Wie sich Reiche die österreichische Staatsbürgerschaft erkaufen: Man sieht einen Stein, auf dem die Österreichische Nationalflagge aufgemalt wurde
/ 25. Mai 2022

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist eine der exklusivsten weltweit. Menschen warten oft Jahrzehnte darauf. Reiche haben es leichter: Ihnen ermöglicht ein „Promi-Paragraf“ eine Sonderbehandlung.

 

Stefan Kraus’ Büro ist in der Friedrichstraße 6, Wiener Innenstadt. Von dort aus berät er für die Henley&Partners Holdings Ltd. Superreiche, die österreichische Staatsbürger:innen werden wollen. Alles, was sie dafür tun müssen, ist, in die heimische Wirtschaft zu investieren. Ein Absatz im Staatsbürgerschaftsgesetz macht’s möglich.

„Ich bin ein Star, holt mich hier rein!“

Genauer gesagt ist es §10 Absatz 6. Die drei kurzen Zeilen des Gesetzestextes haben es in sich: Wer „außerordentliche Leistungen erbringt“, die „im Interesse der Republik“ liegen, bekommt die Staatsbürgerschaft - und zwar ohne viele andere der sonst strengen Anforderungen erfüllen zu müssen. Jährlich kommen so Promis aus den Bereichen Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft zu einer österreichischen Staatsbürgerschaft. Doch wie „außerordentlich“ müssen diese Leistungen sein?

Die Bundesregierung entscheidet über die Staatsbürgerschaftsanträge. Über die Jahre hat sich dort ein Kriterienkatalog herausgebildet, an dem sich die Mitglieder des Ministerrats orientieren können. Verbindlich ist dieser aber nicht. Eine der unverbindlichen Definitionen: „Außerordentliche Leistungen sind nur solche, die aktuell weit über dem Durchschnitt im jeweiligen Bereich liegen.“ Welche Leistungen aber nun „über dem Durchschnitt“ liegen, das bestimmen die Regierungsmitglieder.

„Außerordentlich“ viel Geld

Die Opernsängerin Anna Netrebko hat vor einigen Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Auch der Nuklearphysiker Durim Kryeziu oder die Biotechnologin Kateryna lypetska kamen durch den „Promi-Paragraf“ zu ihrer Staatsbürgerschaft. Die eine ist ein Opernstar, die anderen anerkannte Wissenschafter:innen. Was aber müssen Menschen leisten, die durch ihre „wirtschaftliche Leistung“ Österreicher:in werden?

Wer die österreichische Staatsbürgerschaft durch wirtschaftliches Engagement erwerben möchte, muss in Österreich aktiv investierten. Es reicht dabei laut Innenministerium nicht, dass die Personen passiv in Unternehmen, Immobilien oder Staatsanleihen investieren. Vielmehr ist es notwendig, dass durch die Investitionen Arbeitsplätze in Österreich „in einem relevanten Ausmaß“ geschaffen oder die „Außenbeziehungen Österreichs“ gefördert werden. 

Die Kriterien klingen nicht wirklich genau. Vielmehr liegt es im Ermessen der Bundesregierung, welche Personen die Kriterien erfüllen. Wer es sich leisten kann, engagiert für den Prozess der Einbürgerung eine Beratungsfirma. Und hier kommt der Wiener Stefan Kraus mit der Firma Henley&Partners Holding Ltd. ins Spiel.

Citizenship by investment

Das Unternehmen bietet Kund:innen weltweit an, sie beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu unterstützen. Die Zielgruppe von Henley&Partners sind reiche Personen, die auf schnellstem Wege einen europäischen Pass erwerben möchten. Das Unternehmen zeigt ihren Kund:innen, welchen Investment-Plan sie verfolgen können, um das Ziel der „außerordentlichen wirtschaftlichen Leistungen“ zu erfüllen. Außerdem stellen sie Kontakte zu Regierung und Ministerien her und reichen das Ansuchen schlussendlich ein. 

Besonders wichtig sei es laut Firmenwebsite ebenso, dass informelle Genehmigungen von den Ministerien eingeholt werden, noch bevor das erste Investment getätigt wird. Auch diese Aufgaben könne Henley&Partners übernehmen. 

Das ganze Verfahren soll in etwa 24-36 Monate dauern. Danach sollen die Kund:innen den österreichischen Pass in Händen halten können. In der Branche nennt man so etwas „citizenship by investment-program“. Henley&Partners sind Weltmarktführer, wenn es um diese „Staatsbürgerschaften durch Investitionen“ geht. 

