Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Willi Mernyi blickt bestimmt in die Kamera.

Willy Mernyi ist Vorsitzender des Mauthausen Komitees. Er fordert die Regierung auf, endlich den seit Jahren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umzusetzen. Credit: Sebastian Philipp

/ 2. September 2020

Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz und bei der steirischen Polizei fordert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, dass die Regierung endlich aktiv wird. Der seit Jahren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll endlich umgesetzt werden.

 

MOMENT: Bereits 2016 wurde von der Regierung ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Warum wurde er noch immer nicht umgesetzt?

Willi Mernyi: Es gibt immer wieder Ankündigungen, vor allem nach so entsetzlichen Vorfällen wie in Graz, doch seit vier Jahren passiert nichts. Mir war klar, dass es schwer werden wird, ein solches Vorhaben bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ umzusetzen. Ich bin optimistisch, dass die aktuelle Regierung endlich den Worten Taten folgen lässt. Schließlich steht der Aktionsplan auch im Regierungsabkommen und vor allem Justizministerin Alma Zadic hat diesbezüglich im Justizsystem schon viel getan. Doch das reicht nicht, ein Aktionsplan muss breit wirken.

 

MOMENT: Die antisemitischen Anschläge auf die Synagoge in Graz und den tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde haben für allgemeine Entrüstung gesorgt. Dann wurde bekannt, dass steirische Polizisten antisemitische Hassbotschaften verschickt haben. Glauben Sie, das hier zu lange Weggesehen wurde? Oder wie konnte es sonst zu so einem Ausbruch von antisemitischer Gewalt gekommen ist?

Mernyi: Ja, das ist genau das Problem. Das Wegsehen. Es wird zu viel toleriert. Da werden antisemitische Sprüche und Witze verschickt und wenn jemand darauf hinweist, heißt es nur: “Das war ja nicht ernst gemeint!” Und so wird leicht darüber hinweggesehen. Es darf hier aber keine Toleranz geben.

Was ich nach all den Vorfällen in Graz jedoch am schlimmsten finde, sind die antisemitischen Vorfälle bei der Polizei. Es ist eigentlich ungeheuerlich: Da gibt es einen antisemitischen und homophoben Einzeltäter, dessen Taten natürlich klar zu verurteilen sind, aber auf der Polizeidienststelle daneben verschicken österreichische PolizistInnen Material, das klar unter Wiederbetätigung fällt. Da frage ich mich, was jetzt eigentlich der größere Skandal ist. 

Es muss ein eigener Aktionsplan für die Polizei erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass der Staatsapparat von einem derartigen Gedankengut unterwandert wird.


MOMENT: Glauben Sie, dass es innerhalb der Polizei tatsächlich ein breites Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus gibt?

Mernyi: Es muss auf jeden Fall etwas passieren. Es muss ein eigener Aktionsplan für die Polizei erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass der Staatsapparat von einem derartigen Gedankengut unterwandert wird.

Das stelle man sich einmal vor: Da entdeckt eine engagierte Person auf einem Flohmarkt Hitler-Büsten und Nazi-Devotionalien und möchte den Verkäufer bei der nächsten Polizeidienststelle wegen Wiederbetätigung anzeigen - und dort sitzen dann Beamte, die selbst gerade vorhin noch antisemitische Hassnachrichten verschickt haben. 

Der heimische, historische Antisemitismus ist noch tief verwurzelt und hat ein starkes Übergewicht.

MOMENT: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat eine Studie über Antisemitismus in Auftrag gegeben. Die Untersuchung zeigte unter anderem auf, dass antisemitische Einstellungen vor allem unter Einwanderern verbreitet sind, die zu Hause türkisch oder arabisch sprechen. Folgend wurde über importierten Antisemitismus gesprochen. Ist dieser wirklich ein so großes Problem?

