Übergewinne für Verbund und OMV: Was eine Sondersteuer bringt und andere Länder schon haben

Österreichs Haushalte stöhnen unter explodierenden Kosten für Wärme und Strom und Auto-Pendler:innen unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Die Energiekonzerne Verbund und OMV fahren dagegen absurd hohe Gewinne ein. Gestern präsentierten der Stromriese und der Mineralölgigant ihre Zahlen fürs erste Halbjahr 2022. Die zeigen: Die Energiekrise spülte beiden Unternehmen viel Geld in die Kassen – ohne, dass sie etwas dafür tun mussten.

Im ersten Halbjahr fuhr der mehrheitlich der Republik gehörende Verbund 933 Millionen Euro Gewinn, das sind 150 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2021. Die OMV, an der der Staat zu rund einem Drittel beteiligt ist, freut sich sogar über 3,4 Milliarden Euro Gewinn, doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

Übergewinne zulasten der Verbraucher:innen

Ein beträchtlicher Teil dieser Überschüsse sind Übergewinne infolge der Energiekrise. Der Verbund machte deshalb 634 Millionen Euro mehr Gewinn. Die OMV erzielte sogar 2,1 Milliarden Euro an Übergewinnen. Das berechnete das Momentum Institut auf Basis der am Donnerstag veröffentlichten Halbjahres-Ergebnisse von Verbund und OMV. Übergewinne sind dabei Gewinne, die beide Unternehmen zusätzlich gemacht haben im Vergleich zu den Jahren bevor die Energiepreise nach oben schnellten.

Und für die Übergewinne zahlen derzeit vor allem die Verbraucher:innen. Auf dem Strommarkt bestimmt das sogenannte Merit-Order-Prinzip den Preis für den gesamten Strom. Dabei wird immer der Preis des teuersten Kraftwerks gezahlt, das nötig ist, den Strombedarf zu decken. Das ist jetzt ein Gaskraftwerk. Der teure Gaspreis zieht also den Preis für sämtlichen Strom nach oben – völlig egal, ob der aus billiger Photovoltaik, Wind oder Wasserkraft kommt. Der Verbund produziert fast seinen gesamten Strom aus Erneuerbaren Energien und bekommt dafür trotzdem den vielfach höheren Preis für Strom aus Gaskraftwerken bezahlt.

Bei der OMV sprudeln die Übergewinne

Die Folge: „Dadurch kommt es zu enormen Übergewinnen, während die Konsument:innen unter den explodierenden Stromrechnungen leiden“, sagt Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut. Auf dem Markt für Treibstoffe ist das Bild ähnlich. Wegen des gestiegenen Ölpreises erzielte die OMV Übergewinne bei der Förderung von Erdöl. Und seit Beginn des Krieges in der Ukraine erhöhte sie die Gewinnspannen in ihren Raffinerien, wo das Öl zu Treibstoffen verarbeitet wird. Das zeigen Berechnungen des Momentum Instituts und der Bundeswettbewerbsbehörde. Die überhöhten Gewinnaufschläge auf den Ölpreis lassen die Kassen der OMV klingeln. „Während die meisten Menschen immer ärmer werden, schneiden sich die Mineralölfirmen ein größeres Stück vom Kuchen ab“, sagt Sturn.

Bisher hat Österreichs Regierung nicht viel getan, um Bürger:innen zu entlasten und Übergewinne zu verhindern. Der Verbund soll eine Sonderdividende von 400 Millionen Euro ausschütten. Die kommt aber auch privaten Aktionär:innen zugute und nicht nur der Allgemeinheit. Bei der OMV fließt sogar die Hälfte der Dividenden an Anleger:innen.

Strompreisbremse verhindert Übergewinne nicht

Jetzt kündigte die Regierung eine Strompreisbremse für Haushalte ab Herbst an. Das ist eine Art Preisdeckel auf einen bestimmten Grundbedarf an Strom. Wer mehr verbraucht, muss den aktuellen teureren Preis der Strombörsen zahlen. „Ein solcher Preisdeckel ist gut geeignet, um die Bevölkerung bei der Stromrechnung zu entlasten“, sagt Momentum-Ökonom Sturn.

Wie die „Strompreisbremse“ aussehen soll, weiß die Regierung selbst noch nicht. Das werde erst erarbeitet, heißt es. Klar ist: Billig wird das nicht für den Staat. „Je nach Ausgestaltung kann man mit 1,5 bis drei Milliarden Euro pro Jahr rechnen“, sagt Sturn. Das würde den Staatshaushalt stark belasten. Am Ende zahlen die Steuerzahler:innen für die Strompreisbremse mit. Die Stromkonzerne hingegen würden weiterhin ihre Übergewinne einfahren. Das Momentum Institut fordert daher, „zumindest einen Teil der Kosten für die Strompreisbremse mit einer Übergewinnsteuer zu finanzieren“, so Sturn.

Sondersteuer auf Übergewinne? Andere haben das schon

In zahlreichen Ländern der EU gibt es so etwas längst. Selbst das konservativ regierte Großbritannien kündigte im Mai an, eine neue Gewinnsteuer für Unternehmen der Öl- und Gasindustrie einführen zu wollen. Sie soll die Übergewinne abschöpfen, die British Gas, BP und Co. jetzt einfahren. Mit den Einnahmen sollen unter anderen private Haushalte unterstützt werden, die gestiegenen Energiekosten bezahlen zu können.

