Wie die FPÖ ihre politischen Botschaften rüber bringt: Eine Analyse in 5 Punkten

#1 Die FPÖ nützt die Angst der Menschen

Die bestimmende Emotion ist Angst. Diese Angst wird über diffuse Bedrohungen geschürt. Es gibt eine Elite, die mächtig ist. „SIE“ sind Schuld an den Verwerfungen der Gegenwart. Diese unglaublich mächtige und bösartige Gruppe ist international verbandelt und steuert die Weltgeschicke. Und „die“ handeln immer zum Schaden von Österreich. “Die“ sind schuld an den Kriegen und vor allem an der Zahl der Asylanträge.

Es ist nicht schwer zu sehen, dass wir hier mitten im Verschwörungsdenken sind. Je diffuser, mächtiger und größer diese Gruppe dargestellt wird, umso mehr Angst wird erzeugt. Wie wehrt man sich denn gegen so einen Feind? Die FPÖ kritisiert ja keine Strukturen, die man ändern kann. Sie beschreibt eigentlich einen allmächtigen Feind, der bekämpft und unschädlich gemacht werden muss – wie im Krieg.

#2 Der Feind ist „der Ausländer“

Die Angst hat vor allem einen Fokuspunkt: „Ausländer“. Der fantasierte Krieg wird in ihrer Darstellung nicht nur von der ominösen Verschwörung geführt, sondern auch von Asylwerber:innen. Und deshalb kann er auch gegen sie geführt werden.

Die Sprache ist dementsprechend militärisch: „Festung Europa“, Flüchtlinge müssen „abgewehrt“ werden. Und es wird sogar von “Notwehr“ gesprochen. Als würde Österreich angegriffen und setzte sich nur zur Wehr. Die Bedrohung wird dabei wieder wie in einem Krieg skizziert und erzeugt, logischerweise, Angst. Die Lösung kann dementsprechend nur eine militärische sein.

#3 Die Sprache der FPÖ ist voller Gewalt

Diese Angst muss raus, sie muss sich irgendwie äußern können. Bei der FPÖ wird Angst in Gewalt aufgelöst. Sie verwendet eine durch und durch gewaltvolle Sprache. Vor allem gegen andere politische Parteien.

Da gibt es persönliche Untergriffe gegen das Äußere bis hin zu recht unverhohlenen Aufrufen zu körperlicher Gewalt. „Abwatschen“ wird in einer ironischen Verwendung, die Kickl sehr offensichtlich genießt, natürlich nur „rein politisch“ ausgelegt.

Die Strategie dabei ist, mit ständiger mehr oder weniger subtiler Gewalt Offensive vorzutäuschen. Man macht klar, dass man bereit ist Gewalt anzuwenden, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Es ist die klassische „starke Mann“-Rhetorik, die mit Führungsstärke verwechselt wird.

#4 Die Einzelfälle der FPÖ

Die FPÖ hat zahlreiche rechtsextreme „Einzelfälle“ und bewusste (aber auch unbewusste) Grenzüberschreitungen. Sie entschuldigt sich für keinen Einzelnen (etwas, was die ÖVP im Übrigen übernommen hat), sondern relativiert und wiegelt ab, um gleich wieder in die Offensive zu starten.

So werden Personen und Organisationen normalisiert, die eigentlich außerhalb des demokratischen Diskurses stehen. Kickl spricht hier mit Maximalismen, wenn es um den Gegner geht, täuscht aber gleichzeitig Verständnis vor. Das ist die Strategie der doppelten Zunge. Man täuscht Neutralität vor.

Die Klimaschützer:innen haben ein berechtigtes Anliegen, aber leider, leider – so nicht. Übrig bleibt, dass sie „Terroristen“ sind. Gleichzeitig wird pathetisch aus den rechtsextremen Corona-Leugnern „das Volk“ oder „mutige Bürger“. Diese Demonstrationen waren selbstverständlich berechtigt. Ausschreitungen werden von der FPÖ geleugnet. Die rechtsextremen Identitären werden wiederum zu „Greenpeace“ gemacht. Wenn die einen für Klimaschutz sein können, dann dürfen die Anderen gegen Flüchtlinge sein. Diese Strategie heißt Retorsion: Eine unzulässige Gleichsetzung, die gesellschaftspolitische Machtverhältnisse außen vor lässt und so versucht, menschenfeindliche Positionen zu normalisieren.

#5 Die FPÖ gegen den Rest der Welt

All das zusammen ist ein hochgeschaukeltes Gemisch aus Angst und Gewalt, aus Verschwörung und Rassismus. Und die unterstellte Auflösung ist: “Wir sind die einzige Rettung.” Die FPÖ gegen den Rest der Welt.

Damit erfindet man eine Underdog-Position. Es wird so getan, als agiere man lieb und klein gegen ein übermächtiges System. Das geht völlig an der Wirklichkeit vorbei, in der die FPÖ eigentlich eine große Partei mit vielen Ressourcen ist und aktuell wieder bei Umfragen auf Platz 1 steht.

Das Wichtigste ist es aber, Wahlen immer als eine Gelegenheit für einen “Denkzettel” und ein “Abstrafen” darzustellen. Das funktioniert nur, wenn man so tut, als wäre es komplett unwahrscheinlich, dass der kleine David gegen den großen Goliath gewinnt. Das geht nur, wenn man so tut, als seien alle Anderen ein großer Block gegen die FPÖ. Hier werden wieder Gewaltphantasien ventiliert.

Die Sprache der FPÖ funktioniert über Angst und Gewalt.

Ihre Zukunftsvision ist eine harte, grobe und eine, die mit (körperlichen) Strafen verbunden ist für alle, die nicht sie sind. An jedem Problem sind „Ausländer“ schuld und jedes Problem lässt sich mit Gewalt lösen. Sie lässt sich wählen, weil sie den Menschen Angst macht. Es ist eine manipulierende und verhetzende Art, Politik zu machen. Es ist eine Sprache, die auf Überwältigung, nicht auf Überzeugung setzt. Man sollte das nicht mit Stärke verwechseln.