Schwedendemokraten und Fratelli d’Italia: Rote Linien statt Verharmlosung

Schwedendemokraten und Fratelli d’Italia

In Schweden werden sie an die Macht kommen und in Italien wohl auch: offen rechtsextreme Parteien. Und schon beginnt die Verharmlosung.

Das seien „Rechtsparteien“, die nun mal eben gewählt werden. Und überhaupt sind ja eigentlich die Linken schuld, weil wenn die so rassistisch wie die Rechten wären, dann würden die Rechten nicht gewählt werden. Beeindruckende Logik.

Es ist aber leider ein bekanntes Muster: offen rechtsextreme Parteien, und das sind die Schwedendemokraten und die Fratelli d’Italia ohne jeden Zweifel, werden verharmlost, beschönigt und als Unfall der Geschichte dargestellt.

Konservative Parteien heben Rechtsextreme an die Macht

Gänzlich aus dem Blick werden dabei die konservativen Parteien gelassen, die sowohl in Schweden als auch in Italien eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung erst möglich machen. Es sind nicht sozialdemokratische oder linke Parteien, die rechtsextreme und postfaschistische Parteien an die Macht holen, es sind Konservative.

Und man hat ja auch mittlerweile genügend gemeinsame Punkte, die man politisch durchsetzen möchte: Den Sozialstaat zusammenkürzen und gleichzeitig Kulturkampf gegen Migrant:innen führen. Das bedeutet, dass reale Probleme, wie etwa Kriminalität, zu einem luftigen „kulturellen“ Problem umgedeutet werden. Statt konkreter Maßnahmen, Vorschläge und Abwägungen (und entsprechender finanzieller Mittel!) kann man einfach bis zum Erbrechen immer und immer wieder dieselbe diskursive Leier fahren.

Da hilft es auch nicht, wenn der österreichische Bundespräsident betont, dass Politikerin Giorgia Meloni zumindest „pro-europäisch“ und „transatlantisch“ eingestellt ist. Als ob das die letztgültigen Marker für Demokratie und Menschenrechte wären.

Wenn sich radikalisierter Konservatismus und machtbewusster Rechtsextremismus überschneiden

Im Gegenteil: Gerade wo sich radikalisierter Konservatismus und machtbewusster Rechtsextremismus überschneiden, geht es um etwas Anderes: Klassenkampf, verbunden mit einer Anknüpfung an die Kulturkampf-Narrative einer globalen rechtsextremen Bewegung. Das ist gefährlich.

Die adäquate Antwort ist kein Zugehen, kein Verharmlosen, kein Entkontextualisieren und kein Entpolitisieren. Rote Linien wären wichtig. Egal ob bei Orban, Meloni oder den Schwedendemokraten. Oder den entsprechenden österreichischen Parteien.