Wählen ohne Staatsbürgerschaft: In diesen Ländern ist es möglich
Expert:nnen kritisieren das als großes Problem für die Demokratie. Dass es auch anders geht, zeigen Länder rund um die Welt.
Schon seit 1975 dürfen in Neuseeland alle Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung haben (engl.: „permanent residency“), wählen. Diese Aufenthaltsbewilligung ist im Vergleich zur österreichischen Staatsbürgerschaft einfach zu bekommen.
Europäische Vorbilder
Auch in Europa gibt es Länder, die ein Vorbild für Österreich sein könnten. Laut einem Bericht der Radboud-Universität Nijmegen in den Niederlanden haben 17 von 29 untersuchten Ländern ein breiteres Wahlrecht. Dort dürfen Nicht-Staatsbürger:nnen zumindest bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.
Auch in Wien gab es diese Idee schon vor bald 20 Jahren. Die Landesregierung beschloss 2002, dass alle Bewohner:innen zumindest auf Bezirksebene wählen dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hob dieses Gesetz aber wenige Jahre später wieder auf. Um das Ausländerwahlrecht zu ändern, müsse der Nationalrat ein Verfassungsgesetz in Zweidrittelmehrheit beschließen. Seither und auch im aktuellen Regierungsprogramm ist davon keine Rede.
Keine Konflikte
Länder wie Belgien, Dänemark, Estland und Schweden gehen noch weiter. Dort dürfen unter bestimmten Bedingungen – beispielsweise nach einer bestimmten Dauer des Aufenthalts – alle Menschen bei regionalen Wahlen mitbestimmen.
Die Befürchtungen von Gegner:innen haben sich dort nicht erfüllt. Daraus, dass Menschen ihre Gesellschaft politisch mitgestalten können, sind laut der Nijmegen-Untersuchung von Forscher Kees Groenendijk keine bemerkenswerten Konflikte entstanden.
