Amtsgeheimnis

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Transparenz in der Politik? Fehlanzeige. Was Österreich jetzt von anderen Ländern lernen muss

13.10.2021

Transparenz in der Politik? Fehlanzeige. Was Österreich jetzt von anderen Ländern lernen muss

Informationsfreiheit und Transparenz kennt man in Österreich nur vom Hörensagen: Verträge und Studien werden unter Verschluss gehalten. Der Kalender des Kanzlers ist ein Staatsgeheimnis. Hohe Staatsbedienstete löschen Daten ihrer Diensthandys und Computer. In anderen Ländern ist das undenkbar und strafbar. Wäre das nicht auch was für Österreich?

Demokratie

Kapitalismus

Amtsgeheimnis abschaffen? Da könnte ja jeder kommen!

21.07.2020

Amtsgeheimnis abschaffen? Da könnte ja jeder kommen!

Behörden geben in Österreich ungern Informationen heraus. Das Amtsgeheimnis ist stark und geduldig. Die Regierung will das ändern, lässt sich bisher aber Zeit. Und allzu weit soll es mit der Informationsfreiheit dann auch nicht gehen. Am Dienstag zeigten NGOs und JournalistInnen auf, wo es in Österreich bei der Informationsfreiheit hakt und was es jetzt braucht.

Ungleichheit