Was fordert der Klimarat? Wir haben die Forderungen zusammengefasst. Auf dem Foto sieht man ein Schild auf dem "Klimaschutzt jetzt!" steht. Im Hintergrund gehen Menschen auf einer Demonstration vorbei.

Klimaschutz - aber wie? Wir fassen zusammen, was der Klimarat von der Politik und der Gesellschaft fordert

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/ 6. Juli 2022

Seit dem 15. Jänner haben 100 Bürger:innen im Klimarat diskutiert, was Österreich gegen die Klimakrise unternehmen sollte. Die zufällig ausgewählten Personen haben, unterstützt von Wissenschaftler:innen, 90 Empfehlungen ausgearbeitet. Was fordert der Klimarat von der Politik?

“Wir müssen entschlossen und vor allem schnell handeln, “ heißt es im Abschlussbericht des Klimarats(PDF). Den Teilnehmer:innen des Klimarats ist bewusst, wie groß die Bedrohung durch die Klimakrise ist. Das wurde nicht zuletzt durch eine intensive Begleitung von Expert:innen erreicht, die den Teilnehmer:innen die wissenschaftlichen Grundlagen der Erderhitzung nähergebracht haben.

An sechs Wochenenden wurden im Klimarat über 90 Maßnahmen erarbeitet. Die zeigen: Wer die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt hat, will sich nicht mit Scheinlösungen aufhalten. Zum Umdenken ist laut dem Klimarat ein “individueller Bewusstseinswandel” bei den Menschen notwendig. Aber es müssen vor allem die “gesellschaftlichen Rahmenbedingungen” zwingend geändert werden.
 

Wie geht es jetzt weiter? Werden die Maßnahmen des Klimarats einfach in eine Schublade gelegt und ignoriert? Die Analyse im Dauerbrenner:

Die Teilnehmer:innen haben in verschiedenen Arbeitsgruppen mehrere Maßnahmen für unterschiedliche Gebiete ausgearbeitet. Teilweise ähneln sich diese sehr stark oder ergänzen sich gegenseitig. Dabei wurden auch grundsätzliche Forderungen an die Politik gestellt: Klimaschutz muss immer sozial gerecht sein und darf nicht zum Luxus werden. Wer mehr hat, muss auch mehr dazu beitragen. Und: Klimaschutz ist keine individuelle Entscheidung, die Politik muss dafür Rahmenbedingungen schaffen.

Was genau fordert der Klimarat? Wir haben für dich den Überblick:

Was fordert der Klimarat allgemein?

Es muss ein Grundrecht auf Klimaschutz geben. Der Staat hat die Verantwortung, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen. Um das einzufordern, muss ein Grundrecht für Klimaschutz eingefordert werden.

Klimaschädliche Förderungen müssen abgeschafft werden. Dafür sollen alle Förderungen in einer Transparenzdatenbank erfasst werden. Die sozialen Auswirkungen des Wegfalls müssen dabei abgefedert werden.

Es müssen mehr Allianzen für den Klimaschutz gebildet werden. Dazu soll es Klimakonferenzen mit Nachbarländern geben und eine Vernetzung der Klimaräte stattfinden.

Die CO2-Steuer muss erhöht werden. Der Preis soll bis 2025 auf 120€ und bis 2030 auf 240€ steigen.

Der Arbeitsmarkt muss beim Klimaschutz unterstützt werden. Es soll mehr Möglichkeiten zur Umschulung geben. Wer eine Arbeit sucht, soll vor allem in Bereichen beschäftigt werden, die für eine klimaneutrale Zukunft notwendig sind.

Es muss mehr Bewusstsein für teils unbequeme Maßnahmen geschaffen werden. Speziell die Generation der Babyboomer ist Einschnitte in ihren Lebensstil nicht gewohnt. Einige Maßnahmen werden aber dazu führen, daher muss Akzeptanz geschaffen werden.
 

Was fordert der Klimarat im Energiebereich?

Es braucht ein wirksames Klimaschutzgesetz. Österreich ist seit 2020 ohne gültiges Klimaschutzgesetz. Der Klimarat fordert, dass bis Ende des dritten Quartals 2022 ein Gesetz mit klaren Zielvorgaben beschlossen wird.

