Deckel drauf: Wie man die Strompreise senken könnte

Hohe Strompreise: Klimapolitisch gut, sozialpolitisch schwierig

Klimapolitisch haben die hohen Strompreise auch positive Folgen. Denn die klimafreundlichste Energie ist die, die nicht gebraucht wird. Hohe Strompreise können dabei helfen, weniger Energie zu verbrauchen. Ist Strom teuer, dann überlegt man sich eben zweimal, ob man den Pool im Winter heizen will oder ob man die Waschmaschine künftig voller macht und damit einen Waschgang spart.

Gleichzeitig ist Strom sehr wichtig, damit unsere Gesellscahft funktioniert. Haushalte brauchen Strom für den Kühlschrank oder zum Kochen. Unternehmen brauchen ihn für Computer und Maschinen. In Zukunft wird Strom sogar immer bedeutsamer werden. Denn wenn wir Gas- und Ölheizungen gegen Wärmepumpen tauschen und benzingetriebene Autos durch E-Autos ersetzen, dann brauchen wir weniger Öl und Gas, aber dafür eben mehr Strom.

Weil Strom gebraucht wird, um Produkte herzustellen, werden die höheren Strompreise oft über höhere Preise an die Konsument:innen weitergegeben. Damit treibt der teure Strom auch indirekt die Teuerung an. Wird Strom noch viel teurer, kann es passieren, dass Unternehmen ihre Produktion stoppen. Dann sind auch noch Arbeitsplätze in Gefahr. Hohe Strompreise wirken somit zwar ein Anreiz, Energie zu sparen. Gleichzeitig bergen sie aber auch viele ökonomische Probleme.

Fossile Abhängigkeit + Marktverzerrung = hohe Strompreise

Durch das Merit-Order-Prinzip am Strommarkt, treiben die hohen Gaspreise auch die Strompreise nach oben. Gleichzeitig wird noch nicht ausreichend Strom aus erneuerbaren Quellen produziert, um aus dieser Abhängigkeit vom Gas herauszukommen. Wären wir weniger abhängig von Gas, wäre auch der Strompreis niedriger. Das Merit-Order-Prinzip sorgt dafür, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis für alle Kraftwerke vorgibt. Das ist zurzeit meistens ein Gaskraftwerk. Das teure Gas macht so auch den Strom teurer.

Dieser Mechanismus wurde so von Österreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt. In „normalen“ Zeiten hatte er durchaus Vorteile. Denn das Merit-Order-Prinzip drängt tendenziell teurere, klimaschädliche Kraftwerke vom Markt und sorgt für einen günstigen Strompreis. In der jetzigen Situation führt das aber zu einer Marktverzerrung: Der Strompreis spiegelt die Kosten nicht wider und die Stromkonzerne machen hohe Gewinne.

Diese Gewinne waren in dem Ausmaß nicht vorhersehbar, auch nicht für die Stromkonzerne, die nun indirekt über den hohen Gaspreis vom Krieg in der Ukraine profitieren. Die Kosten dafür müssen wir alle über hohe Preise bezahlen. Hier könnte man mit einer Übergewinnsteuer eingreifen – oder alternativ eben Preisdeckel einführen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten.
Vorbild Schweiz: Preise spiegeln Produktionskosten wider.

In der Schweiz ist gesetzlich festgelegt, dass Haushalte und andere Kleinverbraucher:innen Strom zu den Gestehungskosten erhalten müssen. Diese ergeben sich grob gesagt aus den Produktionskosten und den Investitionen, die beim Kraftwerksbau entstehen. Muss ein Stromanbieter Strom zukaufen, dann darf er auch die Anschaffungskosten weiterverrechnen. Der Preis ergibt sich aus dem Durchschnittspreis des jeweiligen Strommixes. Stammt ein großer Anteil davon aus günstigen erneuerbaren Energieträgern, dann muss auch der Strompreis niedriger sein.

Für Österreich würde sich so der jetzige Strompreis um etwa 60 Prozent reduzieren. Das liegt vor allem daran, dass der größte Teil des Stroms – rund 94 Prozent – aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird. In den ersten beiden Juliwochen wäre der Strompreis im Großhandel also um etwa 200 Euro pro Megawattstunde niedriger gewesen. Die Herausforderung dabei: Der europäische Strommarkt müsste stark umgebaut werden. Das braucht viel Zeit. Außerdem brachte das europäische Modell vor den jetzigen Preisanstiegen durchaus günstigere Preise hervor als das Schweizer Modell.

