Warum hält der Staat die Corona-Hilfen für Unternehmen geheim?
Viele Unternehmen in Österreich werden derzeit vom Staat unterstützt. Warum ist so vieles davon geheim?
Es sind Milliarden, die von der Republik und den Bundesländern für österreichische Unternehmen bereitgestellt werden. Da gibt es etwa Kreditgarantien, Fixkostenzuschüsse, Kurzarbeit, Extra-Subventionen für verschiedene Branchen, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und Kultur oder auch Gutscheine für Konsumation.
Dazu kommen indirekte Subventionen, etwa zahllose Inserate und Werbespots für die Medienindustrie. Und schließlich gibt es noch enorme Zahlungen und Kredithaftungen der Bundesländer, die öffentlich kaum je erwähnt werden.
Ich habe deshalb sowohl bei den zuständigen Ministerien wie bei allen neun Bundesländern angefragt, welche Unterstützungen aktuell ausgezahlt bzw. vorgesehen sind. Vor allem hat mich interessiert, welche Unternehmen Unterstützungen kassiert haben. Die Antworten reichten von relativ ausführlich – bis schlichtweg nicht vorhanden.
Die Republik antwortet nicht zu Staatshilfen
Auf Bundesebene wären vor allem die Zahlen aus dem Wirtschaftsministerium sowie die Summen zur Kurzarbeit aus dem AMS wichtig. Auf die erste Anfrage verweist das Wirtschaftsministerium auf das Finanzministerium, das AMS verweist auf das Arbeitsministerium. Doch weder das Finanzministerium noch das Arbeitsministerium antworten dann überhaupt auf Anfragen.
Antworten des Bundes erfolgen also schlichtweg nicht. In den Medien kursieren zwar verschiedene Zahlen zu den Gesamt-Unterstützungen, doch Informationen über einzelne Unternehmen sind nicht verfügbar. Gerade diese Informationen wären aber relevant. Denn das würde eine wichtige Fragen klären lassen:
Das Problem wird an einem bekannten Beispiel deutlich: Die AUA, eine Tochter der deutschen Lufthansa, erhält im Frühjahr von der Republik ein Geldgeschenk von 150 Millionen Euro. Dazu kommt eine Kreditgarantie von 300 Millionen Euro, für die zu 90 Prozent die Republik haftet. Gleichzeitig verkündet die AUA, dass insgesamt 1100 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.
Größter Einzelaktionär der Lufthansa ist der deutsche Multimilliardär Heinz Hermann Thiele. Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes schätzt das Thiele-Familienvermögen gegenwärtig auf rund 14 Milliarden Euro. Der Thiele-Clan gehört damit zu den reichsten Personen der Welt.
Die Bundesländer sind unterschiedlich schweigsam
Auf Länderebene fallen die Auskünfte unterschiedlich aus. Vorarlberg antwortet überhaupt nie inhaltlich auf meine Anfrage, eine angekündigte Antwort aus Wien trifft niemals ein. Relativ ausführlich antworten die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Tirol. Knapper fallen die Antworten aus dem Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg aus.
Aus den Auskünften geht hervor, dass die Bundesländer zusätzlich zu den Bundesförderungen nochmals enorme Summen ausschütten. So hat allein das kleinste Bundesland, das Burgenland, nach eigenen Angaben 3,2 Millionen an Soforthilfe für Unternehmen aufgelegt, dazu kommen noch etwa eine Million als „Handwerkerbonus“, 200.000 Euro für Kulturgutscheine sowie Kredithaftungen in Millionenhöhe.
Enorme Summen aus den Bundesländern
Kärnten macht nach eigenen Angaben mit einem „Covid-19 Konjunkturpaket“ 10 Millionen Euro für Wirtschaft und Tourismus locker sowie 7 Millionen für die Landwirtschaft. Obendrauf gibt es im südlichsten Bundesland weitere 46 Millionen an Unternehmensförderungen. Das größere Oberösterreich stellt nach eigenen Angaben 400 Millionen Euro für Kredit-Haftungen zur Verfügung. Dazu kommen verschiedenste millionenschwere Direkt-Förderungen, etwa für Kleinbetriebe, Tourismus oder „Start-Ups“.
Während also manche Bundesländer bei den Gesamtzahlen durchaus verwertbare Informationen weitergeben, herrscht bei der Auskunft über einzelne Unternehmen generell Funkstille. Exemplarisch dafür die Antwort des Landes Oberösterreich, dass „keine Daten hinsichtlich Fördergewährungen veröffentlicht“ würden. Die meisten anderen Bundesländer sind auf diesbezügliche Fragen nicht einmal eingegangen.
Derzeit zahlt die Republik Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern für Unternehmen aus. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, welche Unternehmen das sind. Eine unabhängige Möglichkeit zur kritischen Prüfung fehlt.