Die Energieversorgung muss zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie stammen. Dazu braucht es einen Ausbau bei emissionsfreien Energieträgern. Länder und Gemeinden sollen verpflichtet werden, Pläne für einen Umstieg vorzulegen.

Energieversorger müssen die Tarife anpassen. Wer als Privatperson Energie spart, soll weniger zahlen. Wer mehr verbraucht, soll dafür auch mehr zahlen.

Subventionen für fossile Energie müssen abgeschafft werden. In einem Stufenplan sollen innerhalb von fünf Jahren Förderungen, wie etwa das Dieselprivileg, abgestellt werden.

Die CO2-Steuer muss höher werden. Finanziell schwächere Haushalte sollen dabei durch einen Klimabonus, der sich aus der Steuer finanziert, geschützt werden.

Die Bodenversiegelung muss gestoppt werden. Bereits bebaute Flächen sollen vermehrt zur Energiegewinnung genutzt werden. Dafür soll es beschleunigte Genehmigungsverfahren und spezielle Förderungen geben.

Die Gemeinden müssen als Vorbilder agieren. Der Klimaschutz soll bei allen Planungsvorhaben zentrales Kriterium sein. Mit Förderprogrammen können öffentliche Gebäude schnell klimafit gemacht werden.

Banken und andere Finanzdienstleister müssen klimafreundliche Investitionen mehr fördern. Klimaschädliche Investitionen sollen gleichzeitig bestraft werden.

Unternehmen müssen mehr Energie einsparen. Je nach Branche sollen Energie-Effizienzvorgaben geschaffen werden, an denen sich die Unternehmen orientieren können. Nachhaltige Betriebe sollen belohnt werden.

Wer in den Klimaschutz investiert, muss leichter an Geld kommen. Der Zugang zu Krediten soll erleichtert und eine höhere steuerliche Abschreibung ermöglicht werden.

Die erneuerbare Energieversorgung muss gemeinsam mit Bürger:innen geplant werden. Dafür soll außerdem eine Energiestrategie auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene erarbeitet werden.
 

Was fordert der Klimarat im Bereich Konsum und Produktion?

Es muss eine parteiunabhängige Klimakommission geben. Diese soll regelmäßig Gesetze und Strategien kontrollieren. Ihre Ergebnisse werden dem Parlament und den Ländern präsentiert.

Soziale und technologische Innovationen müssen leichter möglich werden. Um Entwicklungen voranzutreiben, sollen rechtliche Grundlagen für Experimentierräume geschaffen werden. Diese bekommen klare Richtlinien zur Ausgestaltung.

Produkte müssen verpflichtend repariert werden können. Dadurch soll Rohstoffverbrauch und Abfall verringert werden, gleichzeitig können bestimmte Berufsgruppen gefördert werden.

Die Vernichtung von neuwertigen Produkten muss verboten werden. Besonders Online-Händler wie Amazon zerstören zurückgeschickte Produkte, obwohl sie neuwertig sind. Diese sollen, wenn nicht anders möglich, an Einrichtungen gespendet werden.

Es müssen noch mehr Produkte Energielabels bekommen. Bisher gibt es diese nur für bestimmte Haushaltsprodukte, wie etwa Kühlschränke. In Zukunft soll auch der Energieverbrauch bei der Herstellung berücksichtigt werden.

Das europäische Umweltmanagementsystem (EMAS) muss ausgeweitet werden. Dieses Gütesiegel stuft Unternehmen nach ihrer Umweltbilanz ein. In Zukunft sollen Anforderungen verschärft werden und für mehr Branchen gelten.

Es muss ein grüner Aktienindex kommen. Wer investieren will, soll eine sichere Möglichkeit haben, sein Geld klimafreundlich anzulegen.

Unternehmen müssen für besonders klimawirksame Projekte bessere Kreditbedingungen bekommen. Dabei soll es eine höhere Risikoabsicherung und Haftung geben. 

Bürger:innen müssen sich leichter an klimafreundlichen Projekten in der Region beteiligen können. Das soll bereits mit kleinen Beträgen möglich sein.

Klimaschutz muss stärker in der Bildung verankert werden. Es soll ein eigenes Fach zum Thema Klimaschutz geben. Auch in der Erwachsenenbildung soll das Thema forciert werden.

Besonders klimaschädliche Produkte müssen verboten werden. Außerdem soll Werbung für alle klimaschädlichen Produkte eingeschränkt werden.