In einer Reihe mit Dominica, Malta, Antigua und Barbuda

Das Unternehmen agiert global und ist mit über 35 Standorten weltweit vertreten. Auf ihrer Website werben sie nicht nur für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft: Auch dominicanische, maltesische, montenegrinische und einige andere Staatsbürgerschaften lassen sich mit der Hilfe vom Beratungsunternehmen in nur kurzer Zeit erwerben. 

Neben Henley&Partners gibt es auch noch andere Unternehmen, die ähnliche Geschäftsmodelle aufweisen: APEX Capital Partners Corp. zum Beispiel. Das Unternehmen ist ebenso weltweit tätig. Citizenship by investment-Programme für Österreich bietet das Unternehmen zwar heute laut ihrer Website keine an. Gegenüber dem Forbes-Magazin sprach der Manager von APEX aber darüber, was der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft koste: Etwa 9 Millionen Euro müsste man in die österreichische Wirtschaft stecken. Wie viel Geld dabei für die Beratungsfirmen abfällt, ist nicht bekannt.

Wer wurde eingebürgert?

Die Namen der Personen, die wegen ihrer „außerordentlichen Leistungen“ eingebürgert wurden, werden seit 2020 wieder veröffentlicht. Nachdem unter Türkis-Blau auf eine Veröffentlichung verzichtet wurde, sind unter Türkis-Grün bisher 48 Personen namentlich bekannt, die durch einen „Promi-Einbürgerungsprozess“ Staatsbürger:in wurden. Neben einigen Wissenschafter:innen, Kulturschaffenden und Sportler:innen gibt es auch Personen auf der Liste, die durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit anspruchsberechtigt wurden.

Sind da wirklich alle Menschen angeführt? Dass die veröffentlichten Listen vollständig sind, muss man der Regierung im Prinzip glauben. Der Experte für Staatsbürgerschaftsrecht und Rechtsanwalt Dr. Thomas Neugschwendtner erklärt auf MOMENT.at-Anfrage, die Bundesregierung sei rechtlich nicht verpflichtet, die Namen der nach Paragraf 10 Absatz 6 eingebürgerten Personen zu veröffentlichen. Theoretisch ist es also möglich, dass auf der Liste nicht alle Personen aufscheinen, die „Promi-eingebürgert“ wurden. Ein Sprecher des Innenministeriums bekräftigt aber, die Listen seien vollständig.

Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft

Unter den Aufgelisteten befindet sich unter anderen eine Hoteleigentümerin und ein Pharmazie-Multimillionär. Durch ihr Geld bekommen sie, wofür andere jahrelange Mühen auf sich nehmen. Alle „Nicht-Superreichen“ müssen nämlich hohe Anforderungen erfüllen: Ein mindestens zehnjähriger ununterbrochener Aufenthalt in Österreich ist ebenso notwendig wie ein regelmäßiges Mindesteinkommen und ein hohes Deutsch-Niveau. Außerdem sind keine Doppelstaatsbürgerschaften zulässig. Wer Österreicher:in werden will, muss also die vorherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Für die Promi-Staatsbürgerschaften hingegen gilt auch das nicht.

Vorteile der österreichischen Staatsbürgerschaft 

Es gibt viele gute Gründe, österreichische:r Staatsbürger:in zu werden: Zum einen gibt es reiche Menschen, die politische Spannungen im eigenen Land fürchten. Um ein Stück unabhängiger von der heimischen Politik zu werden, legen sich diese Personen eine weitere Staatsbürgerschaft zu. Zum anderen fürchten viele die klimatischen Veränderungen in ihren jeweiligen Ländern. Österreich gilt als relativ Klimakrisen-resistent. 

Außerdem kann man mit dem österreichischen Pass in über 180 Länder visafrei einreisen. Bequem beim ständigen Reisen. Darüber hinaus gilt man als Österreicher:in auch als Bürger:in der Europäischen Union, womit erhebliche wirtschaftliche Vorteile einhergehen: In der EU herrscht freier Personen und Kapitalverkehr. Superreiche können also wesentlich einfacher ihr Vermögen verschieben. In Österreich herrscht obendrein ein sehr lasches Privatstiftungsgesetz. Stiftungen werden sehr gering besteuert, Erbschafts- und Vermögenssteuern gibt es auch nicht. Der Staat weiß wenig über die hiesigen Großvermögen. Wohl kein schlechter Ort für Superreiche, die ihr Geld steuerschonend in einer neuen Heimat unterbringen wollen.

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