Graffiti "Fight like a Girl"

"Fight like a girl"

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/ 30. September 2020

Nun ist es endgültig vorbei. Die Salzburger Frauenhäuser haben 30 Mitarbeiterinnen zur Kündigung angemeldet. Ab Juli 2021 übernimmt jemand anderes den Betrieb der Frauenhäuser, die für Gewaltopfer häufig der letzte Zufluchtsort ist. Wer der neue Betreiber sein wird, ist noch nicht klar.

 
Seit Anfang des Jahres kämpfen die bisherigen Leiterinnen sowie die Salzburger SPÖ und FPÖ gegen die Neuausschreibung der Förderverträge, die die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer von den Neos veranlasst hat. Die Pandemie hat an den Plänen nichts geändert.
 
Auch vor der Neuausschreibung war die Situation schwierig. Die Leiterin des Salzburger Frauenhaus Birgit Thaler-Haag erzählte schon Ende 2019 im Gespräch mit MOMENT von Problemen: "Wir sind vom Geld des Landes Salzburg abhängig, haben allerdings nur Ein-Jahres-Verträge." Unsicherheit in der Planung, Budgets, die langsamer stiegen als die Personalkosten. All das habe jedes Jahr eine Lücke aufgerissen, sagte Thaler-Haag.

Es geht ums Geld

Noch immer steht Geld im Zentrum der Konflikte. Die Frauenhäuser würden sich nicht weiterentwickeln, sondern immer nur mehr Geld fordern, so begründete Klambauer die Ausschreibung am Anfang des Jahres. Neos-Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter goss in ihrer Rede im Juni noch Öl ins Feuer. "Es wurde wirklich über einen langen Zeitraum gegen Förderverträge verstoßen“, sagt sie. Klambauer würde neu ausschreiben, „weil wir nicht schlechten Betreiberinnen gutes Geld nachwerfen."

Was für Verstöße das waren? Unklar. Laut Klambauer hatte die Abrechnung für das Jahr 2018 jedenfalls mehrere Monate gedauert. Fördergelder wurden teilweise wieder zurückgefordert, aber: "Es wurde kein Geld zu Unrecht bezahlt."

Die Landesrätin gab an, dass sie entschieden würde, ob Frauen aufgenommen werden, wenn diese nicht aus Salzburg kommen. Das war Gegenstand einer hitzigen Debatte im Landtag. In derselben Sitzung verglich Klambauer den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) mit der FPÖ. Der AÖF startete zuletzt eine Petition gegen die Neuausschreibung.

Verhältnis ist zerrüttet

Eines ist damit zumindest klar: Das Verhältnis ist zerrüttet. Die wichtigste Frage bleibt weiterhin unbeantwortet: Welche konkreten Verbesserungen soll es mit den neuen Trägern für die Frauen und Kinder geben, die von Gewalt betroffen sind?
 
Die erste Phase der Ausschreibung ist abgeschlossen. Nun sollen Konzepte der potenziellen neuen Träger von ExpertInnen aus Gewaltschutz, Polizei und Politik geprüft werden. Was schon am Anfang des Jahres KritikerInnen sauer aufgestoßen ist: Die Konzepte sollen zu 40 Prozent nach dem Preis beurteilt werden. Klambauer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ein billigerer Anbieter gesucht werde, um Geld zu sparen - nicht um bessere Leistungen zu erbringen. Die aktuellen Leiterinnen der Frauenhäuser haben sich in der neuen Ausschreibung nicht beworben. "Wenn wir uns bewerben, sind wir verraten und verkauft. Und es heißt trotzdem eine Zerschlagung der bestehenden Plätze. Wir würden mitarbeiten an einer Selbstzerstörung", sagte Doris Weißenberger, Leiterin des Frauenhaus in Hallein schon im Februar zum Standard.
 
Klambauer verspricht einen "nahtlosen Übergang". Bis zum 30. Juni 2021 kümmern sich die aktuellen Teams um die Aufnahme von Frauen und Kinder. Schon einen Tag später gibt es einen fliegenden Wechsel und der neue Träger übernimmt. Die bisherige Geschäftsführerin des Salzburger Frauenhaus Birgit Thaaler-Haag bezweifelt im Gespräch mit dem Standard, dass das klappt: "Wir können nicht am 30. Juni ausziehen – und am 1. Juli geht es mit jemand anderem weiter."

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