Strache verurteilt: Worum geht es beim Korruptionsprozess?
Warum ist Strache vor Gericht?
Heinz-Christian Strache (FPÖ) soll in seiner Zeit als Vizekanzler (2017-2019) dem befreundeten Arzt Walter Grubmüller dabei geholfen haben, dass dieser künftig medizinische Leistungen seiner Klinik über die Sozialversicherung gegenrechnen kann. Dafür soll er als Dank Parteispenden von Grubmüller bekommen haben. Dafür stand Strache jetzt wegen Bestechlichkeit vor Gericht.
Worum geht es beim Korruptionsprozess gegen HC Strache?
Strache habe in seiner Funktion als Vizekanzler für das Anliegen des Arztes Grubmüller nicht nur eine Pressekonferenz organisiert, sondern auch einen neuen Gesetzesentwurf ins Spiel gebracht, der Grubmüllers Klinik schlussendlich begünstigt hat. Grubmüller setzte sich schon seit 2009 dafür ein, medizinische Leistungen seiner Praxis über die Sozialversicherung abrechnen lassen zu können. Erst durch die Initiative der FPÖ wurde seine Klinik 2019 in den Fonds der Privatkrankenanstalten aufgenommen. Sowohl 2016 als auch 2017 spendete Grubmüller zusammen mindestens 12.000 an die FPÖ. Der damalige Parteivorsitzende Strache verbrachte auch seinen Urlaub 2016 in Grubmüllers Privatanwesen auf Korfu (Griechenland). Nach Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Strache jetzt ein Gericht wegen Bestechlichkeit für schuldig befunden.
Strache Urteil: Wie lautet die Anklage gegen den Ex-FPÖ-Chef?
Die Anklage gegen Strache lautet Bestechlichkeit als Vizekanzler wegen “pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäftes” als Gegenleistung für Parteispenden.
Was hat das mit der Ibiza-Affäre zu tun?
Das Ibiza-Video sorgte für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Strache. Bei diesen Ermittlungen wurde das Handy von Strache sichergestellt, auf dem die Ermittler:innen Hinweise fanden, die zum Prozess in der Causa Privatklinik Grubmüller führten. Gegen Strache laufen wegen der Ibiza-Affäre noch weitere Ermittlungen. Unter anderem geht es um seine Spesenabrechnungen und die Casinos-Austria Affäre.
Wie lautet das Urteil im Korruptionsprozess gegen Strache?
Der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist am Freitag, dem 27. August 2021 wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