Geschäfte müssen mehr Möglichkeiten anbieten, Produkte nachzufüllen. Als Vorbild sollen bereits vorhandene “Refill-Stationen” dienen.

Unternehmen müssen stärker zusammenarbeiten, um gemeinsam Emissionen zu senken. Dazu soll eine Koordinationsstelle geschaffen werden, die klimawirksame Synergien zwischen Unternehmen erfasst und das auch kommunziert.

Kunststoff-Müll muss verringert werden. Besonders die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen soll erhöht werden.

Es braucht ein Zentrum für Kreislaufwirtschaft. Diese soll Ressourcenkreisläufe und Know-how zwischen Branchen fördern. Die Stelle soll gesetzlich verankert und über Abgaben von Unternehmen finanziert werden.
 

Was fordert der Klimarat im Bereich Ernährung und Landnutzung?

Die Menschen müssen mehr Anreize für eine klimafreundliche Ernährung bekommen. Dadurch soll der Fleischkonsum verringert werden und weniger Lebensmittelabfall entstehen.

Klimafreundliche Lebensmittel müssen billiger werden. Das kann etwa über eine niedrigere Besteuerung dieser Produkte erfolgen. 

Klimaschädliche Produkte aus dem Ausland müssen mit einer Treibhausgas-Steuer belegt werden. Dazu soll es eigenen Zölle auf diese Produkte geben.

Es muss ein Verbot für die Vernichtung von Lebensmitteln kommen. Auch Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde, sollen im Verkauf bleiben können.

Wenn Agrarflächen frei werden, müssen sie zur Eindämmung der Klimakrise genutzt werden. Dazu sollen etwa mehr Fotovoltaik-Anlagen auf Weideflächen oder auch Energiewälder entstehen, die Treibhausgase binden.

Restaurants und Großküchen müssen verpflichtet werden, mehr klimafreundliche Lebensmittel zu verwenden. Besonders Kantinen der öffentlichen Hand sollen hier Vorreiter werden.

Restaurants und Großküchen müssen unterschiedliche Portionsgrößen anbieten. Der Preis soll dabei an die jeweilige Größe angepasst werden. Das soll den Lebensmittelabfall reduzieren.

Lebensmittel müssen vermehrt einzeln und unverpackt angeboten werden. Das soll verhindern, dass Produkte weggeschmissen werden, weil zu große Packungen gekauft wurden. Außerdem reduziert es Abfall.

Keine Mengenrabatte für Lebensmittel mehr. Auch diese verleiten dazu, zu viel zu kaufen. Ausgenommen sollen jene Produkte sein, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben.

Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie in ländlichen Gebieten muss gefördert werden. Dabei sollen Erfahrungswerte öffentlich verfügbar sein und Bewilligungsverfahren vereinfacht werden.

Energiegewinnung aus Abfällen muss gefördert werden. Das soll garantieren, dass Abfälle zur Gänze verwertet werden.

Die Agrarpolitik muss auf ihre Klimawirkung geprüft werden. Das soll sowohl auf EU-Ebene, als auch in Österreich gelten. Es sollen mehr Anreize geschaffen werden, dass bäuerliche Betriebe auf Klimaschutz setzen.

Nachhaltige Forstwirtschaft muss gefördert werden. Baumpflanzungen im öffentlichen Raum sollten verpflichtend sein. Der gesunde Waldbestand muss erhalten und geschützt werden.

Der Humusaufbau in der Landwirtschaft muss gefördert werden. Dazu soll es vermehrt Schulungen für Landwirt:innen geben. 

Speziell kleine und mittelgroße Betriebe müssen bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden. Das bedeutet ein Umdenken bei den Fördermaßnahmen, bei denen es hauptsächlich um die Größe der Flächen geht. 

Klimafreundliche Produktions- und Vertriebswege für landwirtschaftliche Produkte müssen gefördert werden. Dadurch sollen lange Vertriebswege eingespart und mehr Fokus auf Regionalität und Saisonalität gesetzt werden.

Bildung zu klimafreundlicher Ernährung muss gestärkt werden. Dazu soll für jede Bildungseinrichtung ein eigenes Angebot geschaffen werden.

Auch krummes Obst und Gemüse muss verkauft werden. Der Handel soll gesetzlich dazu verpflichtet werden, diese Lebensmittel anzunehmen.

