In Ungarn ist wichtigste Wahl 2026, über die zu wenig geredet wird
Das Jahr 2026 ist voller entscheidender Ereignisse. Wir sind gerade einmal seit zwei Wochen im neuen Jahr und es ist so viel passiert wie zu anderen Zeiten in einem ganzen Jahr nicht. Folgerichtig ist auch jede einzelne Wahl in diesem Jahr eine Richtungsentscheidung.
In Deutschland finden Wahlen in verschiedenen Bundesländern statt, wobei die Frage, ob es die AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt bis in die Regierung schafft, spannend bleibt. In Israel wird ebenso gewählt wie in Schweden. In beiden Ländern könnte die extreme Rechte aus der Regierung gewählt werden. Und dann sind da noch die Midterms in den USA. An ihnen hängt - zumindest gefühlt - das Schicksal der Welt.
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Aber es gibt noch eine Wahl, die ein politisches Erdbeben auslösen und die extreme Rechte massiv schwächen könnte. Sie verdient mehr Aufmerksamkeit. Die Rede ist von Ungarn.
Ungarn: Orban oder Demokratie
Eigentlich sitzt Viktor Orbán fest im Sattel. Die letzte Wahl hat er überlegen mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewonnen. In Ungarn gibt es längst keine plurale Parteienlandschaft im europäischen Sinn mehr. Wahl für Wahl schließen sich andere Kräfte zusammen, von sehr rechts (etwa die ehemalige Neonazi-Partei Jobbik) bis weit links. Ihr Ziel ist es, den Staat von der FIDESZ und Orbán zu befreien.
Das ist das primäre und gemeinsame Ziel, weil Orbán die Ressourcen des Staates für den Machterhalt nutzt und gegen die Opposition einsetzt. Orbán ist seit 1998 an der Macht und hatte viel Zeit, nach und nach den Staat zu seinen Gunsten umzubauen. Das betrifft vor allem Änderungen im Wahlrecht. So verhinderte er effektiv die Wahlwerbung für Parteien, die nicht die FIDESZ sind. Um die Pressefreiheit steht es schlecht. Die Medien sind mehrheitlich in der Hand von Orbans Umfelds. 2021 sperrte der letzte unabhängige Radiosender zu. Das führt dazu, dass viele Menschen in Ungarn nicht einmal wissen, dass es andere Kandidaten außer Orbán überhaupt gibt.
Er fordert auch unbedingte Loyalität ein. Städte wie Budapest, die es wagen einen Nicht-FIDESZ-Bürgermeister zu wählen, werden finanziell ausgehungert. Notwendige Infrastrukturprojekte werden gar nicht erst genehmigt oder verschleppt. Die Message ist klar: Alle, die sich gegen Orbán und die FIDESZ stellen, bekommen Unannehmlichkeiten. Ungarn ist längst eine völkische Autokratie. Es gehört nicht zu den pluralen Demokratien.
Faschistisches Utopia
Dementsprechend hat Ungarn einen Platz an der Spitze rechtsextremen Denkens. Ungarn ist das Vorbild für sie in allen anderen Länder. Auch Donald Trump hat Orbán zum Vorbild. Das Land wird zur Projektionsfläche faschistischer Gelüste. Keine Migration, keine Asylwerber:innen und sehr weiß und christlich ist Ungarn in dieser Vorstellung. Ähnlich wie Russland dient es als Gegenpol zum gefallenen, dekadenten Westen. In der Vorstellung der extremen Rechten soll der ganze Westen wie Ungarn werden.
Nur solange man nicht mit der Wirklichkeit konfrontiert ist, eignet sich Ungarn zumindest als faschistisches Utopia. Die wirtschaftliche Lage wird dabei allerdings geflissentlich ignoriert. Das muss man auch, denn Ungarnist eines der ärmsten Länder in der EU. Ähnlich wie Österreich hatte es zuletzt dann zum Beispiel auch noch extrem hohe Inflationsraten. Auch in Sachen Korruption ist Ungarn unter den EU-Ländern in den hinteren Reihen zu finden.
Die Ungarn-Wahl 2026
Und der Unmut im Land wächst. Zuletzt waren Zehntausende Ungar:innen auf der Straße, nachdem Missbrauchsfälle in staatlichen Kinderheimen bekannt wurden. Die Demonstrant:innen machen Orbán und seinen intransparenten und korrupten Staat persönlich dafür verantwortlich.
An die Spitze der Protestbewegung hat sich der Oppositionsführer und Gegenkandidat bei der heurigen Wahl gestellt, Peter Magyar. Magyar hat so gute Chancen, wie kein Kandidat vor ihm, Orbán tatsächlich abzulösen. Seine Partei, Tisza, hat in einigen Umfragen sogar die FIDESZ überholt.
Wird der ungarische Staat von der FIDESZ und Orbán befreit, wäre das ein Schlag, von dem sich die extreme Rechte nur schwer erholen könnte. Orbán ist für den globalen Rechtsextremismus sogar wichtiger als Trump. Er liefert einen stabilen ideologischen Unterbau, vernetzt mit tausenden Events jedes Jahr die Szene und pumpt viel Steuergeld hinein. Ohne die Ressource und das Vorbild Ungarn gerät der transnationale Faschismus in eine Sinnkrise. Dementsprechend kann man die Bedeutung der Wahl gar nicht überbewerten. Ungarn geht uns alle an.
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