – mit Gegenleistung

Klar: Wollen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, sollten wir jenen Unternehmen helfen, die aufgrund der Energiekosten zeitweise in ernsthafte Existenznot schlittern. Doch großen Unternehmen so mancher Branche für ein einzelnes schlechtes Geschäftsjahr 150 Millionen Euro staatlichen Zuschuss ohne Gegenleistung zu überweisen, wie im Energiekostenzuschuss vorgesehen. Das gehört nicht dazu.

Anstatt einfach nur die Hand aufzuhalten, sollten die Unternehmen für staatliche Hilfe eine Gegenleistung anbieten müssen. Angebracht wäre eine staatliche Beteiligung am Unternehmen, etwa ein Aktienpaket im Wert eben dieser 150 Millionen. Das kann der Staat später gewinnbringend verkaufen, sobald die Krise vorbei ist. Deutschland hat das mit der Lufthansa während Corona zuletzt vorgemacht. Die USA und die Schweiz haben ihre maroden Banken auf diese Weise gerettet, aber später beim Verkauf der Aktien durch höhere Kurse Gewinne erzielt. 

Körperschaftssteuer: Steuer auf Unternehmensgewinne sinkt

Politisch sind die Würfel gefallen: Es kommen die teuren Zuschüsse. Je mehr die Lobbyist:innen der Firmen jedoch die Interessen der Unternehmensbesitzer:innen durchsetzen können, desto teurer wird es für alle anderen. In Kraft tritt ab Anfang 2023 nämlich auch noch eine Steuersenkung für Unternehmen. Die Steuersätze auf Unternehmensgewinne sinken. Damit schrumpft der Beitrag der Unternehmen zum staatlichen Budget weiter. Schon jetzt stammen nur sechs von 100 Abgaben-Euros für den Staatshaushalt aus Gewinnen. 

Derweil bräuchte es genau das Gegenteil: Denn helfen wir alle den Besitzer;innen der Unternehmen in der Krise über die Runden, retten wir damit ihr Privatvermögen. Schon aus Prinzip müssten sich die Eigentümer:innen daher in wirtschaftlich besseren Zeiten stärker bei der Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden einbringen. 

Ein Neujahrsvorsatz für die Politik 

Dass die Kosten dieser Energie- und Teuerungskrise ausgewogen verteilt werden, sollte für die Politik oberste Priorität im neuen Jahr haben. Was uns die Kapitaleigentümer:innen dagegen aktuell mitten ins Gesicht sagen, ist reichlich unsolidarisch. Es ist, wie wenn einer aus der Kegelrunde beim Buffet der alljährlichen Weihnachtsfeier aufsteht und verkündet, dass er nächstes Jahr doppelt so viel essen wird, dafür aber weniger Mitgliedsbeitrag zahlen will.

Solche Trittbrettfahrer:innen im Zaum zu halten, ist Aufgabe guter Steuerpolitik. Das wäre doch mal ein schöner Neujahrvorsatz für die Politik: Keine Gewinne mehr zu privatisieren, wenn gerade die Verluste wieder sozialisiert werden. Man wird doch noch träumen dürfen. Gerade am Jahresanfang. 

 

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