Das Bewusstsein für den Umgang mit Lebensmitteln muss gestärkt werden. Menschen sollen wissen, was sie aus Lebensmitteln machen können und ob Lebensmittel genießbar sind.

Die Produktstandards bei Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden. Es soll eine möglichst einfache Kennzeichnung kommen, die über CO2-Emissionen, Wasserverbrauch und Transport informiert.

Es muss mehr öffentliche Kühlschränke geben. Diese dienen dazu, dass verderbliche Lebensmittel leicht weitergegeben werden können.
 

Was fordert der Klimarat im Bereich Wohnen?

Es muss eine sofortige Offensive zur Sanierung von Bestandsbauten geben. Das Programm soll 2024 starten, Ziel ist eine klimafreundliche Sanierung aller Wohnbauten. Dazu sollen Expert:innen Interessierte gratis unterstützen.

Sanierung muss mehr gefördert werden als Neubau. Das soll Bodenversiegelung verlangsamen.

Die Aufsicht über Raumordnung muss neu geregelt werden. Um die Bodenversiegelung weiter einzudämmen, sollen diese Kompetenzen von den Gemeinden an die Länder übertragen werden. Dadurch soll Druck von Bürgermeister:innen genommen werden, neue Flächen zu widmen.

Gewidmete Grundstücke müssen innerhalb einer Frist bebaut werden. Nach Ablauf der Frist werden Grundstücke wieder in Grünland umgewidmet.

Fotovoltaik muss verpflichtend werden. Diese sollen auf alle neuen und bestehenden Dach-, Fassaden- und Industrieflächen installiert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen angepasst und verbessert werden.

Die Leerstandsabgabe muss kommen. Wer Gebäude leer stehen lässt, soll zukünftig dafür zahlen. Um das besser zu organisieren, soll eine Leerstandsmeldepflicht eingeführt werden.

Gebäude müssen energieautark werden. Dadurch werden wir schneller von fossilen Brennstoffen unabhängig. Um das zu erreichen, müssen Mindeststandards angepasst werden.

Die Bedingungen für klimaneutrale Gebäude müssen vereinheitlicht werden. Die baugesetzlichen Bestimmungen sind noch sehr unterschiedlich. Sie sollen angepasst und alle zehn Jahre evaluiert werden.

Das Unterstützungsprogramm "Z'amm Wohnen" muss gefördert werden. Wer bereit ist, bereits bestehende Immobilien zu kaufen und zu renovieren, soll dadurch unterstützt werden.

Es müssen die bestmöglichen Klimastandards beim Bauen und Sanieren gelten. Dazu sollen Expert:innen regelmäßig die gesetzlichen Bestimmungen überprüfen und wenn nötig neue ausarbeiten.

Klimaschädliche Bauweisen müssen teurer werden. Das soll durch eine CO2-Besteuerung von Baustoffen erfolgen. 

Baumaterial muss mehr recycelt werden. Wenn bestehende Gebäude abgerissen werden müssen, sollen die Materialien wieder verwendet werden können. Für Neubauten soll eine Quote an Recyclingmaterial verpflichtend werden.

Bereits bebaute Flächen müssen bevorzugt werden. Neubauten außerhalb des Ortskerns sollen nicht möglich sein, wenn es ungenutzte Flächen im Ortskern gibt.

Es braucht mehr klimafreundliche Umschulungs- und Ausbildungsprogramme im Baubereich. Fachkräfte aus Öl-, Gas- und Automobilbranche sollen verstärkt die Möglichkeit zur Umschulung bekommen. Das Berufsfeld soll generell attraktiver gemacht werden.

Risikogebiete sollen neu beurteilt werden. Regionen, die in den nächsten hundert Jahren zu Risikogebieten werden könnten, sollten bereits jetzt als solche eingestuft werden.

Bevor gewidmetes Bauland nicht bebaut ist, dürfen keine neuen Flächen bebaut werden. So sollen Spekulationen mit Bauland minimiert werden.

Energieausweise müssen aufgewertet werden. Sie sollen zu Gütesiegeln werden, die an verpflichtende Sanierungsauflagen geknüpft sind.

Auch Denkmalschutz muss klimagerecht werden. Die Integration von erneuerbarer Energie muss auch für denkmalgeschützte Häuser möglich sein.
 

