Steuergeld für private Gewinne? Firmen feiern eine Party! Moment Mal mit Barbara Blaha

Moment Mal mit Barbara Blaha

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/ 20. November 2020

Im Lockdown zwei bekommen Unternehmen den fehlenden Umsatz ersetzt. Auch jene, die es eigentlich wirklich nicht bräuchten. An anderer Stelle ist die Republik weniger großzügig: Das Arbeitslosen-Geld wird immer noch nicht erhöht.

Wieso soll man in der Krise keine Versprechen halten können? “Mehr netto vom brutto” verspricht die ÖVP, verspricht die Regierung – und jetzt wird geliefert. Für die Unternehmen. Richtig gehört. Denn die Regierung will den Unternehmen tatsächlich den coronabedingt entfallenen UMSATZ ersetzen. Zu 80 Prozent. Das ist gelinde gesagt ein Raubzug der Konzerne. Aber der Reihe nach.

Ja, im Lockdown müssen wir alle zusammenhalten. Arbeitsplätze retten. Den Unternehmen das Überleben sichern. Koste es, was es wolle! Und es wollte ganz schön viel: 9 Milliarden Kreditgarantien, 8 Milliarden Fixkostenzuschuss, 2 Milliarden Investitionsprämien, 2 Milliarden Verlustrücktrag, 2 Milliarden Umsatzsteuersenkung und, und, und. Wir haben schon eine Menge Scheine ins Feuer geschaufelt, aber: Das reicht immer noch nicht.

Im zweiten Lockdown wird also wieder brav geschaufelt. Natürlich “schnell und unbürokratisch”. Allen Firmen, die nun geschlossen haben, wird der Umsatz zu 80 Prozent ersetzt. 

Und das ist ein großes Problem, denn das ist ein bisschen einfach gerechnet. Zwei Beispiele, um das zu verdeutlichen.

Pechspielkonzern Novomatic

Auch der Pechspielkonzern Novomatic hat seine 3.200 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit geschickt im Frühjahr. Der Chef der vielarmigen Banditen, einer der reichsten Menschen des Landes, hat sich sich im Sommer trotzdem eine fette Dividende ausgezahlt: 50 Millionen Euro!4 Kurz danach, im Oktober hat Novomatic 120 Menschen gekündigt. Sparmaßnahmen, das muss man verstehen.

Wer noch da ist, wird jetzt im Lockdown wohl wieder in Kurzarbeit geschickt. Umsatzersatz bekommt Graf natürlich trotzdem: Was er im letzten November den Spielsüchtigen aus der Tasche gezogen haben, das zieht er jetzt dem Steuerzahler raus: Weil die Wett- und Automatencafés zu sind, bekommt Novomatic bis zu 22 Millionen Euro an fehlendem Spieleinsatz ersetzt.

Möbelriese XXX Lutz

Der XXX Lutz, übrigens bekannt dafür, über einen Firmensitz auf Malta gern Steuern zu "vermeiden", hatte 2020 kein schlechtes Jahr. Trotz Lockdown im Frühling. Oder vielleicht sogar wegen des Lockdowns wollten offenbar viele Menschen gern ein neues Sofa oder den größeren Tisch.

Die Möbelbranche hat im Krisenjahr bisher 5 Prozent mehr Umsatz gemacht als 2019. Vor dem zweiten Lockdown waren die Möbelgeschäfte bummvoll. Nun sind die Geschäfte  zu, die Mitarbeiter in Kurzarbeit. Deren Gehälter zahlen also wir. Ist ok. Aber jetzt kommt der Umsatz-Ersatz oben drauf.

Aber: Das Sofa verwelkt nicht im Lager. Anders als beispielsweise der Blumenstrauß oder der Adventskranz. Wer ein neues Sofa braucht, kauft es einfach online, auch beim Lutz, oder wartet eben drei Wochen. Aber das alte Sofa wird während des Lockdowns nicht auf wundersame Weise wieder schön. 

Das heißt: Der XXX Lutz verkauft dasselbe Sofa einfach später, muss sich nicht um die Löhne scheren – und bekommt trotzdem einen Teil des Umsatzes von Steuergeld ersetzt. Obwohl er keinen Cent davon bräuchte.

Bis zu 5 Milliarden Euro kosten die staatlichen Hilfszahlungen allein im November. Und da ist die Kurzarbeit noch gar nicht eingerechnet. An anderer Stelle sind wir geizig: Das Arbeitslosengeld für die kommenden 6 Monate zumindest auf 70 Prozent des letzten Einkommens zu erhöhen, würde uns gerade mal 660 Millionen Euro kosten. Keine Chance.

Hier ist der Finanzminister ein Sparefroh, aber an die großen Konzerne teilt er großzügig Steuergeld aus.

Klar ist: Wer zu machen muss, den lassen wir nicht hängen. Kein Unternehmen soll Pleite gehen wegen dem Lockdown. Aber: Gewinne auf Staatskosten, das sollte es halt auch nicht spielen. 

Links und Quellen

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