Vermögenssteuern: Man sieht Barbara Blaha mit einem riesigen Haufen Geld in den Armen.

Vermögenssteuern: Moment Mal mit Barbara Blaha

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/ 2. Juni 2021

Vermögenssteuern gibt es in Österreich seit 1993 nicht mehr. Dabei ist das Vermögen hier so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land der EU. Seit Jahren gibt es eine klare Mehrheit für Vermögenssteuern in der Bevölkerung, doch in den Medien liest man fast nur Kommentare, die gegen Vermögenssteuern sind.

Vermögenssteuern fehlen in Österreich

Vermögenssteuern gibt es in Österreich de facto seit fast 30 Jahren nicht mehr. Dabei gehört Österreich gehört zu den Ländern, in denen das Vermögen um ungleichsten in der EU verteilt ist - also am unfairsten. Das reichste Hundertstel hat  41 % der privaten Netto-Vermögen, also fast die Hälfte … die unteren 50 % nicht einmal 4 Prozent. Vermögenssteuern würden den Steuerbeitrag Aller gerechter verteilen. Die Krise hat den Spalt noch tiefer in die Gesellschaft geschlagen: Ganz, ganz, ganz weit oben gibt es schlicht keine Krise.

Ob in den USA, in Schweden, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien: Weltweit gehen extrem Reiche mit einem deutlichen Plus aus der Krise raus. Für Arbeitsminister Martin Kocher ist das ...  unproblematisch, weil "Vermögenssteuern gibt es" in Österreich.

Ja, nur muss man die halt mit der Lupe  suchen. Schauen wir uns die Fakten an: Eine Vermögenssteuer im engeren Sinn gibt es in Österreich seit 1993 nicht mehr. Die Erbschaftssteuer wurde 2007 abgeschafft. Die Grundsteuer liegt bei mageren 0,2 Prozent. Die verschiedenen Steuern auf Vermögen machen deshalb in Summe nur 0,5 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts aus, ein extrem niedriger Wert. Andere Länder nehmen deutlich mehr. 

Breite Mehrheit der ExpertInnen für Vermögenssteuern

In Österreich herrsche eine „bemerkenswerte Ungleichverteilung der Vermögen“. Das sagt nicht Karl Marx, sondern die EU-Kommission. Sie empfiehlt Österreich dringend, Erbschaften und Vermögen endlich stärker für die Gemeinschaft zu besteuern. Von allen Ländern in der OECD und EU müssen die Reichen  in Österreich am wenigsten Steuern von ihrem Reichtum beitragen. Tatsächlich sinken die Vermögenssteuern in Österreich seit Mitte der 60er Jahre immer weiter: Von 4 Prozent auf inzwischen nur noch 1,3 Prozent.

Gleichzeitig tragen die “normalen” Arbeiter*innen und Angestellten  in Österreich im europäischen rekordverdächtig Vergleich viel bei: DurchschnittsverdienerInnen geben monatlich 47,6 Prozent ihres Bruttolohns an den Staat. Damit liegen wir europaweit im Spitzenfeld. Das sollte dem Arbeitsminister zu denken geben. 

Superreiche fordern Vermögenssteuern

Weniger dem Arbeitsminister, dafür aber dutzenden Superreichen macht diese krasse Ungleichheit Bauchweh: Ausgerechnet die Superreichen fordern in einem offenen Brief: „Es ist Zeit, uns stärker zu besteuern!“ Sie flehen förmlich: Tax me!

Und sie sind nicht allein mit ihrem Flehen. In einer aktuellen Umfrage der OECD sprechen sich mehr als 70 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür aus, Steuern für Reiche zu erhöhen, um finanziell benachteiligte Menschen zu unterstützen. Zahlreiche Umfragen kommen seit Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen  wünscht sich Vermögenssteuern. Und doch sagt die politische Elite seit Jahren stur nein, wenn das darum geht, große Vermögen zu besteuern und dafür die ArbeitnehmerInnen zu entlasten. Warum eigentlich?

Medien klar gegen Vermögenssteuern

Mit ein Grund dafür: Wer Zeitung liest, liest davon: Eher nichts. Wir haben uns im Momentum Institut die Kommentarspalten mal genauer angesehen und über 1.000 Kommentare in 5 Tageszeitungen in den letzten 15 Jahren ausgewertet. Das Ergebnis: 70 Prozent der Kommentare sagen: Vermögenssteuern sind eine richtig schlechte Idee. 

Das gilt insgesamt, das gilt aber auch innerhalb eines Blattes. In keiner einzigen der untersuchten Zeitungen sind die Befürworter von Vermögenssteuern unter den Kommentatorinnen und Kommentatoren in der Mehrheit. Egal ob Presse oder Standard, ob Tiroler oder Oberösterreichische Nachrichten – überall singen die Kommentatoren das gleiche Lied von den bösen, schlechten, unergiebigen Vermögenssteuern.

Mythen rund um Vermögenssteuern

Und auch die Argumente sind die immergleichen, die werden durch das ständige Wiederholen zwar nicht richtiger, aber offenbar bei den EntscheidungsträgerInnen hängen. Umso wichtiger, den Top 3 der Anti-Vermögenssteuer-Märchen entgegenzutreten:

  • Mythos 1: Vermögenssteuern bringen (zu) wenig ein.

Laut aktuellen Studien bringt schon eine moderate Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 1 Million Euro und einem Steuersatz von 1 % bis zu 5 Milliarden Euro. Eine progressive Besteuerung noch entsprechend mehr.

  • Mythos 2: Eine Vermögenssteuer trifft den Mittelstand bzw. die Mittelschicht.

Nahezu alle diskutierten Vermögenssteuer-Modelle in den letzten Jahren schließen einen Freibetrag von 500.000 Euro, oft sogar 1 Million Euro ein. Mit so einem (Netto-)Vermögen gehört ein Haushalt in Österreich bereits zu den reichsten 10 bzw. 3 %.

  • Mythos 3: Vermögenssteuern sind dumm, lachhaft und antiquiert. Sie kommen aus der Mottenkiste, sind hirnlos, und eigentlich Kommunismus.

Diese Zuschreibungen versuchen Vermögenssteuern lächerlich zu machen, sie schlecht zu reden, anstatt sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das ist keine gute, offene Debatte. Und das reicht schon gar nicht, um die guten Argumente für Vermögenssteuern zu widerlegen.

Was es also braucht? Vermögenssteuern!

  • Mehr Ausgewogenheit in den Kommentarspalten der österreichischen Medien beim Thema Vermögenssteuern
  • Mehr Raum für wissenschaftliche Erkenntnisse statt der immergleichen Meinungen
  • Eure Unterstützung dabei, Informationen über die unfaire Verteilung von Vermögen, darüber zu jenen Menschen zu bringen, die sich bislang nur aus Zeitungen informieren. 

 

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