Über die Planke mit den Menschenrechten
Nicht einmal auf klimaneutral(er)en Containerschiffen wollen Menschenrechte mehr mitfahren. Dabei gibt es in Österreich einen riesigen Import-Bedarf. All das und noch mehr im heutigen Morgenmoment von Anna-Maria Hirschhuber.
#1 Möchtest du das teilen?
Photovoltaik-Anlagen sind die Zukunft. Es wäre doch einfach herrlich, wenn man ganz einfach am Dach oder im Garten Strom produzieren könnte. Das ist aber oft gar nicht so einfach. Denn vor der Autonomie stehen jede Menge Hürden.
#2 Hast du das gesehen?
Menschenrechte? Das brauchen wir in Österreich nicht – das denken zumindest zahlreiche Politiker:innen. Die Auswirkungen dieser Anschauung schlägt sich auch im Bericht von Amnesty International nieder.
@moment_magazin Eine lange Liste an Menschenrechtsverletzungen, die man hier nicht unbedingt erwartet. Leider treffen sie laut Amnesty International auf Österreich zu. Eingeschränkte Pressefreiheit, unmenschliche Bedingungen im Asylbereich, fehlender Gewaltschutz für Frauen und menschenrechtsfeindliche Rhetorik von Politiker:innen – das Urteil der NGO für Österreich ist vernichtend. #amnestyinternational #amnesty #menschenrecht #österreich #politik #asyl #jahresbericht #quiz #NGO #flucht #racialprofiling #femizide #femizid #sozialleistungen #wohnungslosigkeit
In Grund und Boden klagen. Alles Leben und Krabbeln auf einem Stück Erde stirbt, sobald der Boden versiegelt wird. Dadurch geht biologische und produktive Erde dauerhaft verloren. Das hat weitreichende Folgen für Mensch, Natur und Tier. In Österreich werden täglich rund 11,5 Hektar Boden versiegelt. Das entspricht der Größe von 16 Fußballfeldern. Der Zielwert im Regierungsprogramm beträgt gerade mal 2,5 Hektar.
Die NGO “AllRise” will Ende April wegen der hohen Bodenversiegelung eine Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Die NGO betont, dass es nicht an Lösungsvorschlägen oder Expertise in Österreich mangelt, sondern am “schieren politischen Willen”.
Weil dieser fehlt, müssten laut “AllRise” auch die Steuerzahler:innen kräftig draufzahlen. Zwischen 2008 und 2012 musste Österreich Klimaschutzzertifikate in der Höhe von 438,5 Millionen Euro kaufen, um seine Emissionszielwerte zu erreichen. Die Ausgaben werden sich laut Rechnungshofbericht zwischen 2021 und 2030 weiter erhöhen und ohne weitere Maßnahmen zwischen vier und neun Milliarden Euro betragen. Das alles müssen Steuerzahler:innen finanzieren.
#4 Der Reihe nach
Die EU hisst die Segel in Richtung Klimaneutralität – oder visiert sie zumindest einmal an. Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, die Emissionen in der Schifffahrt bis 2050 um 80% zu verringern. Was gut klingt, bringt aber auch viel Kritik. Denn mit der Regelung wurden auch viele Ausnahmen bestimmt.
Die Reduktion gilt nicht für Schiffe, die kleine Inseln oder Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich stark von der Schifffahrt abhängig sind. Das Ziel gilt auch nur, wenn die beiden angefahrenen Häfen in der EU liegen. Liegt Abfahrts- oder Ankunftshafen außerhalb der EU, liegt das Reduktionsziel nur bei 50%.
Auch bei den Treibstoffen soll es eine klimaneutrale Wende geben. So müssen ab 2034 mindestens zwei Prozent erneuerbare Kraftstoffe verwendet werden. Ausnahmen gibt es aber auch hier: Die Regelung tritt erst in Kraft, wenn der Anteil der E-Fuels in der Schifffahrt bis 2030 noch unter einem Prozent liegt.
All diese Regelungen gelten für Schiffe ab einer Größe von 5.000 Bruttoregistertonnen – die Maßeinheit von Schiffen. Diese sind laut EU-Parlament für den Großteil der CO2-Emissionen in der Seefahrt verantwortlich.
#5 Bonustrack
Statt einer Mietpreisbremse wird nun ein Wohnkostenzuschuss ausbezahlt. Diese Maßnahme zahlen sich Mieter:innen aber eigentlich selbst, denn es handelt sich hier um Steuergelder. Außerdem landen dadurch 250 Millionen Euro am Schluss auf dem Konto der Vermieter:innen, die im Schnitt zum reichsten Zehntel der Bevölkerung gehören. Momentum-Ökonom Alexander Huber war dazu bei Guten Morgen Österreich auf ORF2 zu Gast.
Einen schönen Mittwoch
Anna