Was fordert der Klimarat im Bereich der Mobilität?

Es muss eine klimaneutrale Mobilitätsgarantie geben. Diese Garantie soll für alle Bürger:innen gelten, egal wo sie leben. Innerhalb von 15 Minuten Gehzeit soll ein Angebot verfügbar sein.

Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden. Für die Umsetzung sollen regionale Mobilitätskonzepte ausgearbeitet werden, die dann überregional abgestimmt werden.

Radfahren und Gehen muss gefördert werden. Rad- und Gehwege sollen klar baulich getrennt und barrierefrei gestaltet sein. Es soll außerdem ein österreichweit durchgehendes Fahrradnetz geben.

Klimaschädliche Fahrzeuge müssen höher besteuert werden. Dadurch sollen Menschen zum Kauf verbrauchsärmerer Fahrzeuge bewegt werden. Auch Zweit- und Drittfahrzeuge sollen höher besteuert werden.

Flächenwidmung soll von Gemeindeebene auf Landesebene verlagert werden. Das soll die regionalen Einzelinteressen im Bereich der Mobilität verringern.

Die Neuzulassung von PKWs mit Verbrennungsmotoren müssen ab 2027 verboten werden. Gleichzeitig müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln schnell voranschreiten.

Städte müssen mehr Anreize gegen das Autofahren schaffen. Dazu gehört eine stärkere Parkraumbewirtschaftung, die City-Maut und autofreie Innenstädte.

Der klimafreundliche Güterverkehr muss verbessert werden. LKWs sollen eine wesentlich höhere Maut zahlen und öfter kontrolliert werden, die Bahninfrastruktur in der EU soll harmonisiert werden.

Pendlerpauschale und Kilometergeld müssen ökologischer werden. Es soll mehr Anreize geben, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu pendeln.

Die Höchstgeschwindigkeit auf Straßen muss niedriger werden. Auf Bundes- und Landesstraßen soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 90km/h gelten, auf Nebenstraßen überall 30km/h. Das soll auch durch bauliche Maßnahmen sichergestellt werden.

Gemeinsame Autonutzung muss gefördert werden. Car-Sharing soll erleichtert und ausgebaut werden. Konzepte wie Sammeltaxis und Gemeindeautos sollen ebenfalls gefördert werden. 

Es muss weniger Firmenautos geben. Steuerliche Vorteile sollen abgeschafft werden, Jobtickets oder Car-Sharing soll auch hier attraktiver werden.

Eine EU-weite Kerosinsteuer muss kommen. Das soll den Flugverkehr senken. Die Einnahmen daraus sollten in den Ausbau erneuerbarer Energieträger fließen.

Der internationale Zugverkehr muss ausgebaut werden. Zugreisen muss zu einer echten Alternative zum Fliegen und Autofahren werden. Dazu müssen die Züge schneller, unkomplizierter und günstiger werden.

Die Rücksendungen im Online-Handel müssen kostenpflichtig werden. Diese Rücksendungen machen einen großen Teil der Transportwege aus. 

Alle Verkehrsmittel müssen inklusiv und barrierefrei werden. Die Bedürfnisse von Kleinkindern, Menschen mit Behinderung und älteren Personen muss bei dem Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel besonders berücksichtigt werden.

Für einen bestimmten Zeitraum muss es gratis Öffi-Tickets geben. Das kann den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für viele Menschen erleichtern und beim Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes helfen.

Es muss mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge geben. Dadurch sollen mehr Menschen von Verbrennungsmotoren auf E-Autos umsteigen können.

Es muss ein Auto-Lebensdauer-Rechner entwickelt werden. Dieser soll allen Bürger:innen zur Verfügung gestellt werden. Damit können die Menschen entscheiden, was für sie am klimafreundlichsten ist.

Fahrräder müssen steuerlich absetzbar sein. 

Schulwege sollen seltener mit dem Auto gemacht werden. Kinder sollten ihren Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen können. Im Umkreis von 300 Metern um Schulen und Kindergärten soll ein Parkverbot entstehen.

Jedes Monat sollte es einen autofreien Tag geben. Das gilt für alle größeren Städte, ausgenommen sind Notfälle und Einsatzfahrzeuge. Das soll autofreie Städte erlebbar machen.

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