Oliver Scheiber lächelt in die Kamera
Oliver Scheiber. Foto (c) Sandrino Weghofer
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/ 18. Dezember 2019

Oliver Scheiber ist Richter und Autor des neuen Buchs “Mut zum Recht!”. Mit MOMENT spricht er über hohe Strafen, Schulabschluss statt Schadenersatz und warum die RichterInnen in Wien strenger sind.

Hier kannst du die Rezension lesen.

MOMENT: Vergangene Woche hat das Gericht entschieden, dass ein Polizist bei der Klimademo Ende Mai rechtswidrig gehandelt hat. Er hätte einen Demonstranten nicht festnehmen dürfen. Sie schreiben, dass die Justiz die Polizei kontrollieren muss. Das scheint ja in dem Fall gut funktioniert so haben, oder?

Oliver Scheiber: Ja, das stimmt. Das Urteil ist auch relativ schnell gekommen.

 

Das ist aber nicht immer so.

Die Verwaltungsgerichte haben in letzter Zeit oft polizeiliches Handeln korrigiert. Anders ist das bei der strafrechtlichen Überprüfung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei. Hier haben wir seit vielen Jahren das Problem, dass es eine hohe Anzahl von Anzeigen gibt und eine sehr kleine Zahl an Verurteilungen. Erfahrungswerte zeigen, dass es je nach Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl von Übergriffen durch die Polizei pro Jahr gibt. Wenn wir nicht davon ausgehen, dass Österreich viel besser ist als alle anderen Länder, dann passt hier etwas nicht.

 

Vielen Menschen kommen nie in Berührung mit der Justiz, unser Bild ist teils geprägt von US-amerikanischen Serien, die wenig mit der Realität in Österreich zu tun haben. Wie erklären Sie Ihren Beruf?

Meinen Job kann ich einfach erklären: Ich vertrete eine unabhängige Instanz und bekomme Dinge zur Entscheidung vorgelegt. Wir wenden die Gesetze an. Das Justizsystem ist komplex, es gibt Bezirksgerichte, Straf- und Verwaltungsgerichte, aber ich denke, das Richterbild ist recht klar.

 

Sie schlagen vor, die Ausbildung für RichterInnen umzustellen. Was soll passieren?

Aktuell werden die zukünftigen RichterInnen regional vor allem an den Gerichten ausgebildet. Ich denke, es wäre besser, eine Justizakademie zu gründen und dort die Grundausbildung zu machen. Dort könnte man Module einführen, die je nach Spezialisierung absolviert werden müssen. So würde sich das Ost-West-Gefälle bei der Strafenpraxis reduzieren. In Ostösterreich strafen die Gerichte strenger als in Westösterreich. Wieso das so ist, kann niemand genau sagen. Das entspricht auch nicht der gesellschaftlichen Entwicklung. Demnach könnte man glauben, dass die Gerichte in der Hauptstadt liberaler und großzügiger wären. Dabei sind es gerade die in Innsbruck und Vorarlberg, die besonders offen und verständnisvoll sind. Das gleiche Gefälle gibt es auch bei frühzeitigen Entlassungen.

 

Haben Sie eine Idee, woran das liegen könnte?

Ein Faktor ist wohl, dass wir in Graz und Wien reine Strafgerichte haben. Wenn jemand nur dort arbeitet, dann kann schon der Eindruck entstehen, dass man nur von Bösem umgeben ist.

 

Man sollte Ihrer Meinung nach öfter wechseln?

Genau, das tut allen gut. Die Tätigkeit im Familienrecht ist zum Beispiel sehr anstrengend und führt zu einer recht hohen Burnout-Rate. Oder man mischt die Gerichte wieder stärker. Im ländlichen Raum an kleineren Gerichten arbeiten die RichterInnen ohnehin in zwei oder mehr Sparten.

 

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass RichterInnen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Gerichtssaal hautnah miterleben. Wie gehen Sie damit um?

Wir bekommen viel Einblick in das Leben der Menschen. Wenn sich der Wohnungsmarkt verschärft, hat das zum Beispiel Auswirkungen. Ich denke, dass RichterInnen hier wenig korrigieren können, aber für unsere Entscheidungen ist das wichtig. Wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist, kann ich niemandem vorhalten, keine Wohnung zu finden. Wenn der Arbeitsmarkt schwierig ist, kann die Auflage nicht sein, dass die Person einen Job finden soll. Das Wissen um Politik ist besonders bei der Korruptionsbekämpfung wichtig. Das sehen wir bei Causen wie Ibiza oder die Casino AG - wer hier ermittelt, muss wissen, wie Netzwerke in Parteien und Wirtschaft funktionieren.

 

Sie argumentieren, dass wir uns zu sehr auf kleinere Delikte konzentrieren, Ladendiebstahl, Drogendeals an der U-Bahn und dabei die großen Straftaten besonders im Bereich Umwelt und Finanz vernachlässigen.

