Riesige Gewinne bei Energiekonzernen: Sollte man Gewinne abschöpfen?

Die Gaspreise sind seit längerem hoch, vor allem der Krieg in der Ukraine hat die Preise für Energie aber noch einmal in die Höhe getrieben.

Stromerzeuger, die auf erneuerbare Energieträger setzen, haben durch die Situation oft gar keine höheren Kosten. Aber die Art, wie der Strompreis zustande kommt, bringt ihnen nun deutliche Mehreinnahmen. Der Strompreis in Europa orientiert sich immer am letzten Kraftwerk, das gerade benötigt wird, um die Stromversorgung sicherzustellen – und wegen der in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zu wenig ausgebauten Kraftwerke mit erneuerbaren Energieträgern ist das derzeit ein teures Gaskraftwerk.

Russland ist auch ein wichtiger Gas- und Öllieferant und wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine und den tatsächlichen oder noch möglichen Konsequenzen daraus, haben die Märkte auch diese Preise weiter nach oben getrieben.

Gewinne von Unternehmen sind prinzipiell noch kein Problem. Allerdings sind es die Energiepreise. Für Millionen Menschen in Europa sind die gestiegenen Kosten für Strom, Heizung und Sprit ein riesiges finanzielles Problem. Viele Regierungen mussten deshalb große Hilfspakete auf den Weg bringen, um die Menschen zu unterstützen. Dass auf der anderen Seite Konzerne und ihre Aktionär:innen riesige Kriegs- und Krisengewinne einfahren, ist moralisch schwer zu akzeptieren. Konzerne wie Shell, BP und Exxon Mobil haben ihre Einnahmen in dieser Situation aber enorm gesteigert.

Politisch brisant ist zudem, wenn gerade staatsnahe Betriebe diese Gewinne nicht an die Allgemeinheit weitergeben. Das gilt in Österreich etwa für den Verbund und die OMV. Aufgrund der Gesetzeslage ist das aber gar nicht so einfach möglich. Aktiengesellschaften dürfen ihren Gewinn etwa nicht einfach verschenken – deshalb braucht es staatliche Maßnahmen.

Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre ein Preisdeckel, wie es das Momentum Institut kürzlich vorgeschlagen hat. Mit einem gesetzlichen Maximalpreis auf den Grundbedarf an Energie kommen gewisse Gewinne gar nicht erst zustande und auch die Gewinn-Preis-Spirale, die die Teuerung antreibt, würde gebremst.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Sondersteuer auf Gewinne. Das gab es in der Geschichte bereits öfters. Während der beiden Weltkriege wurden „Übergewinne“ (das sind Gewinne, die höher als vor dem Krieg waren) etwa in den USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Italien stark besteuert. In den USA sogar mit bis zu 95%. In Großbritannien wurden auch zu billig privatisierte Unternehmen und hohe Bankengewinne bereits Sondersteuern unterworfen. Italien besteuert Übergewinne von Energiekonzernen auch gerade jetzt mit 25%.

Die zusätzlichen Einnahmen aus einer solchen Sondersteuer könnte man auf mehrere Arten verwenden. Einerseits könnte der Staat sie natürlich an die Bevölkerung zurückgeben. Besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, die besonders unter den aktuellen Preissteigerungen leiden, brauchen eine Unterstützung in dieser Situation.

Andererseits kann man Mittel auch verwenden, um die Anfälligkeit für solche Krisen in Zukunft zu verringern – etwa indem man sie in den Ausbau von erneuerbarer Energie investiert. Die Abkehr von fossilen Energieträgern wird in den kommenden Jahren große Anstrengungen und viel Geld benötigen. Sie ist im Kampf gegen die Klimakrise aber ebenso wichtig, wie um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen und damit auch Regimen wie in Russland endlich abzubauen. Damit könnte man Energiekrisen wie die aktuelle vermeiden – und damit auch künftige exzessive Gewinne dieser Art.

Der derzeitige Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer scheint nur Unternehmen zu betreffen, die dem Staat gehören. Es wäre aber wichtig, auch die Gewinne privater Energiekonzerne abzuschöpfen. Während die staatsnahen Betriebe ihre Gewinne ja zum Teil auch an den Staat in Form von Dividenden ausschütten, gehen die privaten Zufalls-Gewinne der Allgemeinheit vollkommen verloren.