Unverdiente Gewinne ungut angelegt
Dein Morgenmoment bringt Dir heute eine gute Nachricht für Energiekonzerne, die eine schlechte ist. Dazu eine schlechte Nachricht für Energiekonzerne, die eine gute ist. Dein Newsletter mit Haltung, zusammengestellt von Andreas Bachmann.
#1 Möchtest du das teilen?
Die FPÖ ist in Umfragen stärkste Partei in Österreich. Wie es der fremdenfeindlichen Partei gelingt, so viele Menschen auf ihre Seite zu bringen? Die Sprache der FPÖ zwischen Angst und Gewalt, analysiert von Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl.
#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?
Dividenden. Es sei "unsere Rolle, den gestiegenen Wert an sie zurückzugeben", so BP. Es ist ein gestiegener Wert, den die Kund:innen gezahlt haben. Vom Kampf gegen die Klimakrise sprach BP nicht." width="320" height="400" /> Wie war das noch? Lasst den Energie-Konzernen ihre Übergewinne und sie werden von selbst auf die Idee kommen, das Geld in erneuerbare Energie stecken. Nun, das scheint nicht zu funktionieren. Erst gestern meldeten wir, dass Shell die Ausgaben für erneuerbare Energien trotz Rekordgewinnen nicht erhöhen will. Kurz darauf wurde bekannt: Auch der britische Mineralölriese BP freut sich derzeit über Rekordgewinne und strich im vergangenen Jahr 26 Milliarden Euro Gewinn ein.
BP profitiert von den hohen Preisen seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Zufallsgewinne zahlen die Verbraucher:innen. Sie angemessen zu besteuern, dagegen wehren sich BP und Co.
Was BP mit dem Geld tun will? Erstmal: 10% zusätzliche Dividende an die Aktionär:innen ausschütten. Und dann mehr in fossile Energie investieren. 9 Milliarden Euro zusätzlich sollen bis 2030 in fossile Energie fließen. Genauso viel fließt zusätzlich in klimafreundliche Alternativen – aber von niedrigerem Niveau aus. Und das Öl- und Gasunternehmen schraubt seine Klimaziele zurück. Bisher wollte es bis 2030 um bis zu 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Jetzt begnügt man sich mit 20%.
#3 Besser geht doch
Aus für den Vertrag, der Klimaschutz behindert? Die EU-Kommission empfiehlt jetzt offenbar, dass alle EU-Mitgliedsländer geschlossen die umstrittene Energiecharta verlassen. Das 1998 in Kraft getretene Regelwerk, erlaubt es Energiekonzernen, Regierungen zu klagen, wenn politische Entscheidungen ihre Investitionen im Ausland gefährden. Fossile Energiekonzerne nutzen die Energiecharta, um Länder wegen Klimaschutzgesetzen zu verklagen. Die Öffentlichkeit hat kaum Einblick in die Verfahren. Die Energiecharta erschwert es Ländern, klimafreundliche Politik durchzusetzen und die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Der Vertrag wird seit Jahren stark kritisiert. Italien stieg 2016 aus, andere EU-Länder folgten. Österreich prüft das. Den Vertrag zu überarbeiten, damit klimapolitisch notwendige Maßnahmen nicht mehr blockiert werden können, gelang nicht. Jetzt könnte der radikale Schritt folgen: Die EU-Kommission nennt den geschlossenen Ausstieg aller Länder die „angemessenste Option“. Was die Energiecharta ist und welche Probleme sie noch so bereitet, haben wir hier für dich zusammengefasst.
#4 Hast du das schon gesehen?
Wohin fließen Mieteinnahmen? 80 Prozent fließen an das reichste Zehntel der Bevölkerung. Mieten verteilen von unten nach oben um, unter den Mieterhöhungen leiden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Momentum Institut Ökonom Alexander Huber erklärt das im Interview mit „Puls24“. Weitere Informationen dazu und eine aufschlussreiche Grafik findest du hier.
Einen aufschlußreichen Donnerstag wünscht Dir
Andreas