Genau. Das ist nicht nur eine Kritik an Österreich, sondern ein jahrhundertelanges globales Phänomen, dass das Strafrecht sehr leicht zum Alibi-Instrument verkommt, das die Gesellschaft beruhigen soll. Nach dem Motto: Wir reagieren, wir haben viele Diebe festgenommen und werden sie bestrafen. Für die meisten Staaten ist es nicht leicht, sich mit der Großkriminalität anzulegen.

 

Sie sagen, dass es eine Zweiklassenjustiz gibt. Können es sich die Reichen und Mächtigen immer richten?

Nein, so sehe ich das nicht. Aber vor Gericht spielen Bildung und Einkommen eine zu große Rolle. Das fängt dabei an, ob man einen Verteidiger hat. In Österreich gibt es keine Verteidigungspflicht. Das bedeutet, dass die Angeklagten vor dem Bezirksgericht oft alleine da sind, da entsteht eine Schieflage. Deswegen bin ich für eine verpflichtende Verteidigung im Strafverfahren und darüber hinaus bis zum letzten Tag der Haft. Im Asylverfahren wäre eine Vertretungspflicht ebenfalls wichtig. Neben dem Geld spielt es eine Rolle, ob ich verstehe, was passiert. Die komplexe Behördensprache macht das schwierig. Das könnten wir leicht ändern.

 

Rund zwei Drittel aller Gefangenen in Österreich sitzen eine Strafe ab, die kürzer als sechs Monate ist. Das sind jetzt keine Schwerverbrecher. Sie sind überhaupt dafür, weniger Menschen einzusperren? Politisch geht es eher in die andere Richtung. Wie erklären Sie sich das?

Das ist einfach ein Backlash. Alte, längst als schlecht erkannte Rezepte tauchen wieder auf und werden politisch vorangetrieben. Wir haben in Österreich weniger Kriminalität als in den 80ern und trotzdem 20 Prozent mehr Häftlinge. Die könnten wir getrost freilassen, ohne dass sich groß etwas ändern würde. Das würde auch die Justizwache entlasten, die einen Job mit viel Belastung und wenig Ansehen machen. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, die Krankenstandsraten hoch. Wenn wir weniger Menschen einsperren, haben wir alle etwas davon.

 

Menschen, die etwas falsch gemacht haben, nicht einzusperren.Würde das nicht dem Gerechtigkeitssinn vieler Menschen  widersprechen?

Davon bin ich nicht ganz überzeugt. Nach meiner Erfahrung ist es eher so, dass die Opfer nicht auf harte Strafen drängen. Wohlgemerkt bei den häufigeren Straftaten wie Sachbeschädigung, Einbruch, Körperverletzung. Über Mord und Vergewaltigung spreche ich dabei nicht, das macht Gott sei Dank nur einen kleinen Teil der Gesamtkriminalität aus. Jedenfalls wollen die Opfer vor allem eines: Dass wir anerkennen, dass ihnen etwas Schlimmes passiert ist. Viele wollen, dass sich die TäterInnen entschuldigen, dass es ihnen leidtut. Zuletzt hatte ich einen Fall, bei dem ein Jugendlicher etwas beschädigt hat. Das Opfer hat gesagt: Wenn du deine Schulausbildung dieses Jahr fertig machst, dann verzichte ich auf den Schadenersatz.

 

Als Richter müssen Sie Gesetze ausführen - ob Sie damit übereinstimmen oder nicht. Fällt Ihnen das schwer?

Ich arbeite ja eher mit den kleineren Delikten. In diesem Bereich tue ich mir nicht schwer. Zum einen ist die Arbeit viel flexibler geworden durch Möglichkeiten wie den Tatausgleich, alternative Sanktionen wie gemeinnütziger Arbeit. Es gibt Fälle, wo ich mir denke, was jetzt passiert, ist nicht sinnvoll. Letztendlich muss ich damit zurechtkommen und mich distanzieren. Wer es überhaupt nicht schafft, Distanz zu wahren, sollte den Beruf nicht machen.

 

Schwierig wird es, wenn man weiß, dass Gesetze in eine menschenfeindliche, autoritäre Richtung gehen. Wann muss man die Grenze ziehen?

Es hat mal eine Idee gegeben, ich glaube, sie kam von Florian Klenk, dass RichterInnen nicht mehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilen sollen, wenn sie wissen, dass die Gefängnisse überfüllt sind und nicht mehr den Vorgaben des Europarats entsprechen. Das ist ein wichtiger Denkanstoß. Im Allgemeinen sehe ich Österreich als stabilen Rechtsstaat. Im Asylbereich ist das schon etwas anderes. Ich glaube nicht, dass ich eine Abschiebung nach Afghanistan aussprechen könnte. Das wäre bei mir wohl der Punkt, an dem ich den Beruf verlassen müsste, das könnte ich nicht mittragen. Da tue ich mir schon leichter damit, Freiheitsstrafen wegen eines Verbrechens auszusprechen, das scheint mir vertretbar.

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