Zu sehen ist ein großer Parkplatz aus der Vogelperspektive, der vollgeparkt ist mit Autos.

Foto: Ivana Cajina für Unsplash

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Joel Tölgyes
/ 21. März 2022

Mit den vorgestellten Unterstützungen gegen die hohen Treibstoffpreise verpasste die Regierung die Chance auf eine nachhaltige und gerechte Reform der Pendlerpauschale. Die sozial gerechteste Lösung wäre eine Verringerung der Abhängigkeit vom Auto. 
 
Die Energiepreise steigen. Neben Strom und Gas werden auch Treibstoffe teurer. Deshalb hat die Regierung am Sonntag ein Unterstützungspaket vorgestellt, um vor allem Pendler:innen zu unterstützen. Konkret soll die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht werden. Der Pendlereuro wird vervierfacht. 
 
Damit hilft die Regierung gezielt den Menschen, die zum Teil aufgrund ihrer längeren Arbeitswege stärker von den steigenden Spritpreisen betroffen sind. Das ist sinnvoller als eine Senkung der Mehrwert- oder Mineralölsteuer, denn die hätte auch Menschen unterstützt, die gar nicht so sehr auf ihr Auto angewiesen sind. Das Problem: Die Pendlerpauschale ist in sozialer Hinsicht nicht treffsicher: Denn je höher das Einkommen, desto höher die Unterstützung.

Pendlerpauschale: Mehr Geld bei mehr Einkommen

Ein Beispiel: Zwei Personen pendeln täglich von St. Pölten nach Wien. Sie sind Nachbarn, arbeiten im gleichen Betrieb und haben die gleichen Arbeitszeiten. Sie legen somit exakt die gleiche Strecke zurück. In beiden Fällen beträgt die Distanz 62 Kilometer, beide können dieselben öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Man kann also sagen: Beide haben den gleichen Aufwand, um von zu Hause zur Arbeit zu kommen. 
 
Die beiden Menschen unterscheidet lediglich, dass sie ein unterschiedliches Einkommen haben. Während die eine Person pro Jahr 25.000 Euro verdient, sind es bei der anderen Person 50.000 Euro. Für die Person mit dem niedrigeren Einkommen stellt das Pendeln also eine größere Herausforderung dar. Sie muss einen größeren Teil ihres Einkommens für die Fahrten zur Arbeit ausgeben. Eine sozial gerechte Lösung würde also die Person mit dem niedrigeren Einkommen besser – oder zumindest gleich – unterstützen. 
 
Die derzeitige Ausgestaltung der Pendlerpauschale führt nun dazu, dass die Person, die 50.000 Euro pro Jahr verdient, eine höhere Unterstützung bekommt als die andere Person – obwohl beide jeden Tag den gleichen Weg zur gleichen Uhrzeit zurücklegen.

Aus diesem Grund wird schon seit längerer Zeit vorgeschlagen, die Pendlerpauschale von einem Freibetrag auf einen Absetzbetrag umzustellen. Ein Absetzbetrag würde dazu führen, dass beide Personen den gleichen Betrag bekommen.

Reform der Pendlerpauschale verpasst

Anstatt diese wichtige Reform umzusetzen, hat die Regierung nun aber beschlossen, die jetzige Form der Pendlerpauschale beizubehalten und lediglich die Beträge zu erhöhen. Menschen mit einem höheren Einkommen profitieren davon stärker, obwohl die höheren Spritpreise für sie eine kleinere Herausforderung darstellen. 
 
Abgesehen von der mangelnden sozialen Treffsicherheit wird die Pendlerpauschale aber auch schon länger kritisiert, weil es aus ökologischer Sicht Verbesserungspotenzial gibt. Man könnte etwa eine verpflichtende Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreiben, sofern eine gute öffentliche Verkehrsanbindung vorhanden ist. Statt die Pendlerpauschale zu zahlen, könnte man beispielsweise einen Gutschein für das Klimaticket an betroffene Menschen vergeben. Damit würde man dann nicht nur die Fahrten zur Arbeit unterstützen, sondern auch andere Wege, denn das Klimaticket kann auch privat genutzt werden. Für Menschen in sehr entlegenen Gebieten könnte man dann zusätzlich eine Unterstützung für die Fahrt zur nächsten öffentlichen Verkehrsanbindung finanzieren.

Hohe Spritpreise könnten ein viel kleineres Problem sein

Die aktuelle Situation zeigt dabei, dass wir in der Mobilitätswende vorankommen müssen. Die hohen Spritpreise wären jetzt ein viel kleineres Problem, wenn wir nicht so abhängig von Autos wären. Diese Abhängigkeit ist zu einem großen Teil von der Politik geschaffen worden. Eine planlose Umwidmungspolitik hat über die letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass Österreich stark zersiedelt ist. Viele Menschen wohnen in sehr entlegenen Gebieten. Dadurch ist es viel schwieriger Menschen mit konventionellen öffentlichen Verkehrsmitteln – wie Linienbusse oder Zugverbindungen – zu versorgen.

Auch die Fußgänger- und Radwege sind in ländlichen Gebieten oft nicht ausreichend gesichert, geschweige denn überhaupt vorhanden. Wir müssen anfangen, diese Autoabhängigkeit zu verringern, indem wir diesen Trend umkehren. Öffentliche Verkehrsmittel und Radwege müssen ausgebaut werden. Dort, wo ein Anschluss an Linienbusse oder Zugverbindungen nicht möglich ist, kann mit innovativen Verkehrskonzepten geholfen werden. Eine Möglichkeit wären in vielen Fällen moderne und günstige Sammeltaxisysteme. Nur wo es nicht anders geht sollte auf das Auto zurückgegriffen werden.

Warum der Auto-Fokus sozial ungerecht ist

Eine solche Verkehrspolitik wäre auch sozial gerechter. Denn von den 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen hat nur jeder zweite überhaupt ein Auto – zu einem großen Teil, weil sie sich kein Auto leisten können. Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die das Rad-, Zug- und Busfahren zur Regel macht, hilft damit insbesondere auch Haushalten, die kein Geld für ein Auto haben.

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