Zu sehen ist die Skyline von Auckland, Neuseeland. Zahlreiche Schiffe liegen im ruhigen Wasser, die Hochhäuser spiegeln sich auf der Wasseroberfläche.

In Neuseeland dürfen Menschen wählen, auch wenn sie die Staatsbürgerschaft nicht haben. Foto: Dan Freeman für Unsplash

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/ 26. August 2020

In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Nur auf Bezirksebene dürfen Menschen aus EU-Staaten ebenfalls wählen. Diese Einschränkungen führen dazu, dass in Wien jede dritte Person ab 16 Jahren bei den Gemeinderatswahlen im Oktober ihre Stimme nicht abgeben darf. Im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus sind es sogar 42 Prozent der BewohnerInnen, die kein volles Wahlrecht haben.

ExpertInnen kritisieren das als großes Problem für die Demokratie. Dass es auch anders geht, zeigen Länder rund um die Welt.

Schon seit 1975 dürfen in Neuseeland alle Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung haben (engl.: "permanent residency"), wählen. Diese Aufenthaltsbewilligung ist im Vergleich zur österreichischen Staatsbürgerschaft einfach zu bekommen.

Europäische Vorbilder

Auch in Europa gibt es Länder, die ein Vorbild für Österreich sein könnten. Laut einem Bericht der Radboud-Universität Nijmegen in den Niederlanden haben 17 von 29 untersuchten Ländern ein breiteres Wahlrecht. Dort dürfen Nicht-StaatsbürgerInnen zumindest bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.

Auch in Wien gab es diese Idee schon vor bald 20 Jahren. Die Landesregierung beschloss 2002, dass alle BewohnerInnen zumindest auf Bezirksebene wählen dürfen. Der Verfassungsgerichtshof hob dieses Gesetz aber wenige Jahre später wieder auf. Um das Ausländerwahlrecht zu ändern, müsse der Nationalrat ein Verfassungsgesetz in Zweidrittelmehrheit beschließen. Seither und auch im aktuellen Regierungsprogramm ist davon keine Rede.

Keine Konflikte

Länder wie Belgien, Dänemark, Estland und Schweden gehen noch weiter. Dort dürfen unter bestimmten Bedingungen - beispielsweise nach einer bestimmten Dauer des Aufenthalts - alle Menschen bei regionalen und nationalen Wahlen mitbestimmen.

Die Befürchtungen von GegnerInnen haben sich dort nicht erfüllt. Daraus, dass Menschen ihre Gesellschaft politisch mitgestalten können, sind laut der Nijmegen-Untersuchung von Forscher Kees Groenendijk keine bemerkenswerten Konflikte entstanden.

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