Was ist die globale Mindeststeuer?
Die globale Mindeststeuer sorgt dafür, dass Konzerne ein Mindestmaß an Steuern auf Gewinne zahlen. Unabhängig davon, in welchem Land diese Gewinne erwirtschaftet werden. Doch wie funktioniert das Konzept und die Umsetzung der Mindeststeuer? Ein kurzer Überblick über Fragen und Antworten dazu.
- Was ist die globale Mindeststeuer und wann wurde sie eingeführt?
- Wie funktioniert die globale Mindeststeuer?
- Was ist der Unterschied zwischen Ergänzungssteuer und KöST?
- Gibt es die Nationale Ergänzungssteuer in Österreich schon? Wann wird sie eingeführt?
- Wer ist von der globalen Mindeststeuer betroffen?
- Was ist das Ziel der Mindeststeuer?
- Was ist das Besondere am Konzept der Mindeststeuer?
- Bedeutet die Mindeststeuer allgemein gerechtere Besteuerung?
Was ist die globale Mindeststeuer und wann wurde sie eingeführt?
Die globale Mindeststeuer sorgt dafür, dass Gewinne von Konzernen mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Unabhängig davon, wo auf der Welt die Gewinne gemacht oder gelagert werden. Auch in Steueroasen – selbst wenn das Land die Steuern selbst nicht einhebt.
Die globale Mindeststeuer ist ein gemeinsamer Regelstandard, zu dem sich die Länder international verpflichtet haben. Ende 2021 stimmten die OECD-Staaten dem Vorhaben zu. Die EU-Länder haben sich 2022 auf eine Richtlinie zur Umsetzung geeinigt. Seitdem ziehen Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und die USA nach.
Wie funktioniert die globale Mindeststeuer?
Grundsätzlich besteht die Regelung aus zwei großen Säulen:
Zum einen gibt es die Ertragseinbeziehungsreglung (EER). Sie ist das zentrale Instrument der Mindeststeuer und regelt den Umgang mit Unternehmensteilen im Ausland.
Hat ein Konzern ein Tochterunternehmen in einem Land, wo die Gewinnsteuer unter 15 Prozent liegt, kann der Staat, in dem der Hauptsitz ist, die Differenz einheben.
Beispiel: Ein österreichischer Konzern hat ein Tochterunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Wenn das Unternehmen dort bisher niedriger besteuert wird (also unter 15 Prozent Gewinnsteuer), kann sich Österreich die Differenz auf die 15 Prozent holen. Der österreichische Konzern versteuert seinen Gewinn in der Schweiz zu 10 Prozent. Österreich kann jetzt die fehlenden 5 Prozent beim Mutterkonzern nachversteuern.
Die zweite Säule ist die Nationale Ergänzungssteuer. Sie beträgt 15 Prozent und der Sitzstaat der niedrigbesteuerten Konzerngesellschaft, kann diese direkt erheben. In beiden Fällen wird somit sichergestellt, dass Konzerne effektiv mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen, egal ob im Inland oder Ausland.
Was ist der Unterschied zwischen Ergänzungssteuer und KöST?
In Österreich zahlen Unternehmen auf ihren Gewinn Körperschaftssteuer (KöSt). Diese wird ab 2024 auf 23 Prozent gesenkt. Das ist aber nur auf den ersten Blick zwingend höher. Durch Steuerbegünstigungen, wie z.B. die Forschungsprämie, kann die tatsächlich gezahlte (“effektive”) Gewinnsteuer trotzdem auf unter 15 Prozent fallen. Das passiert auch in Österreich nicht selten. Die Einführung der Ergänzungssteuer verhindert das. Somit gibt es keine Ausnahmen mehr, bei denen Konzerne unter 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen.
- Grafik aus 2019 zum effektiven Steuersatz europäischer Länder – MOMENTUM Institut
Gibt es die Nationale Ergänzungssteuer in Österreich schon? Wann wird sie eingeführt?
Im Sommer wird der Entwurf zur Begutachtung erwartet. Die Regelung sollte im Herbst beschlossen werden und dann mit 1.1.2024 wirksam werden.
Wer ist von der globalen Mindeststeuer betroffen?
Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro. Das sind in Österreich ca. 80 heimische Konzerne. Und natürlich einige ausländische Konzerne, die Niederlassungen in Österreich haben.
Was ist das Ziel der Mindeststeuer?
Bei Konzernsteuern herrscht zwischen Ländern seit Jahrzehnten ein schädlicher Steuerwettbewerb nach unten. Indem man unterste Standards setzt und auch die Gewinnsteuern in Steuersümpfen anhebt, ist es für Konzerne weniger reizvoll in diese Länder abzuwandern. Dadurch sinkt der Druck auf Normalsteuerländer wie Österreich, ihre Steuern immer weiter abzusenken.
Die Mindeststeuer macht die Normalsteuerländer gegenüber den Steuersümpfen wettbewerbsfähiger. Die Mindeststeuer macht es auch unattraktiver, die Körperschaftssteuer weiter zu senken.
Was ist das Besondere am Konzept der Mindeststeuer?
Die Mindeststeuer kommt ohne völkerrechtliche Verträge aus. Die internationale Grundsatzeinigung vom Oktober 2021 ist nur ein gemeinsames Regelwerk für Staaten, die die Mindeststeuer einführen wollen. Da sich die Einführung der Nationalen Ergänzungssteuer aber für die Länder rechnet, ist die Einführung in allen Staaten absehbar.
Bedeutet die Mindeststeuer allgemein gerechtere Besteuerung?
Die Mindestbesteuerung ist immer noch sehr niedrig. Und sie kann offensichtlich nicht alle Ungerechtigkeiten der Konzernbesteuerung weltweit lösen. Um die Steuergerechtigkeit herzustellen, braucht es natürlich weit mehr. Im Kampf gegen Steuersümpfe zeigt die Mindeststeuer allerdings Wirkung – und darauf zielt sie ab.
Danke an AK-Experten Dominik Bernhofer für die Auskunft zu diesem FAQ. Für die Vertiefung des Themas empfehlen wir seinen Artikel zur Mindeststeuer.
Zum Thema:
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