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Demokratie

Ukrainische Flüchtlinge und die angeblichen Luxus-Autos

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In der Ukraine herrscht Krieg, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Art, wie jemand flieht, sagt allerdings nichts über die Schutzbedürftigkeit aus. Dass angeblich Ukraine-Flüchtlinge im Luxusauto fliehen, ist ein Spin der Rechten. Politologin Natascha Strobl analysiert.
Ukraine-Flüchtling im Luxusauto?

Nach einigen Wochen der (fast) kompromisslosen öffentlichen Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen beginnen nun erste Spitzen. Stein des Anstoßes ist, dass Menschen aus der Ukraine auch mit dem Auto fliehen und dieses in Wien abstellen. Aus den Autos werden schnell polemisch „Luxus“-Autos, als ob jedes Auto mit ukrainischem Kennzeichen ein luxuriöser Sportwagen wäre. Das ist erstens nicht zu überprüfen, zweitens unwahrscheinlich und drittens hat es keine Relevanz.

Dahinter steckt viel mehr ein Bild von geflüchteten Menschen, dass diese als in Lumpen gekleidete Mildtätigkeitsempfänger:innen darstellt, die dankbar für jedes alte T-Shirt sein müssen. Aber so ist es nicht. Alle Menschen, die in einem Kriegsgebiet sind, müssen fliehen. Manche schaffen es, mit Evakuierungstransporten hinauszukommen, manche werden ausgeflogen, manche schlagen sich mühsam und beschwerlich zu Fuß zur Grenze durch. Und manche schaffen es, mit dem eigenen Auto das Land zu verlassen. Das heißt nicht, dass ihre Reise nicht gefährlich war. Viele schreiben „Kinder“ auf ihre Autos, in der Hoffnung so vor Angriffen geschützt zu sein. Das ist aber keine Garantie.

Die Art, wie jemand flieht, sagt nichts über die Schutzbedürftigkeit aus.

Wenn jemand mit dem Auto flieht, dann ist daran nichts Verwerfliches. Auch Menschen, die ein Auto oder vielleicht sogar ein angenehmes oder luxuriöses Leben hatten, müssen aus einem Krieg fliehen.

Flucht ist keine Luxus-Reise

Diese Nadelstiche folgen einem bekannten Muster: Der Verweis auf (vermeintlichen oder echten) Luxus soll die grundlegende Solidarität mit geflüchteten Menschen untergraben. Das hat schon 2015 funktioniert. Damals war es der Verweis auf Smartphones. Wie können diese Menschen aus Syrien oder Afghanistan schutzbedürftig sein, wenn sie Smartphones haben?

Das wurde dann so weit gedreht, dass den geflüchteten Menschen angeblich die neuesten Smartphones sogar geschenkt werden. Haltlose Lügen. Aber sie wirken, denn sie werden in einem nächsten Schritt mit von Armut betroffenen Österreicher_innen gegenüber gestellt. Die geflüchteten Menschen brauchen unseren Schutz gar nicht, da sie ein Smartphone (oder eben ein Auto) besitzen, viel mehr sollte das Geld, das für sie vorgesehen ist an „unsere Armen“ gehen. Das kommt meistens von Leuten, die „unseren Armen“ die Butter am Brot zu neidig sind und für die Senkung von Mindestsicherung und Arbeitslosengeld eintreten. Die Variation dieser Erzählung geht dann weiter mit Kindergarten/Schulplätzen, die geflüchtete Menschen angeblich bevorzugt bekommen. Oder Wohnraum. Oder Arbeitsplätze.

Vermeintlicher Luxus soll Solidarität untergraben

Es ist derselbe Schmäh. 2015 und heute: Solidarität mit geflüchteten Menschen soll untergraben werden. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Tod. Ein Auto oder ein Smartphone sind nicht der Skandal an dieser Situation.

 

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