Mernyi: Ich lehne es zutiefst ab, wenn das Thema Antisemitismus für parteipolitische Spielchen verwendet wird. Denn das passiert hier. Nun wird plötzlich so getan, als hätte es das Problem davor noch nie gegeben, sondern die Immigranten seien allein schuld. Auf einmal wird der Begriff Antisemitismus in einem Aufwaschen mit islamischen Extremisten verwendet. Natürlich gibt es Probleme bei gewissen Migrantengruppen, das leugnet ja niemand. Aber 82 Prozent aller Verurteilungen wegen Antisemitismus betreffen hier geborene ÖsterreicherInnen. Der heimische, historische Antisemitismus ist noch tief verwurzelt und hat ein starkes Übergewicht.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus muss endlich ehrlich und über alle parteipolitischen und konfessionellen Grenzen hinweggeführt werden.

 

MOMENT: Was sollte nun also der von ihnen geforderte Aktionsplan beinhalten?

Mernyi: Einerseits muss das Thema natürlich in den Bildungseinrichtungen behandelt werden. Es sollte aber über die alleinige historische Aufklärung hinaus gehen. Natürlich ist ein Besuch der Gedenkstätte Mauthausen wichtig, aber wir sollten auch den Bezug zur Gegenwart herstellen. Weiters muss wie bereits gesagt bei der Polizei viel passieren. Es sollten gemeinsam mit den Personalvertretern Konzepte erarbeitet werden. Und dann muss natürlich im Internet hart durchgegriffen werden. 

Weiters braucht es endlich Aussteiger-Programme für Neonazis wie in Deutschland. Tatsächlich ist es schwer, aus der Szene raus zu kommen - und wer das möchte, dem wird hierzulande einfach nicht geholfen. 

 

MOMENT: Passiert in den Schulen noch zu wenig? Oft wird ja in Österreich beklagt, dass im Geschichtsunterricht nur noch der Zweite Weltkrieg durchgenommen wird. Was läuft hier falsch?

Mernyi: Das Problem ist, dass es hier massive Unterschiede im Bildungssystem gibt. Mein Sohn hat an einem Gymnasium maturiert und war während seiner Schulzeit an zwölf antirassistischen Projekten beteiligt. Sein bester Freund aus Kindergartentagen hat eine Kochlehre gemacht und war genau einmal mit seiner Klasse in Mauthausen - sonst hat er sich nie mit dem Thema Holocaust beschäftigt.

Einmal habe ich bei einer Diskussion über die Wichtigkeit von politischer Bildung für Lehrlinge mit einem Malermeister der Berufsinnung debattiert, der beinhart meinte: “Ich brauche Quadratdrescher, keine Geschichtsstudenten.” Und dieses Denken ist in Österreich leider weit verbreitet: Lehrlinge brauchen keine umfassende Bildung. Und hier müsste wirklich viel passieren.

Verschwörungstheorien sind verlockend, da sie eben komplexe Sachverhalte umschiffen und einfache Feindbilder aufbauen. Das war beim Antisemitismus immer schon so.

MOMENT: Bemerken Sie durch die Corona-Krise und die vielen Verschwörungstheorien, die auch teils antisemitisch durchzogen sind, einen Anstieg von Antisemitismus?

Mernyi: Die Verschwörungstheoretiker sind ein Problem. Und wir haben bei den Corona-Demos ja auch gesehen, dass alle Bevölkerungsgruppen dafür anfällig sind: Da marschieren plötzlich Neonazis neben veganen Akademikern. Verschwörungstheorien sind verlockend, da sie eben komplexe Sachverhalte umschiffen und einfache Feindbilder aufbauen. Das war beim Antisemitismus immer schon so. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss deshalb unbedingt ganz stark auf das Internet bezogen sein.

Wir vom Mauthausen Komitee tun hier auch viel. Erst am Wochenende haben wir 30 neue Online-Trainer für Zivilcourage ausgebildet. Sie arbeiten mit Schulklassen und zeigen Jugendlichen, wie sie auf bestimmte Situationen reagieren können. Denn die Grenzen zwischen Antisemitismus, Diskriminierung und Mobbing sind ja verschwindend. Viele Menschen sind aus diversen Gründen von Hasspostings betroffen. Und deshalb betone ich nochmals, dass im Internet endlich hart durchgegriffen werden muss.

 

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