Einmalzahlung gegen Teuerung bei Arbeitslosen: Plötzlich Sozialhilfe um 150 Euro gekürzt?

Durch die momentane Preissteigerung entlastet der Staat Menschen mit geringen Einkommen. Mitte Februar hat der Nationalrat deshalb weitere Teuerungspakete beschlossen. Darin wurden Bezieher:innen von Sozialhilfe Einmalzahlungen in Höhe von 300 € versprochen. Wer Arbeitslosengeld erhält, sollte hingegen 150€ bekommen.

Manche Menschen in Österreich bekommen aber Geld aus beiden Töpfen. Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, bekommt etwa 55% des Nettogehalts. Liegt man dann immer noch unter der Höhe der Sozialhilfe (978€ für Alleinstehende), kann bis zu dieser Grenze zusätzlich mit Sozialhilfegeld aufgestockt werden. In Österreich betraf das 2021 über 36.000 Personen.

Sozialhilfe wurde plötzlich gekürzt

Und hier ging in Österreich zuletzt etwas schief. Denn bereits Anfang April wurde Menschen, die beim AMS arbeitslos gemeldet waren, die Einmalzahlung auf ihr Konto überwiesen. Bezieher:innen von Sozialhilfe warten hingegen noch auf ihr Geld. Es soll laut Auskunft von Ländern und Sozialministerium gegenüber MOMENT Ende Mai kommen.

Ende April wurde nun vielen Sozialbeihilfebezieher:innen ihr Geld plötzlich um 150€ gekürzt. Das AMS-Geld wurde ihnen von der Sozialhilfe also wieder abgezogen. Statt die vorgesehenen 300€ hätten sie sonst insgesamt 450€ bekommen. 

Was für Kosten das insgesamt für den Staat verursacht hätte, kann momentan offenbar niemand sagen. Die Zahl der Betroffenen kennen nur die einzelnen Bezirksbehörden – sie ist insgesamt akut nicht verfügbar.

Unter dem Strich soll alles gleich bleiben

Insgesamt soll bei diesen Menschen jedenfalls nun nicht weniger Geld am Konto landen, als von Anfang an beabsichtigt. Die undurchsichtige Lage und Auszahlungsweise könnte aber viele in Schwierigkeiten bringen, wenn sie auf die regelmäßige Zahlung in gewohnter Höhe Ende des Monats vertraut haben. Denn das Geld, das am Konto landet, brauchen viele Betroffene oft dringend. 

Das schwer durchschaubare Abstimmungsproblem zwischen Bund, Ländern und AMS konnten wohl die wenigsten in ihren Haushaltsplanungen vorhersehen. Auch in sozialen Medien machte sich deshalb Verwirrung und Verunsicherung bemerkbar. Bekannt geworden war das Problem in der Öffentlichkeit zuerst in Oberösterreich. 

Herr Lh-Stv @hattmannsdorfer: kann es sein dass im Bereich Soziales etwas komplett schief läuft? Da wird der Teuerungsausgleich von der SH abgezogen obwohl das laut eurer eigenen Aussendung nicht sein dürfte🤷‍♀️ Bitte repariert das!
1/4 pic.twitter.com/HhNC6Jq0OP

— Klassismusfrei (@Klassismusfrei_) May 2, 2022

Bürokratische Verwirrungen

Aus dem Büro des oberösterreichischen Landesrats Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) heißt es, Grund dafür seien Hürden in der Verwaltung und die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Auszahlung der Leistungen. Auch in Niederösterreich ist das Problem bekannt. Genaue Zahlen, wie viele Betroffene es gibt und wie viel Geld nicht ausbezahlt wurde, seien schwer zu erheben, so ein zuständiger Sprecher. Dazu müssten alle Bezirkshauptmannschaften einzeln durchtelefoniert werden, was etwa eine Woche dauere. 

Unumgänglich wäre das Problem wohl nicht gewesen. Das Sozialministerium weist darauf hin, dass die Stadt Wien keine Kürzung der Sozialhilfe vornahm. Grund dafür sei die unterschiedliche Landesgesetzgebung. Das bestätigte auch das zuständige Büro von Stadtrat Peter Hacker.

Um Vorfälle wie diese künftig zu vermeiden, haben die Regierungsparteien einen Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser soll verhindern, dass Sonderzahlungen des Bundes automatisch an die Sozialhilfe angerechnet werden.