Pflege-Protest

Pflege-Protest - Foto: Initiative "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit"

/ Tom Schaffer
/ 24. September

“Wenn sich nichts ändert, dann werde ich mich umsehen, was es sonst noch gibt”, sagt Lukas Lentsch. Er ist einer der Sprecher des Protests, den es von Krankenpflegepersonal in Wien derzeit gibt. Er und viele KollegInnen protestieren seit etwa einem Jahr gegen eine Reform, die sie eigentlich im Grunde gut finden. Das Problem ist: Eine große Gruppe der KrankenpflegerInnen profitiert nicht davon.

Anfang 2018 trat eine sogenannte "Besoldungsreform" der Bediensteten der Stadt Wien in Kraft. Das betrifft die Einkommen und Verträge von 70.000 Menschen. Neben Leuten bei der Müllabfuhr und vielen anderen Berufen eben auch die Mitarbeiter beim Krankenanstaltenverbund (KAV) der Stadt Wien. Dazu gehört das Pflegepersonal.

"Die Reform war notwendig, weil die Stadt ihre Angestellten nicht mehr marktkonform bezahlen konnte", sagt Christian Meidlinger. Meidlinger ist der Chef der zuständigen Gewerkschaft "younion" und Vorsitzende der Wiener Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Es gibt nun einen neuen Vertrag. Der ist gut und wird den Beruf attraktiver machen, sagt auch Lentsch.

KrankenpflegerInnen dringend gesucht

Und das wäre dringend nötig. Denn wie auch bei ÄrztInnen wird auch ein großer Teil des aktuellen Pflegepersonals in den nächsten Jahren in Pension gehen. Und vielerorts tut man sich schon jetzt schwer, offene Stellen nachzubesetzen. Auch all das ist ein wichtiger Grund für den Frust bei den KrankenpflegerInnen: Sie müssen immer mehr Arbeit und Zusatzdienste übernehmen.

Der neue Vertrag sieht nun vor, dass die Einstiegs- und Grundgehälter höher sind als bisher. Im Gegenzug verdient man am Ende der Arbeitskarriere zwar etwas weniger und hat im Vergleich zum früheren Vertrag auch sonst ein paar Einbußen. Aber die wiegen für viele nicht so schwer. Lentsch und mindestens hunderte KollegInnen würden gerne in den neuen Vertrag wechseln. Bei der größten Demo in dieser Sache waren laut Veranstalter-Angaben immerhin tausend Menschen.

Der Haken an der Sache: Lentsch und andere seit längerem angestellte KollegInnen dürfen nach aktuellem Stand gar nicht in den neuen Vertrag wechseln. Die Gruppe protestiert deshalb unter dem Namen "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für ihre Wahlfreiheit. Der Wechsel soll freiwillig möglich sein, denn ältere Angestellte könnten sonst durchaus Geld verlieren.

Pflege-Protest - Foto: Initiative "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit"

Den neuen Vertrag bekommen derzeit auch nur neue Angestellte. Und das hat skurrile Auswirkungen, auf Spezialstationen sind sie sogar noch heftiger zu spüren. Lentsch arbeitet auf so einer, nämlich auf der Intensivstation der Rudolfsstiftung. Er hat nach der “Besoldungsreform” im Vorjahr einen neuen Kollegen eingeschult, der frisch aus der Ausbildung gekommen ist. Eines Tages stellten beide fest, dass der Neuling im neuen Vertrag bereits mehr verdient als Lentsch. Und das obwohl der bereits zehn Jahre Berufserfahrung hatte. Der Unterschied war auch nicht klein: 200 bis 300 Euro im Monat plus etwa 1.000 Euro beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. 

"Niemandem wird etwas weggenommen", sagt aber Meidlinger. Niemand verdiene wegen der aktuellen Situation weniger als vorher. Das stimmt. Die alten Verträge wurden für die einzelnen Personen nicht schlechter. Trotzdem entgeht dem Pflegepersonal Geld. Immer wieder veröffentlicht die Gruppe auf Facebook Rechenbeispiele. Lentsch sagt, er hätte in den zwei Jahren der “Evaluierungsphase” um etwa 17.000 Euro brutto mehr verdient, hätte er sofort in den neuen Vertrag wechseln dürfen. Und die währenddessen geleisteten Dienstjahre könnten bei jemanden wie ihm bei einem später vielleicht doch möglichen Wechsel auch verloren gehen, weil wohl höchstens zehn Dienstjahre angerechnet würden.