Vorbild Spanien: Gaspreisdeckel für die Stromerzeugung

In Spanien und Portugal übernehmen Verbraucher:innen für Gaskraftwerke einen Teil der Gaskosten. Momentan können Gaskraftwerke Gas zum Preis von 40 Euro je Megawattstunde kaufen. Die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis wird von den Verbraucher:innen, also Haushalten und Unternehmen, gezahlt. Im Gegenzug dazu wird der Strompreis gesenkt, und zwar unabhängig davon, ob der Strom aus einem Gaskraftwerk oder einem anderen Kraftwerk kommt.

Gaskraftwerke werden so vor Verlusten bewahrt, während andere Kraftwerke auf einen Teil ihres Übergewinns verzichten müssen. Für die Verbraucher:innen ist das ein gutes Geschäft. Würde man in Österreich den Gaskraftwerken ihr Gas zu 100 Euro je Megawattstunde anbieten, dann würde sich der Strompreis um 40 Prozent reduzieren. Dabei sind die Mehrkosten für Subvention des Gases bereits enthalten.

Das Problem liegt allerdings darin, dass das österreichische Stromnetz viel stärker mit dem restlichen europäischen Stromnetz verbunden ist als das spanische Stromnetz. Ein einseitiges Vorgehen Österreichs kann dazu führen, dass die Stromproduktion mit Gaskraftwerken hochgefahren wird und Strom ins Ausland exportiert wird. Das wäre nicht nur für das Klima schlecht, sondern würde auch den Preis nach oben treiben. Ein solcher Preisdeckel müsste deshalb auf europäischer Ebene umgesetzt werden.

Nur den Grundbedarf mit Preisdeckel versehen

Schließlich könnte man für die Haushalte einen Grundbedarf an Strom mit einem Preisdeckel versehen. Dieser würde so günstiger werden. Nur der darüberhinausgehende Verbrauch würde teuer bleiben. Energieversorger wie der Verbund, die einen großen Teil ihres verkauften Stroms über erneuerbare Energien produzieren, müssten so auf einen Teil ihrer Übergewinne verzichten. Dieses Modell würde eine Übergewinnsteuer ersetzen. Damit andere Energieversorger nicht auf höheren Kosten sitzenbleiben, könnte der Staat sie gezielt unterstützen.

Das würde soziale und klimapolitische Ziele vereinen. Ist der Grundbedarf an Strom günstiger, würden der Betrieb des Kühlschranks und der Waschmaschine günstiger. Wer hingegen überdurchschnittlich viel Strom verbraucht, weil der Pool geheizt wird, müsste auch mehr zahlen.

Das ist auch klimapolitisch vorteilhaft. Denn anders als bei einem generellen Preisdeckel oder einer Mehrwertsteuersenkung, bleibt ein Anreiz erhalten, Energie zu sparen. Für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt würde die Stromrechnung um rund 340 Euro sinken. Das ist dringend notwendig, denn im nächsten Jahr könnte die Stromrechnung mehr als doppelt so teuer werden.

Die Herausforderung bei dieser Variante ist, wie hoch der Grundbedarf sein soll. Denn Haushalte brauchen je nach Größe unterschiedlich viel Strom. Auch für den Betrieb von klimafreundlichen Wärmepumpen wird zusätzlich Strom gebraucht.

Kurzfristig preise Deckeln, langfristig Strommarkt umbauen

Um die Strompreise schnell zu senken und eine Entspannung vor dem Winter herbeizuführen, wären Preisdeckel auf den Grundbedarf oder nach spanischem Vorbild eine gute Möglichkeit. Der Preisdeckel auf den Grundbedarf vereint dabei soziale und ökologische Ziele, da er auch einen Anreiz zum Energiesparen beinhaltet. Der spanische Preisdeckel ist dagegen besser dazu geeignet, die Strompreise insgesamt von den Gaspreisen zu entkoppeln. Er wirkt auch auf andere Produkte, die stark von der Teuerung betroffen sind.

Allerdings müsste dieser Preisdeckel auf europäischer Ebene eingeführt werden. Langfristig sollte der europäische Strommarkt umgebaut werden. Die europäischen Strommärkte zu liberalisieren, hatte viele positive Folgen. Lange Zeit waren die Preise günstiger und die Strommärkte auf europäischer Ebene besser miteinander vernetzt. Jetzt wird die Kehrseite der Medaille sichtbar.

Strom ist ein Grundpfeiler für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre sollten kritisch betrachtet werden. Es sollte angedacht werden, stückweise zu einem stärker regulierten Strommarkt zurückzukehren, mit einer starken Rolle für staatliche Akteure. Die Schweiz liefert hier einige wichtige Ansätze. Außerdem müssen wir dringend unabhängig von fossilen Energieträgern wie Gas werden. Das wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für die Geldbörse.