Staatshilfen sind offenbar ein Staatsgeheimnis

Staatshilfen sind offenbar ein Staatsgeheimnis (Foto: Caleb Oquendo/Pexels)

/
Michael Bonvalot

/ 9. November 2020

Viele Unternehmen in Österreich werden derzeit vom Staat unterstützt. Durch Kurzarbeit, Gutscheine oder sogar direkte Geldspenden. Die gleichen Betriebe entlassen oft gleichzeitig ihre MitarbeiterInnen. Bei der Frage, welche Unternehmen derzeit Geld bekommen – stößt man auf eine Mauer des Schweigens.

Es sind Milliarden, die von der Republik und den Bundesländern für österreichische Unternehmen bereitgestellt werden. Da gibt es etwa Kreditgarantien, Fixkostenzuschüsse, Kurzarbeit, Extra-Subventionen für verschiedene Branchen, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und Kultur oder auch Gutscheine für Konsumation. 

Dazu kommen indirekte Subventionen, etwa zahllose Inserate und Werbespots für die Medienindustrie. Und schließlich gibt es noch enorme Zahlungen und Kredithaftungen der Bundesländer, die öffentlich kaum je erwähnt werden. 

Ich habe deshalb sowohl bei den zuständigen Ministerien wie bei allen neun Bundesländern angefragt, welche Unterstützungen aktuell ausgezahlt bzw. vorgesehen sind. Vor allem hat mich interessiert, welche Unternehmen Unterstützungen kassiert haben. Die Antworten reichten von relativ ausführlich – bis schlichtweg nicht vorhanden. 

Die Republik antwortet nicht zu Staatshilfen

Auf Bundesebene wären vor allem die Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium sowie die Summen zur Kurzarbeit aus dem AMS wichtig. Auf die erste Anfrage verweist das Wirtschaftsministerium auf das Finanzministerium, das AMS verweist auf das Arbeitsministerium. Doch weder das Finanzministerium noch das Arbeitsministerium antworten dann überhaupt auf Anfragen.

Antworten des Bundes erfolgen also schlichtweg nicht. In den Medien kursieren zwar verschiedene Zahlen zu den Gesamt-Unterstützungen, doch Informationen über einzelne Unternehmen sind nicht verfügbar. Gerade diese Informationen wären aber relevant. Denn das würde eine wichtige Fragen klären lassen:

  • Welche Unternehmen haben sich staatlich unterstützen lassen, auch wenn ihre EigentümerInnen auf enormen privaten Vermögen sitzen?
  • Welche Unternehmen haben Subventionen kassiert und gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut?
  • Welche Unternehmen haben kassiert und gleichzeitig Dividenden oder Boni für AktionärInnen und Geschäftsführung ausbezahlt?
  • Welche Unternehmen haben Kurzarbeit in Anspruch genommen und gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut? (Hier eine Liste derer, die ich aus anderen Quellen in Erfahrung gebracht habe.)

Das Problem wird an einem bekannten Beispiel deutlich: Die AUA, eine Tochter der deutschen Lufthansa, erhält im Frühjahr von der Republik ein Geldgeschenk von 150 Millionen Euro. Dazu kommt eine Kreditgarantie von 300 Millionen Euro, für die zu 90 Prozent die Republik haftet. Gleichzeitig verkündet die AUA, dass insgesamt 1100 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.

Größter Einzelaktionär der Lufthansa ist der deutsche Multimilliardär Heinz Hermann Thiele. Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt das Thiele-Familienvermögen gegenwärtig auf rund 14 Milliarden Euro. Der Thiele-Clan gehört damit zu den reichsten Personen der Welt. 

Die Bundesländer sind unterschiedlich schweigsam 

Auf Länderebene fallen die Auskünfte unterschiedlich aus. Vorarlberg antwortet überhaupt nie inhaltlich auf meine Anfrage, eine angekündigte Antwort aus Wien trifft niemals ein. Relativ ausführlich antworten die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Tirol. Knapper fallen die Antworten aus dem Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg aus.  

Aus den Auskünften geht hervor, dass die Bundesländer zusätzlich zu den Bundesförderungen nochmals enorme Summen ausschütten. So hat allein das kleinste Bundesland, das Burgenland, nach eigenen Angaben 3,2 Millionen an Soforthilfe für Unternehmen aufgelegt, dazu kommen noch etwa eine Million als "Handwerkerbonus", 200.000 Euro für Kulturgutscheine sowie Kredithaftungen in Millionenhöhe. 

Enorme Summen aus den Bundesländern

Kärnten macht nach eigenen Angaben mit einem "Covid-19 Konjunkturpaket" 10 Millionen Euro für Wirtschaft und Tourismus locker sowie 7 Millionen für die Landwirtschaft. Obendrauf gibt es im südlichsten Bundesland weitere 46 Millionen an Unternehmensförderungen. Das größere Oberösterreich stellt nach eigenen Angaben 400 Millionen Euro für Kredit-Haftungen zur Verfügung. Dazu kommen verschiedenste millionenschwere Direkt-Förderungen, etwa für Kleinbetriebe, Tourismus oder "Start-Ups".

Während also manche Bundesländer bei den Gesamtzahlen durchaus verwertbare Informationen weitergeben, herrscht bei der Auskunft über einzelne Unternehmen generell Funkstille. Exemplarisch dafür die Antwort des Landes Oberösterreich, dass "keine Daten hinsichtlich Fördergewährungen veröffentlicht" würden. Die meisten anderen Bundesländer sind auf diesbezügliche Fragen nicht einmal eingegangen.

Derzeit zahlt die Republik Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern für Unternehmen aus. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, welche Unternehmen das sind. Eine unabhängige Möglichkeit zur kritischen Prüfung fehlt.

 

Folgt Michael auf Facebook und Twitter

Dir gefällt unsere Arbeit?

Das freut uns! Wir sind unabhängig von Parteien und Konzernen. Unterstütze unsere Arbeit mit deiner SPENDE. Jeder Beitrag, ist er noch so klein, ist wichtig!

Fünf wichtige Themen in nur drei knackigen Minuten. Hol dir deinen täglichen Morgenmoment per E‑Mail!

Ich bin einverstanden, einen regelmäßigen Newsletter zu erhalten. Mehr Informationen: Datenschutz.