Rechte Politik, Wirtschaft und Medien gehen mit einer Kampagne auf Arbeitslose und Sozialleistungen los

Rechte Politik, Wirtschaft und Medien gehen mit einer Kampagne auf Arbeitslose und Sozialleistungen los

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Natascha Strobl
/ 1. September 2021

Sie sind ein leichtes Opfer: Arbeitslose. Seit Monaten haben sich Vertreter:innen verschiedener Wirtschaftsbranchen auf sie eingeschossen.

Da waren zuerst die Bäckerei-Ketten-Betreiber:innen. Die Besitzer:innen der Unternehmen wandten sich via Boulevard an die Öffentlichkeit und klagten ihr Leid. Sie klagte in der "Heute" fänden keine Bewerber:innen und außerdem wollten "90% der Leute gar nicht arbeiten" (Zitat Doris Felber von der Kette Felber). Sie würde immerhin 1.500€ brutto zahlen, mit Spielraum nach oben, den man sich erst erarbeiten muss

Alexandra Szihn der Bäckereikette Szihn stieß im selben Boulevard-Blatt in ein ähnliches Horn. Sie ist sogar bereit 1.572€ brutto zu bezahlen und findet keine Bewerber:innen. Und Wolfgang Maurer von der Bäckereikette Schwarz sah das im "Kurier" ähnlich. Das hohe Arbeitslosengeld sei schuld, nicht die Bäckereiketten, die zu wenig zahlen.

“Fatale” Sozialleistungen

Bald und wieder in der "Heute" mischte sich auch die Gastro ein. Etwa Max Stiegl, in dessen Restaurant ein Gulasch immerhin 29€ kostet. Er möchte die Sozialleistungen kürzen, weil man seiner Ansicht nach fürs Daheimbleiben genauso viel bekommt, wie wenn man bei ihm arbeitet.  

Auch Tanja Hölzl vom „Bachwirt“ in Knittelfeld sieht das ähnlich. In einem langatmigen und selbstgerechten Blogeintrag, der medial in der "Kleinen Zeitung" übernommen wurde, beklagt sie etwa, dass Praktikant:innen nur einen Monat im Sommer arbeiten möchten, dabei bräuchte es mindestens so lange, sie einzuschulen. Offensichtlich ist das Wirtshaus von Frau Hölzl in seiner Komplexität mit dem Manhattan Project vergleichbar. Freimütig beklagt sie, dass wirklich niemand für sie arbeiten möchte. Schuld seien, erraten, die "Sozialleistungen" - wobei hier eigentlich das Arbeitslosengeld gemeint ist, das eine Versicherungsleistung ist. 

Auch der Stars- und Sternchenanwalt Nik Rast durfte sich im Boulevard (wieder: "Heute") über Arbeitslose auskotzen. Alle Bewerber:innen seien unqualifiziert und könnten nicht rechtschreiben. Passenderweise liefert der Artikel in der Heute gleich die Kontaktdaten für die Bewerbung mit. So erspart man sich ein teures Job-Inserat.

Breite Front gegen Arbeitslose

Es sind aber nicht nur sicherlich nicht am Hungertuch nagende Unternehmer:innen, die seit Monaten Stimmung gegen Arbeitslose machen. Vor wenigen Tagen stieg der AMS-Chef Johannes Kopf höchstpersönlich ein und brachte in den Oberösterreichischen Nachrichten (Paywall) nonchalant die Idee ins Rennen, man könnte Arbeitslosen doch die Zuverdienstmöglichkeiten streichen. Der ÖVP-nahe Manager sieht darin die größte Hürde, warum Arbeitslose keine Jobs annehmen möchten.

Das ist ganz im Sinne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der am Parteitag wieder einmal die Leier von den braven, fleißigen Menschen brachte, die früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. Und diese implizit gegen die faulen Tachinierer:innen stellte. (Dass es Schichtarbeiter:innen gibt, Care-Arbeit auch Arbeit ist und es Leute gibt, die einfach später anfangen und dafür länger arbeiten - diese Lebensrealitäten scheint Kurz nicht zu kennen)

Klassenkampf von oben

Es gibt also eine breite Front gegen arbeitslose Menschen. Der Vorwurf ist schnell erzählt: Sie würden es sich auf unsere Kosten schön machen. Die sollen bitte jeden Job annehmen. Wer arbeitslos ist, hat keinerlei Ansprüche mehr zu stellen. Vor allem müssen sie permanent bestraft werden. Ihre erworbene Versicherungsleistung soll gekürzt werden, dabei ist sie ohnehin schon wenig. Nebenbei wenigstens ein bisschen dazu verdienen, weil es nicht anders geht oder damit man zumindest nicht so weit unter der Armutsgrenze ist, soll auch verboten werden (obwohl es die Arbeitssuche nicht beeinflusst). Und medial darf man sich beschimpfen lassen, während reiche Unternehmer:innen Gratis-PR und Gratis-Stellenanzeigen in Form von Artikeln bekommen. 

Dabei ist die Geschichte sehr einfach erzählt: Auf 113.000 offene Stellen kommen 347.000 Arbeitslose. Wer sich seine Bewerber:innen nicht aussuchen kann, muss sie mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen locken. Das sind ganz normale Marktgesetze. Das gilt nicht nur für hohe Akademiker:innen-Stellen, wo niemand in Frage stellen würde, dass man sich um bestimmte Kandidat:innen sehr bemüht. Das muss auch für den körperlich schweren Job einer Bäckerei-Ketten-Angstellten gelten. Wer möchte, dass Menschen für einen arbeiten, muss gut zahlen, eine angenehmer Arbeitgeber sein und Goodies bieten. Medial als abgehobener 29€-Gulasch-essender Schnösel daherzukommen ist wahrscheinlich nur semi-ideal. 

Wir haben es aber mit einem Angriff dieser Schnösel und ihrer politischen Freund:innen auf eine sozialstaatliche Errungenschaft zu tun: die Arbeitslosenversicherung. Es wird medial und diskursiv vorbereitet, was dann bei den kommenden Reformen im Herbst im Gesetz vollzogen werden soll.

Es ist eine Kampagne. Es ist Klassenkampf von oben. 

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