Ukraine-Krieg: Keine echten Flüchtlinge? Man sieht die Politologin Natascha Strobl vor dem #NatsAnalyse Sujet.
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Natascha Strobl
/ 13. April 2022

Die österreichische Regierung will geflüchtete Menschen aus der Ukraine offiziell anders behandeln, als geflüchtete Menschen aus anderen Ländern. Sie verwenden dafür neue Begriffe: "Flüchtlinge" werden zu "Vertriebenen". Die unterschiedlichen Kategorien sollen Keile in die Solidarität treiben. Was steckt hinter diesem Framing? Sind Geflohene aus der Ukraine keine echten Flüchtlinge? Politologin Natascha Strobl analysiert, welche Strategie hinter der Unterscheidung von "guten" und "schlechten" Flüchtlingen steckt.

Vertriebene vs. Flüchtlinge

Die österreichische Regierung will geflüchtete Menschen aus der Ukraine offiziell anders behandeln, als geflüchtete Menschen aus anderen Ländern. Statt sie als „Flüchtling“ oder „Refugee“ zu bezeichnen, werden sie in der Kommunikation der österreichischen Regierung zu „Vertriebenen“. All diese unterschiedlichen Kategorien sollen Keile in die große Solidarität treiben.

Die Fluchtgründe sind ja dieselben: Krieg, Terror, Angst vor Verschleppungen und Gewalt.

Jahrelang haben Rechte und Konservative die öffentliche Meinung mit apokalyptischen Warnungen vor neuen Fluchtbewegungen aufbereitet. 2015 darf nie wieder geschehen. Deswegen muss man sich abschotten und Fluchtrouten schließen.

Keine echten Flüchtlinge?

Nun hat der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine diese Doktrin auf den Kopf gestellt. Weil für alle Welt sichtbar ist, dass diese Menschen, die da fliehen, einfach Hilfe und Schutz brauchen. Sie fliehen offensichtlich vor Kriegsverbrechen, Bomben und aus zerstörten Städten. Genauso wie so viele Millionen Menschen vor ihnen aus anderen Ländern vor Krieg, Zerstörung und Gewalt geflohen sind.

Ukraine-Krieg als Ausnahme

Dieser Zusammenhang ist für alle Menschen sichtbar. Die Anti-Flüchtlings-Politik fällt eigentlich völlig in sich zusammen. Eigentlich. Mit politischen und rhetorischen Tricks versucht man, sie zu retten. Das funktioniert aber nur, wenn man die Ukraine als die Ausnahme und nicht den Regelfall darstellt. Als sei es etwas ganz Besonderes, dass Menschen aus der Ukraine fliehen. Das ist es nicht.

Es ist eine völlig logische und rationale Handlung, wenn ein Land von Krieg überzogen wird. Genauso wie es völlig logisch und rational für Menschen aus Syrien oder Afghanistan war, vor Krieg und Terror zu fliehen. Nun folgt aber eine Unterscheidung.

Geflüchtete, nein “vertriebene” Menschen aus der Ukraine dürfen mehr dazuverdienen und es gibt mehr Geld, wenn sie in einer Privatunterkunft wohnen. Diese Unterscheidung ist der Versuch, das eigene Narrativ des harten Flüchtlingskurses zu retten. Wenn die Menschen aus der Ukraine gar nicht „fliehen“, sondern „vertrieben“ werden, dann ist ihre Situation eine ganz andere als bei Leuten, die nur „fliehen“.

Dann sind die Menschen aus der Ukraine gar keine „echten“ Flüchtlinge und man kann weiter behaupten, ein Hardliner beim Thema Flucht zu sein. Es zeigt aber auch, dass das ganze Narrativ des „nie wieder 2015“ von der Realität Lügen gestraft wird. Denn Menschen wollen helfen. Wenn Menschen in Not sind, dann helfen ihnen andere Menschen.

Das war 2015 so, das ist auch jetzt so. 2015 wurde die Solidarität schnell und entlang rassistischer Linien torpediert. Nun wird schon wieder versucht, die unmittelbare und selbstlose Hilfe umzudeuten und Kategorisierungen von geflüchteten Menschen einzuführen.

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