Wer zahlt, schafft an

#1 Möchtest du das teilen?

Österreich hat ein Problem mit Inseraten und Korruption. So manche Boulevardmedien könnten ohne öffentliche Inserate nicht überleben. Und unsere Steuergelder werden von der Politik dazu verwendet, um positive Berichterstattung zu kaufen. Woran es hapert, erklärt dir Barbara Blaha in der neuen Ausgabe von Moment Mal:

#2 Grafik des Tages

Die Steuerreform soll eigentlich Anreize setzen, damit die Menschen klimafreundlicher handeln. Dazu dient etwa die CO2-Steuer. Dadurch soll alles, was klimaschädlich ist, auch etwas teurer werden. Aber weil der geplante Preis von 30€ pro Tonne CO2 zu niedrig ist, werden die Menschen in Österreich ihr Verhalten nicht ändern. Das zeigt eine Simulation des Momentum Instituts.

Deutlich zu sehen ist das beim voraussichtlichen Preis für Diesel. Auch mit der CO2-Steuer wird der im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern immer noch sehr niedrig sein – denn das Dieselprivileg bleibt immer noch erhalten. Billiger Diesel führt nicht nur dazu, dass die Österreicher:innen weiterhin viel mit dem Auto fahren. Es kommen dann auch noch Menschen aus dem Ausland zu uns, um zu tanken. Und die verursachen immerhin sieben Prozent unserer CO2-Emissionen.
 

#3 Lesetipp

In der ÖVP-Affäre kamen vor allem Ereignisse aus den Jahren 2016 und 2017 ans Licht. Doch die Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und dem Umfrageinstitut „Research Affairs“ ging auch danach weiter. Wie unsere Recherchen zeigen, hat das Institut auch 2020 mindestens zwei Umfragen für das Ministerium erstellt – und die Zeitung „Österreich“ hat darüber positiv berichtet. Und das ist nicht das einzige, was daran seltsam erscheint.

#4 Der Reihe nach

Deine privaten Chats landen im Internet? Unangenehm! Noch unangenehmer ist das, wenn du dadurch unter Korruptionsverdacht gerätst. Wie gut, dass es in Österreich dagegen gesetzliche Maßnahmen gibt. Gegen einige davon wollte die ÖVP übrigens in den letzten Monaten vorgehen. Hier sind drei davon:

#1 Das Zitieren aus Ermittlungsakten: Wenn Journalist:innen Akten zugespielt werden, dürfen sie daraus zitieren – insofern die Infos wichtig für die Öffentlichkeit sind. Die ÖVP wollte dieses Zitatrecht zum Vergehen machen – bisher zum Glück erfolglos.

#2 Wahrheitspflicht im U-Ausschuss: Ein Untersuchungsausschuss dient dazu, die Wahrheit herauszufinden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte dafür wenig Verständnis: Er wollte Auskunftspersonen Falschaussagen erlauben – sie würden ja bei Befragung unter Druck stehen. Die Frage an Sobotka: Welchen Zweck hat ein U-Ausschuss, wenn dort gelogen werden darf?

#3 Die Kronzeugenregelung: In Großbritannien ist sie schon längst Praxis, in Österreich wurde sie erst 2011 eingeführt: die Kronzeugenregelung. Wenn ein Kronzeuge auspackt, winkt ihm unter gewissen Umständen Straffreiheit. Das kann vor allem bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen helfen – z.B. bei der Telekom-Affäre. 2021 läuft diese Regelung aus. Das will die ÖVP zulassen, die Grünen stellen sich dagegen.

#5 Gegengelesen

Es herrscht momentan wohl eine etwas schwierige Situation im Medienhaus Österreich. Einerseits spielt sich vor unseren Augen einer der größten innenpolitischen Skandale Österreichs ab, über den jede Tageszeitung berichten muss. Andererseits sind mit Wolfgang und Helmuth Fellner die eigenen Gründer an diesem Skandal beteiligt. Das bringt uns aktuell noch mehr unfreiwillig komische Artikel als wir es von oe24 gewohnt sind, wie auch unser Beispiel zeigt. 

Einen schönen Rutsch ins Wochenende

Sebastian