Angestellte wollen raschere Politik

Die Stimmung zwischen Personalvertretung und Protestierenden ist nicht gut. Der FSG blieb bei den Arbeiterkammer-Wahlen stärkste Kraft, verlor aber 15 Prozent im KAV. Lentsch & Co. fühlen sich von Meidlinger und seiner Fraktion nicht unterstützt und sogar schlecht behandelt. Der ist darauf angesprochen merkbar frustriert und hält fest: "Wir unterstützen die Forderung nach der Optierung [Anm.: Das ist die Möglichkeit, in den neuen Vertrag zu wechseln]. Im Herbst des Vorjahres haben wir als Gewerkschaft gesehen, dass es ohne nicht gehen wird". Aber das brauche eben Zeit.

Derzeit wird das neue System getestet. Diese Phase dauert zwei Jahre und endet mit diesem Jahr. Für das ältere Pflegepersonal ist das viel zu lange. Es sieht bereits jetzt, was die Reform bedeuten würde. Man ist durch die Verzögerung frustriert. Das versteht Meidlinger. Für die Gewerkschaft und Stadt ist die Zeit aber notwendig, weil die Reform eben 70.000 Angestellte und unterschiedlichste Bereiche betrifft. Meidlinger ist optimistisch, dass die Möglichkeit zum Umstieg kommen wird. Mit der Stadt gebe es nämlich eine gute sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. Es brauche aber rechtliche Grundlagen dafür.  Meidlinger hofft, dass der Landtag im November eine Regelung zu einer EuGH-Konforme Anrechnung von Vordienstzeiten beschließt, diese ist Grundvoraussetzung für eine rechtssichere Optierung.“ Er hat darauf auch einen gewissen Einfluss, denn er ist Mitglied im Landtag.

Stadt hält sich bedeckt

"Ich habe voriges Jahr gehört, dass die Möglichkeit zum Wechseln nicht kommen wird", sagt Lentsch. Von wem er das gehört hat, will er nicht verraten. Persönlich glaubt er nach den Protesten nun aber daran, dass die "Optierung" kommt. 

Moment wollte von der Stadt natürlich wissen, wie es um die Chancen und Verhandlungen steht. Im Büro vom für die Vertragsverhandlungen zuständigen Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky ließ man ausrichten, dass man wegen der immer noch laufenden Testphase derzeit nichts zu dieser Sache sagen könne.

Aus dem Büro von Sozialstadtradt Peter Hacker, der sich öfter mit der Protestgruppe getroffen hat, heißt es: Hacker sei bewusst, "dass viele MitarbeiterInnen im KAV am Limit arbeiten". Er spreche immer mit seinen MitarbeiterInnen "nicht nur, wenn alles passt, auch wenn ‘es regnet’". Und: "Die Voraussetzung zur Lösung von Problemen ist eine gute Gesprächsbasis". Bezüglich der Fragen zum freiwilligen Vertragswechsel verweist man mangels Zuständigkeit "auf die Sozialpartner".

Lentsch schließt übrigens nicht aus, dass es zum Protest gar nie gekommen wäre, hätte die Stadt die Evaluierungsphase von Anfang an besser erklärt und mehr mit den MitarbeiterInnen gesprochen. Man fühlte sich davon überrumpelt, ganz von selbst im Alltag die Einkommensunterschiede zu bemerken.

Neue Demo am Dienstag

Am Dienstag (16 Uhr, Spitalgasse) demonstriert das Pflegepersonal jedenfalls wieder. Für den Umstieg in den neuen Vertrag, für mehr Personal und für besseres Arbeitsmaterial.

Lentsch sagt, er werde sich nach neuen Arbeitsplätzen umsehen, wenn der Protest nicht fruchtet. Und er glaubt, dass das viele tun würden. Für die eh schon angespannte Personalsituation in der Krankenpflege wäre das keine gute Aussicht.

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