Boris packt den Brexit aus
Fünf Themen. Drei Minuten. Ein Newsletter mit Haltung.
Guten Morgen!
Großbritannien hat gewählt, aber was heißt das jetzt für den Brexit? Außerdem: In der Verwaltung der Krankenkassen waren die Unternehmen noch nicht einmal in der Kaiserzeit so mächtig wie jetzt. Kommt die neue Krankenordnung wie sie sich die Wirtschaft vorstellt, wird es für uns Versicherte ungemütlich. Unter welchen Bedingungen Köche arbeiten und worunter die Justiz leidet. Fünf Themen, drei Minuten, ein Newsletter mit Haltung, heute zusammengestellt von Andreas Bachmann.
#1 Möchtest du das teilen?
Soziale Probleme und ein orientierungsloser politischer Gegner: Man hätte meinen können, der Wahlsieg hätte der oppositionellen Labour-Party sicher sein müssen. Und jetzt das: Boris Johnson triumphiert, Labour hat gegenüber den Wahlen 2017 massiv verloren. Wir haben uns die Wahlnacht um die Ohren geschlagen und uns angesehen, was die Gründe dafür sein könnten.
#2 Grafik des Tages
In der Krankenkasse der ArbeitnehmerInnen sind die Unternehmen noch nie so stark vertreten gewesen. Im Dachverband haben sie als Folge davon sogar die Mehrheit.
Unter der gewesenen Regierung aus ÖVP und FPÖ und deren Reform der Krankenkassen wurden die Machtverhältnisse mächtig verschoben, hin zur Seite der UnternehmerInnen. In den Leitungsgremien der aus den neun Gebietskrankenkassen hervorgehenden ÖGK haben beide Seite die gleiche Anzahl an Stimmen. Das gab es in Österreich noch nicht einmal zur Kaiserzeit. Kritiker sagen, dass faktisch die UnternehmerInnen jetzt das Sagen hätten, da auf Seiten der ArbeitnehmerInnen auch ein ÖVP-Vertreter sitzt. Von Selbstverwaltung kann sicher nicht mehr die Rede sein: Denn die Betroffenen, also die versicherten ArbeitnehmerInnen, haben in der neuen Krankenkassa keine Mehrheit.
#3 Hast du das gesehen?
#4 In was für einer Welt leben wir?
Auszug aus dem Forderungen der Wirtschaft für eine neue Krankenordnung.
Es ist ein Dokument mit Zündstoff! Die Wirtschaft fordert in einem mit roter Schrift und rot hinterlegten Textzeilen gespickten Papier eine ganze Batterie an Änderungen in der Krankenordnung. MOMENT liegt das Dokument vor. Kommen diese Forderungen durch, würden PatientInnen in Zukunft stärker und viel härter kontrolliert werden und könnten ArbeitgeberInnen mehr Informationen über deren Erkrankungen erhalten. Unternehmen sollen sogar die Kassen auffordern dürfen, dem Gesundheitszustand ihrer Angestellten hinterherzuprüfen – und die von den Kassen in die Haushalte geschickten GesundheitsprüferInnen höhere Zugangsrechte erhalten als Kriminalbeamte. Ärztekammer und VertreterInnen der Beschäftigten laufen Sturm dagegen. Erkrankte Menschen würden unter „Generalverdacht“ gestellt, sagen sie. Den Forderungen wohne „ein tiefer Geist des Misstrauens gegenüber den Versicherten inne“. Wir zeigen hier, was ArbeitnehmerInnen droht.
#5 Lesetipp
Österreichs Justiz begünstigt die Mächtigen und bestraft die Schwachen. Wir verschwenden unsere Ressourcen mit der Verfolgung von kleinen Diebstählen und verpassen es, jene zur Verantwortung zu ziehen, die der Gesellschaft wirklich schaden. Das schreibt der Richter Oliver Scheiber in seinem Buch “Mut zum Recht!”. In zehn Kapiteln und zehn Thesen zeigt er auf, wo die Justiz schwächelt und schlägt passende Lösungen vor. Das sind seine fünf wichtigsten Argumente.
