Open Source statt Big-Tech: Wie Europa digital unabhängiger werden will

Unsere E-Mails, unsere Videos, unsere Daten, unsere Kommunikation. Die digitale Infrastruktur Europas gehört zum Großteil einigen wenigen Technologiekonzernen aus den USA: Rechenzentren, Server, Software und Produkte, die wir jeden Tag nutzen. Das alles liegt nicht in unseren Händen, sondern in jenen der Gates und Zuckerbergs dieser Welt. Und in weiterer Folge auch jenen der US-Regierung.

Die Abhängigkeit wirft wirtschaftliche Probleme auf, hat aber längst auch eine politische Dimension. Politische und rechtliche Entscheidungen in den USA können inzwischen direkten Einfluss auf europäische Institutionen und Politik haben. Mit dem CLOUD Act können US-Behörden etwa Zugriff auf Daten verlangen, die von amerikanischen Unternehmen kontrolliert werden – auch wenn diese Daten auf Servern außerhalb der USA liegen. 

Ein geopolitischer Weckruf

Vor allem seit der Trump-Präsidentschaft ist dieser Einfluss immer stärker zu spüren. „Die USA nutzen die Tatsache, dass so viel essenzielle Software aus ihrem Land stammt, immer mehr aus – auch die geopolitische Komponente davon“, sagt Sebastian Kneidinger von epicenter.works, einem österreichischen Verein für digitale Grund- und Menschenrechte.

Ein Beispiel: Im November wurde ein französischer Richter am Internationalen Strafgerichtshof von allen digitalen Diensten gesperrt, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte - weil er seinen Job gemacht hat. Amazon, Paypal, nichts funktionierte mehr. Auch keine Kreditkartenzahlungen – in diesem Sektor haben die USA mit Visa und MasterCard de facto eine Monopolstellung. Auch einem Chefankläger wurde von Microsoft auf Geheiß der Trump-Regierung der Zugang zu seinen beruflichen E-Mails gesperrt.

Diese Fälle haben gezeigt, wie schnell und direkt die US-Regierung nach Belieben Einfluss auf Europa nehmen kann. Das wird insbesondere zum Problem, wenn diese Regierung als Partner unzuverlässiger wird. Es dürfte auch ein Weckruf für die EU-Kommission gewesen sein, die nun Anfang Juni ein Paket zur digitalen Souveränität vorgestellt hat. Dahinter steht die Hoffnung, digitale Abhängigkeiten zu verringern und demokratische Kontrolle zurückzugewinnen.

Open Source als Weg zur Unabhängigkeit

Als einen wichtigen Hebel dieses Pakets für digitale Souveränität hat die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie präsentiert. Damit möchte sie gezielt die Entwicklung von Open-Source-Produkten fördern, diese vermehrt in der öffentlichen Verwaltung einsetzen und das Prinzip zum Standard für die europäische IT-Branche machen. 

Open Source bedeutet, dass der Quellcode einer Software öffentlich einsehbar ist und beliebig verändert und verbreitet werden darf. Nutzer:innen können Produkte so leichter überprüfen oder reparieren und Sicherheitslücken beheben. Auch wenn Einzelpersonen dafür nicht die Mittel oder das nötige Wissen haben, gibt es riesige Communities, die sich mit diesen Produkten beschäftigen und sie stetig überprüfen und verbessern. 

Viele zentrale Open-Source-Projekte haben europäische Wurzeln. Das Betriebssystem Linux bildet bis heute das Rückgrat großer Teile der weltweiten Server-Infrastruktur. Auch das World Wide Web und die dafür zentralen Standards entstanden am CERN in Genf. In den letzten zehn bis 15 Jahren starteten viele weitere Projekte, die heute Alternativen zu den Produkten großer Unternehmen anbieten.

Mastodon ist ein soziales Netzwerk, das auf Open-Source-Software beruht und dezentral auf verschiedenen Servern gehostet wird. Wie viele Fediverse-Dienste ist es aus Europa. LibreOffice stellt eine Open-Source-Alternative zu den Programmen von Microsoft Office dar. Nextcloud ist eine freie Software, die für Filesharing und gemeinsame Bearbeitung von Dokumenten genutzt wird und die die gleichen Funktionen wie etwa Google Drive oder Microsoft 365 bietet. Auch sie stammen alle aus Europa.

Das unterschätzte Potenzial von Open Source

Darüber hinaus gibt es noch viele kleinere Soft- und Hardware-Unternehmen, die die Innovation von Open Source stetig vorantreiben. Mehr als drei Millionen Entwickler:innen bilden in der EU den Kern der Open-Source-Community.

Sie fordern bereits seit Jahrzehnten ein stärkeres Bekenntnis der EU zu Open Source. Mit dem Slogan „Our money, our code" fasst Sebastian Kneidinger diese Forderung zusammen. Wenn öffentliche Gelder in digitale Infrastruktur investiert werden, sollte die daraus entstehende Software möglichst offen und nachvollziehbar sein. 

Die EU (und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten) haben die Chance, auf diese Branche zu setzen, jedoch sehr lange verschlafen und bezahlt das auch teuer. Sie gibt jedes Jahr 264 Milliarden Euro für IT-Produkte und -Services an Unternehmen aus Drittstaaten aus und macht sich damit enorm abhängig. Die EU-Kommission hielt selbst lange an Produkten von US-amerikanischen Unternehmen fest. 

