„Alle müssen nun zusammenhalten“ – Nur die Reichsten nicht!

Wir erleben in Österreich eine echte Wirtschaftskrise. Betriebe schließen. Arbeitsplätze gehen verloren. Die Preise steigen. Die energieintensive Jahreszeit beginnt gerade erst wieder. Alles in allem schaut es wirklich düster aus. 

Gerne werden nun Durchhalteparolen geschwungen. Es wird schmerzhaft, und alle müssen jetzt etwas beitragen, damit man wieder rauskommt. Mit ‚Alle‘ sind wirklich fast alle gemeint. Familienleistungen werden real gekürzt. Der Metallerabschluss fand unter der Preissteigerung statt – eine reale Lohnkürzung. Pensionen müssen wohl als Nächstes dran glauben. Auch den Lehrer:innen und Polizist:innen will man etwas nehmen. Gleichzeitig werden Gebühren erhöht und Förderungen gestrichen. Das führt dazu, dass Durchschnittsfamilien viel weniger im Geldbörserl haben. Gleichzeitig haben sie mit höheren Preisen zu kämpfen.

Politik und Wirtschaft nicht vorbereitet

Die Supermärkte nutzen längst die Preissteigerung aus, um Monat für Monat die Preise zu erhöhen. Österreichische Produkte sind im Ausland 20% günstiger als in Österreich selbst. Die Mannerschnitten beim Billa in Hernals neben der Mannerfabrik sind teurer als die Mannerschnitten in Berlin-Mitte. 

Das alles führt zu wenig guter Stimmung. Denn gleichzeitig sperren viele Betriebe zu. Das liegt an der Krise der deutschen Autobranche, die voraussehbar war, aber auf die man sich politisch weder hier noch dort eingestellt hat. Andererseits sind es die hohen Energiepreise, die ebenfalls voraussehbar waren. Andere Länder haben da vor vielen Jahren vorgesorgt.

Jetzt hat Österreich auf gut Wienerisch den Scherben auf. In der Krise heißt es zusammenrücken. “Alle” zahlen jetzt mit Leistungskürzungen, Lohnkürzungen und hoher Preissteigerung dafür.

Die pragmatische Lösung: Vermögenssteuern

Rein pragmatisch gesehen muss man das jetzt gut ausgleichen und über die ganze Bevölkerung verteilen, man sitzt ohnehin schon auf einer hochexplosiven Mischung. Nur eine Gruppe bleibt völlig unangetastet: Überreiche Menschen.

Vermögens- und Erbschaftssteuern stehen nicht einmal zur Diskussion, obwohl sie eine pragmatische Maßnahme wären, um die Krisenlast fair zu verteilen. Denn kürzt man bei armen Menschen oder beim Durchschnitt, dann schneidet man sich ins eigene Fleisch, weil diese Menschen dann weniger konsumieren und so dem Handel, Dienstleistern und Handwerkern schaden. Der Beitrag von überreichen Menschen drosselt deren Konsum nicht, da sie dieses Geld gar nicht ausgeben können.

Milliarden für sinnvolle Leistungen

Es gibt viele gute Modelle zur Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Betriebsübertragungen und das berühmte Haus der Großmutter mit bedenken. Zudem werden sie erst ab einem bestimmten Betrag fällig. Selbst bei sehr konservativen Rechnungen würden hier Beträge von mehreren Milliarden Euro eingenommen.

Investiert man dieses Geld wiederum in z.B. Kinder und ins Bildungssystem, dann könnte man sich vor positiven Folgeeffekten kaum retten: bessere Bildung, bessere Arbeitskräfte, größere Zufriedenheit, weniger erschwerte und erdrückte Bildungslaufbahnen. Man könnte ebenso in das Gesundheitssystem oder in Infrastruktur und klimafreundliche Mobilität investieren. Überall wäre das Geld besser angelegt und würde mehr bewirken, als bei ein paar wenigen Überreichen zu liegen, die bis jetzt keinen gerechten Beitrag geleistet haben.

Wofür die Reichen ihr Vermögen ausgeben

Die Überreichen investieren dieses Geld oft schon. Derzeit etwa gerade wieder in eine Kampagne gegen Vermögenssteuern. Man kann (wieder einmal) gut sehen, welche Medien Teil dieser Kampagne sind. Da wird über Neid und Missgunst geschwätzt. Aber es gibt wohl weniger Missgünstigeres, als einem Lehrer nicht sein volles Gehalt zu gönnen oder einer Pensionistin die verdiente Pension abluchsen zu wollen.

Wenn wir in der Krise zusammenstehen sollten, dann doch bitte wirklich alle. Die Alternative ist soziale Unfriede – und die absolute Mehrheit für die extreme Rechte, die das Problem zwar nie löst, aber meist geschickter als alle anderen für ihren Aufstieg ausnutzt.