Moment Mal zum Thema Steuertricks mit Barbara Blaha

Moment Mal mit Barbara Blaha

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/ 29. Januar 2021

Große Konzerne tun alles, um keine Steuern zu zahlen. Alles, was legal ist, natürlich. Das Problem: Es ist ziemlich viel legal. Unser Finanzminister kämpft da hoffentlich ganz fleißig dagegen, oder doch nicht? Moment mal!

Mal brutal, mal kreativ: Konzerne tun alles, wenn es darum geht, Steuergeld vor dem Staat zu verstecken. Der Einser-Schmäh ist: Sie verschieben ihren Gewinn dort hin, wo sie am wenigsten Steuer zahlen müssen. Die Schweiz, Irland, die Niederland, Malta: Das sind die Länder, in denen am meisten der Steuern verschwinden, die eigentlich in Österreich erwirtschaftet werden. Das heißt: Geld, das mit unserer Infrastruktur, mit unseren Einkäufen, mit unserem Hirnschmalz erwirtschaftet wurde, von uns allen wird dem Staat geraubt. Und zwar ganz legal geraubt.

Legale Steuertricks?

Laut EU-Parlament sind es 2.000 Euro pro Jahr und pro EU-BürgerIin, die durch Betrug, Hinterziehung und “aggressive Steuerplanung” geraubt werden. 2.000 Euro pro Jahr und Kopf – verschwinden in den Tresoren der Konzerne.  Allein in Österreich werden wir auf diese Weise um Steuereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro gebracht. Dabei wäre es gar nicht so schwierig, den legalen Raubzug zu stoppen. Und zwar mit Transparenz. Transparenz fürchten Konzerne wie Graf Dracula den Holzpflock. Oder Herbert Kickl die FFP2-Maske. 

Länderberichte! Wenn die Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Gewinn sie wo machen und wieviel Steuern sie dafür beitragen müssen, dann sind auch die Räuberrouten öffentlich. Was wir nicht wissen, darüber können wir uns auch nicht aufregen, ganz simpel. Und wir wissen aus Studien, dass es wirkt: Banken zum Beispiel tricksen umso weniger, je mehr sie offenlegen müssen. 

Warum tun wir nichts gegen Steuertricks?

Warum die EU nichts dagegen tut? Na, weil die Länder das blockieren, die davon profitieren. Denn sie verlangen zwar lächerlich niedrige Steuersätze für das Geld, das anderswo abgezweigt wird, aber in Summe rentiert  es sich. Zumal sie ja keine Kosten haben: Eine Briefkastenfirma braucht keine Infrastruktur, keine guten Schulen für gute Fachkräfte – und eine Briefkastenfirma verpestet nicht die Umwelt. Und jetzt wird es besonders bitter: Österreich HILFT diesen Sumpfstaaten auch noch, in denen unser Steuergeld versinkt. Natürlich! Offiziell sind wir gegen diese Steuertricks. Pfui! Das ist das Wording, wenn die Kamera läuft. In Wahrheit tun unsere Regierung seit Jahren nichts gegen den Steuerraub.

Österreich blockiert

Im Gegenteil: Österreich steht an der Straßenecke Schmiere und passt auf, dass niemand kommt. Der Wettbewerbsrat der Europäischen Union könnte solche öffentlichen Länderberichte beschließen - mit einfacher Mehrheit. Aber Österreich macht den Steuerräubern die Räuberleiter. Ganz verlässlich. Zum Beispiel im November 2019: Da hat eine Stimme gefehlt für eine Mehrheit für so einen Beschluss. Die eine Stimme? Österreich. 

Eben weil unsere Regierung mehr für die Steuersümpfe als für die eigenen BürgerInnen tut, hat sogar das Parlament vor zwei Jahren beschlossen, dass die Regierung auf EU-Ebene aktiv werden muss: der Parlamentsbeschluss:  “Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, jegliche Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene zu forcieren und bei der nächsten Abstimmung im Rat dem Dossier für die transparente länderspezifische Berichterstattung ihre Zustimmung zu erteilen”

Blümel pfeift auf Parlamentsbeschlüsse

Das heißt: Österreichs Finanzminister muss sich also unabhängig von Person und Parteifarbe für mehr Transparenz ins Zeug hauen. Ok, cool. Im nächsten Wettbewerbsrat im Februar hätte das Thema auf die Tagesordnung kommen sollen. Ist es leider nicht, eine Stimme hat gefehlt. Wer uns da wohl hängen gelassen hat? Ursprünglich war erwartet worden, dass Österreich für die Maßnahme stimmen würde - weil die Regierung vom Parlament dazu beauftragt worden war. Österreich unterstützte die Portugiesen jedoch nicht genug, um die Angelegenheit voranzutreiben. "Österreich ist der Schlüssel zu der ganzen Sache", sagte ein Beamter, zu einer europäischen Nachrichtenagentur.

Unser Finanzminister – pfeift also auf unser Parlament. Ihm ist es wichtiger, seine Homies nicht zu enttäuschen, die sich ihre Hosentaschen mit unserem Steuergeld vollstopfen … als umzusetzen, was unser Parlament ihm aufgetragen hat. Unsere Medien schweigen dazu vornehm – international ist das aber ein Eklat. Und da muss Blümel jetzt einen Eiertanz hinlegen. Österreich sei “missverstanden worden”, sagen hochrangige Beamte. Natürlich, da hebt man nicht die Hand, enthält sich und dann deuten die Nachbarn das als Enthaltung. Das kann ja keiner ahnen. 

Was wir jetzt brauchen: 

Steuertransparenz in Europa: Der Staat darf sehen, was die BürgerInnen einnehmen. Wieso dürfen die BürgerInnen nicht sehen, was die Staaten einnehmen und woher das Geld kommt? Und: Österreich sollte für diese Transparenz kämpfen. Und sich nicht verstecken, während die Steuerräuber unsere Staatskasse ausräumen. So, wie es unser Parlament auch beschlossen hätte, Herr Blümel.

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