Barbara Blaha ist vor dem Moment Mal Sujet zu sehen. Sie spricht über über das Entlastungspaket gegen die Teuerung. Es ist eine erste Analyse der Maßnahmen der Bundesregierung.
/ 14. Juni 2022

Die Regierung ist aufgewacht und hat uns ein Entlastungspaket gegen die Teuerung mitgebracht. Es bewegt viel Geld: An Sofort-Maßnahmen werden laut Regierung 6 Milliarden Euro locker gemacht. Wer bekommt was? Barbara Blaha erklärt dir alles, was du über das Teuerungspaket wissen musst.

Teuerungsausgleich: Einmal 300 Euro

Erstens, der Teuerungsausgleich. 300 Euro gehen an alle, die fast nichts haben: Mindestpensionist:innen oder Arbeitslose, also arme Haushalte. Gut, denn die müssen derzeit jeden Cent dreimal umdrehen. Wer ganz wenig Geld hat, den treffen die hohen Preise hart. Wer kein Sparschwein hat, hat auch keine Reserven, die ihn vor der Teuerung schützen können.

Aber: Als Einmalzahlung hilft der Teuerungsausgleich – wie der Name schon sagt – eben nur einmal. Sozialhilfe, Mindestpension, Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe werden weiterhin nicht dauerhaft über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben. Trotz Rekordteuerung sind die monatlichen Sozialleistungen damit weiterhin nicht armutsfest. Und: Rund die Hälfte der armutsgefährdeten Haushalte sind von dieser Zahlung ausgeschlossen, weil sie nicht im Sozialsystem erfasst sind oder die strengen Einkommensgrenzen geringfügig überschreiten.

Wen entlastet das Entlastungspaket wirklich?

Zweitens, manche Sozialleistungen, wie Familienbeihilfe werden nun endlich automatisch jährlich an die Preiserhöhungen angepasst, also indexiert. Das ist überfällig, denn allein die Familienbeihilfe hat in den letzten 20 Jahren über 30 Prozent an Wert verloren. Aber: Mit der Anpassung wird nur der Kaufkraftverlust in der Zukunft verhindert. Nicht ausgeglichen wird der empfindliche Verlust der letzten Jahre. Da hilft auch die einmalige Sonderzahlung von 180 Euro im August pro Kind eben nur: einmal.

Drittens, der Klimabonus wird auf 250 Euro erhöht, dazu kommen noch mal 250 Euro Teuerungsbonus. Den bekommt jeder und jede, Kinder kriegen die Hälfte.

Viertens, die kalte Progression wird abgeschafft. Was bedeutet das? Jedes Jahr steigen unsere Gehälter ein bisschen, ein Teil des Gehalts kann so in eine höhere Steuerstufe rutschen. Bisher haben wir das alle paar Jahre über eine Steuerreform zurückbekommen. Jetzt werden die Steuerstufen automatisch an die Preissteigerungen angepasst, mit dem Gehalt steigen die Grenzen, wir rutschen nicht in eine höhere Steuerstufe.

Diese automatische Anpassung unterstützt in Zukunft Haushalte mit hohen Einkommen deutlich mehr als jene mit niedrigen. Denn wer ganz wenig bezahlt bekommt, zahlt kaum oder keine Lohnsteuer. Und: Eine automatische Abgeltung kürzt die staatlichen Einnahmen beträchtlich und gefährdet die Finanzierung des Sozialsystems.

Weniger Kosten für Arbeitgeber:innen

Und genau da kürzt die Regierung, fünftens, auch durch andere Maßnahmen: Sie senkt für die Arbeitgeber:innen die Lohnnebenkosten: Die dauerhafte Senkung des Unfallversicherungsbeitrags für Arbeitgeber:innen bleibt ohne Gegenfinanzierung. Wie schon zuvor die Unternehmenssteuersenkung. Das bedeutet, dass Arbeitgeber:innen künftig noch einmal weniger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.

Sechstens, die Verschiebung der CO2-Steuer ist klimapolitisch problematisch. Sie sollte aber zumindest genützt werden, um Lücken bei der CO2-Steuer zu schließen. Der hohe Klimabonus erlaubt es, im Herbst eine CO2-Steuer mit 50 statt mit 30 Euro pro Tonne einzuführen. Sinkt der Preis an der Tankstelle nach dem Ende der Energiepreiskrise, muss die CO2-Steuer stärker erhöht werden. Eine CO2-Preissicherung sorgt für einen Mindestpreis an der Tankstelle: Tanken darf nicht mehr spottbillig sein.

Teuerungspaket: Was fehlt noch?

Wesentlich ist eine dauerhafte Gegenfinanzierung. Dazu braucht es eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen, großen Vermögen, Grund & Boden, sowie Erbschaften. Die sind in Österreich schon lange unterbesteuert. Auch eine Übergewinnsteuer fehlt. Es sollte sie für die Rekordgewinne der großen Energieerzeuger geben - als Gegenfinanzierung für die vielen Einmalmaßnahmen.

Das Problem: Ohne eine solche Gegenfinanzierung könnten die Regierungsmaßnahmen die Inflation noch weiter anheizen. Wenn nicht einmal jene, die ohnehin viel mehr als genug haben und Unmengen an Ressourcen verbrauchen, ein wenig kürzertreten, dann werden die Preise, zum Beispiel für Energie und Wohnen, weiter ungebremst steigen. Mit fatalen Folgen für jene, die heute schon kaum genug zum Leben haben.

Das Paket enthält keine einzige Maßnahme, die direkt die Preise der Grundbedürfnisse dämpft: Wohnen, Essen und Energie. Ein Preisdeckel auf den Haushalts-Grundbedarf bei Strom oder Gas fehlt. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird nicht gesenkt. Beschränkungen der Vermieter bei den Mieterhöhungen werden ebenfalls nicht erwähnt. Wir kompensieren den Unternehmen die hohen Stromkosten, aber die Rekordgewinne der Energiekonzerne bleiben unangetastet. Dabei könnte man die Teuerungsursachen selbst stärker bekämpfen: Andere Länder wie Frankreich, Spanien und Portugal machen das mit Preisdeckeln vor.

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