Schutzgebiete für Polizeigewalt

Wie sexistisch ein Landeshauptmann-Stellvertreter in Tirol vor laufender Kamera spricht. Wie unfair die staatlichen Hilfsgelder verteilt werden. Und: Wie unfassbar viele gegen Polizeigewalt protestierende Menschen in den USA jetzt hinter Gittern sind. Heute im Morgenmoment, zusammengestellt von Andreas Bachmann. 

#1 Möchtest Du das teilen?

Der Staat gibt Milliarden aus, um die Wirtschaft zu retten. Das Geld landet aber oft nicht bei denen die existenzielle Not leiden, sondern sichert vorrangig die Vermögen reicher Unternehmenseigner, so der Ökonom Martin Schürz. „Die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen erfolgt zulasten der vielen und zum Vorteil weniger“, sagt er im MOMENT-Interview. Er schlägt einen fairen Deal vor: Wenn der Staat jetzt Steuereinnahmen aus der Bevölkerung in Unternehmen investiert, dann sollte die auch an zukünftigen Gewinnen beteiligt werden.

#2 Zahl des Tages

Seit der unbewaffnete Schwarze George Floyd am 25. Mai in der US-Stadt Minneapolis starb, nachdem ihm ein Polizist minutenlang das Knie auf den Hals gedrückt hatte, protestieren in den USA Menschen gegen Polizeigewalt. Dabei wurden inzwischen mehr als 10.000 Menschen festgenommen, meldet Associated Press. Die Polizei antwortete auf die Proteste gegen Diskriminierung und Polizeigewalt mit noch mehr Polizeigewalt: Sie setzte Tränengas ein und feuerte Gummigeschosse ab – auch auf friedlich demonstrierende Menschen. Gestern wurde auch in Wien zur Demo gegen Rassismus aufgerufen, 50.000 Menschen waren auf der Straße.

#3 In was für einer Welt leben wir?

Es war viel mehr als eine Entgleisung, die sich Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) am Donnerstag leistete. Es war nicht zu akzeptierender Sexismus und frauenverachtend. Als „widerwärtiges Luder“ diffamierte Geisler eine WWF-Aktivistin, als diese ihm am Donnerstag eine Petition gegen das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen übergab. Von allen Seiten hagelt es jetzt Forderungen, Geisler solle zurücktreten. Der beließ es dabei, sich „in aller Form für diese völlig unangebrachte Aussage zu entschuldigen. Das wird nicht reichen.

#4 Tweet des Tages

Ibiza-U-Ausschuss.
Nur falls die @agesnews den nächsten Cluster sucht. https://t.co/9uRB1Clqwl

— Armin Wolf (@ArminWolf) June 4, 2020

Heiß her ging es gestern beim Start des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss in Wien. Heinz-Christian Strache, Hauptfigur in dem Video, das den größten politischen Skandal in der Geschichte Österreichs auslöste und die türkis-blaue Regierung sprengte, äußerte sich gestern dort, sagte aber wenig Erhellendes. Vor dem Sitzungssaal drängten sich JournalistInnen und FotografInnen, die Corona-Abstandsregeln galten ihnen nichts mehr. ZiB-2-Moderator Armin Wolf gab den Gesundheitsbehörden deshalb einen Tipp.

#5 Besser geht doch

Viele neu gebaute Häuser werden noch immer mit klimaschädlichem Erdgas beheizt. Die Stadt Wien macht ernst mit sogenannten Klimaschutzgebieten. Dort werden Öl- und Gasheizungen sowie die Wasseraufbereitung mit fossiler Energie in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Zunächst gilt das Verbot, das im Juni gesetzlich verankert werden soll, nur in der Leopoldstadt, in Neubau, Landstraße und Ottakring. Noch in diesem Jahr soll es auch in der Josefstadt, im Alsergrund, in Währing und in Döbling in Kraft treten. Im nächsten Jahr soll es in allen Bezirken „Klimaschutzgebiete“ geben. Problem: Die Bezirke in Wien, in denen besonders eifrig neu gebaut wird, zum Beispiel die Donaustadt und Favoriten, sind bisher noch nicht dabei. Da geht also definitiv noch mehr!

Einen schönen Tag wünscht
Andreas Bachmann