Und: Die Sondersteuer soll ein Ablaufdatum erhalten. Sobald Öl- und Gaspreise wieder auf ein normales Maß sinken und spätestens im Jahr 2025, tritt das Gesetz außer Kraft. 25 Prozent soll die Steuer auf die zusätzlich gemachten Gewinne betragen. Mit der schon heute fälligen Gewinnsteuer von 40 Prozent für Öl- und Gasunternehmen in Großbritannien würden somit 65 Prozent der Übergewinne besteuert. Die Regierung rechnet mit 5 Milliarden Pfund (umgerechnet 6 Milliarden Euro) an Einnahmen im ersten Jahr.

Italien führte im März dieses Jahres eine einmalige Abgabe für Energieunternehmen ein und nennt sie „Außerordentliche Solidaritätsabgabe“. Sie orientiert sich daran, wie stark die Umsätze seit Oktober 2021 im Vergleich zum Jahr zuvor gestiegen sind. „Es wird einfach festgestellt, was Energieerzeuger an zusätzlichen Umsätzen gemacht haben. Diese zusätzlichen Umsätze sind offensichtlich durch den Strompreis bedingt“, sagt Ökonom Stephan Schulmeister dazu im Interview mit MOMENT.

„Das ist die schlaueste Lösung. Die problematische Ermittlung, wie viel mehr an Gewinn ein Unternehmen gemacht hat, wird ausgeklammert“, sagt Schulmeister. Die Zusatzsteuer auf den Umsatz betrug zunächst zehn Prozent. Sie wurde später auf 25 Prozent erhöht. Sie wird für Unternehmen fällig, die ihren Umsatz um mehr als 5 Millionen steigern konnten. Wer weniger als 10 Prozent mehr Umsatz machte ist ausgenommen.

Spanien besteuert Erneuerbare, Griechenland nicht

Schon im Herbst 2021 beschloss Spanien einen Mechanismus, der die Übergewinne der Energieunternehmen abschöpfen soll. Abgabepflichtig sind nur diejenigen, die ihren Strom nicht aus Gas gewinnen, aber von den hohen Preisen profitieren, also etwa Betreiber von Wasserkraftwerken wie der Verbund in Österreich. Die Abgabe ist monatlich fällig und berechnet sich im Wesentlichen aus der produzierten Strommenge und dem aktuell fälligen Gaspreis.

Zusätzlich führten Spanien und Portugal einen Preisdeckel für Gas ein. Der startete bei 40 Euro pro Megawattstunde soll langfristig auf durchschnittlich 48 Euro steigen. Das senkt die Strompreise für die Haushalte und drosselt die übermäßigen Gewinne von Stromproduzenten, die billigeren Strom aus Atom- oder Windkraftanlagen zum Gaspreis verkaufen.

Im Mai hat Griechenland ein Klimagesetz mit einer Übergewinnsteuer für Stromerzeuger beschlossen. Das eingenommene Geld soll darin fließen, die Verbraucher:innen zu entlasten. Es fließt in einen Fonds, aus dem die Stromkosten subventioniert werden. Für den Zeitraum von Oktober 2021 bis Ende Juni 2022 werden dafür die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat erzielten Übergewinne ermittelt. Diese werden dann mit 90 Prozent besteuert. Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen, sind von der Steuer befreit. Bis zu 400 Millionen Euro will Griechenland damit einnehmen.

Reaktion auf Ungarns Sondersteuer: Preiserhöhung

In Rumänien müssen Stromerzeuger seit Herbst 2021 eine Übergewinnsteuer zahlen. Sie bemisst sich jedoch nicht an den gemachten Gewinnen, sondern am Verkaufspreis für den Strom. Besteuert wird die Differenz zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Preis für ausgelieferten Strom und einem Referenzwert von 450 rumänischen Leu pro Megawattstunde (umgerechnet 91 Euro). Der darauf fällige Steuersatz beträgt 80 Prozent.

Ungarn hat Ende Mai per Dekret eine Sondersteuer auf Übergewinne von Unternehmen verschiedener Branchen eingeführt: neben Energieunternehmen sind auch Handelsfirmen, die Telekommunikationsbranche, Fluggesellschaften und Pharmaunternehmen darunter. Mit den Einnahmen sollen Haushalte entlastet werden, aber auch neue Militärausgaben finanziert werden. Je nach Branche orientiert sich die Steuer an unterschiedlichen Kennzahlen. Bei Mineralölfirmen etwa der Differenz des Preises von Rohöl aus Russland und dem auf dem Weltmarkt. Auch die Steuersätze variieren je nach Branche. Ungarn will die Steuer in diesem und im kommenden Jahr erheben und so insgesamt umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro einnehmen.

Zahlreiche Unternehmen kündigten an, die zusätzlichen Steuern auf ihre Übergewinne wiederum ihren Kund:innen durch höhere Preise in Rechnung zu stellen. Die geplante Entlastung von Verbraucher:innen auf Kosten der Übergewinne der Unternehmen würde somit verpuffen.