Auch ein Großteil der nationalen und regionalen Verwaltung läuft über die Dienste dieser Unternehmen. Microsoft, Google und Amazon kontrollieren rund 70% des europäischen Cloud-Markts. Im Bereich der Büro-Software besitzt Microsoft einen Marktanteil von 90%

Die Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse

Während die USA über Jahrzehnte gezielt digitale Technologien förderten, fehlte es in Europa häufig an langfristiger Finanzierung. „Die EU versteht erst jetzt, dass das Silicon Valley deswegen funktioniert hat, weil seit den 1980ern US-amerikanische Behörden massiv investiert haben“, sagt Kneidinger. Viele erfolgreiche europäische Projekte wurden von US-amerikanischen Unternehmen übernommen oder gingen dort an die Börsen. 

Open Source muss aus Sicht der EU also unbedingt auch eine Möglichkeit darstellen, Innovationen stärker in Europa zu verankern. Projekte, die etwa in Stiftungen oder offenen Strukturen organisiert sind, lassen sich nicht so einfach verkaufen oder aufkaufen.  Die Sicherheit, dass die Software unabhängig bleibt und das Geld, das die EU investiert, nicht woanders landet, ist laut Sebastian Kneidinger durch Open-Source-Software mehr gegeben.

Der Einfluss der Big-Tech-Lobby

Die Open-Source-Strategie der EU greift nun in einen Markt ein, den einige wenige Unternehmen dominieren und in dem erhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Zusätzlich verfügen diese Unternehmen auch über erheblichen politischen Einfluss.

Die Tech-Industrie gibt inzwischen rund 151 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Das ist mehr als etwa die Pharma-, Finanz- oder Automobilindustrie. Zu Beginn des Jahres zeigte eine Untersuchung von LobbyControl und Corporate Europe Observatory, wie die EU-Kommission Forderungen der Big-Tech-Lobby übernimmt. 

Das aggressive Vorgehen der USA dürfte die EU nun trotz dieser Lobbyarbeit zu einem Umdenken gebracht haben. „Wenn man nicht einmal mehr miteinander kommunizieren kann und auch der Zahlungsverkehr stark abhängig ist, dann muss man sich Gedanken machen“, sagt Kneidinger dazu.

Open Source als Mittel digitaler Demokratie

Nutzer:innen machen sich durch Open-Source-Software auch weniger abhängig von einzelnen Anbietern. Sicherheitslücken können leichter überprüft werden und öffentliche Einrichtungen behalten mehr Kontrolle über die Systeme, die sie einsetzen. Für Kneidinger ist die Transparenz auch eine Frage demokratischer Kontrolle. „Wir waren eigentlich nie ganz im Besitz unserer Daten, weil immer jemand die Möglichkeit hatte, mitzulesen“, sagt er über die Nutzung proprietärer Plattformen – das sind jene, wo der Quellcode nicht öffentlich ist und exklusiv einem Unternehmen gehört.

So auch zum Beispiel im Bereich des Zahlungsverkehrs, dem Monopol von Visa und Mastercard: „Fast alle von uns besitzen ein Produkt von diesen Unternehmen. Das sind riesige Datenmengen, aus denen man sehr viel Information gewinnen kann, und die Unternehmen haben in den letzten Jahren extrem davon profitiert“, erklärt Kneidinger. 

Gerade weil digitale Technologien so stark in öffentliche Infrastruktur und Produkte, die wir tagtäglich nutzen, eingebunden sind, gewinne die Frage nach Kontrolle und Nachvollziehbarkeit an Bedeutung: „Digitale Technologien eignen sich sehr gut für Überwachung. Wenn der Quellcode offen liegt, ist das wesentlich leichter einzudämmen“, meint Kneidinger.

Ein Weg aus der Abhängigkeit

Ein Bekenntnis der EU zu Open Source ist ein wichtiger Anfang. Entscheidend wird aber sein, ob sie auch die nötige Infrastruktur, Finanzierung und Kompetenz einsetzt, um offene Technologien langfristig in Europa selbst zu entwickeln und zu betreiben. Denn die EU kann hier auf einer guten Basis aufbauen und muss nichts völlig Neues aus dem Boden stampfen. 

Damit die Open-Source-Strategie aufgeht und Institutionen und private Nutzer:innen welchsen können, müssen Systeme auch gut miteinander kommunizieren können. Gerade für die digitale Souveränität der EU ist diese Interoperabilität zentral, weil sie Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern verringert und den Wechsel zwischen Diensten erleichtert. Sie verhindert, dass Nutzer:innen und öffentliche Institutionen in proprietären Ökosystemen und damit oft auch in US-Diensten festgehalten werden. 

EU von eigenen Gesetzen gefangen

Europas eigene Gesetze verhindern nach US-Lobbyingerfolgen derzeit aber diese Interoperabilität - und damit, dass Konkurrenz entsteht und User:innen frei abwandern können. Der Grundrechte-Aktivist der Electronic Frontier Foundation und Autor Cory Doctorow betont das Problem seit Jahren. Die EU Urheberrechts-Verordnung (EUCD) verbiete es mit einem einzelnen Artikel anderen Anbieter:innen geradezu bei Strafe, Wege für ihre Nutzer:innen aus solch eingezäunten Produkten zu ermöglichen. Der Ausweg? Den entsprechenden Paragrafen zu streichen.

Auch ungeachtet der heutigen geopolitischen Spannungen, ist das Open-Source-Prinzip ein wichtiges Werkzeug für freie Gesellschaften und Demokratien. In Zeiten, in denen große Tech-Unternehmen und autoritäre Strömungen immer mehr politischen Einfluss gewinnen, kann Open Source durch mehr Transparenz, bessere Kontrolle und Unterstützung europäischer Entwickler:innen eine Alternative darstellen und aktuellen Entwicklungen entgegenwirken, wie auch Kneidinger meint: „Das ist eine Möglichkeit, wie man das Vertrauen stärkt und zeigt, dass die Digitalisierung etwas Positives für die Bevölkerung ist.“