UK Telefonzelle

/ Barbara Blaha
/ 12. Dezember

Soziale Probleme und ein orientierungsloser politischer Gegner: Man hätte meinen können, der Wahlsieg hätte der oppositionellen Labour-Party sicher sein müssen. Und jetzt das: Boris Johnson triumphiert, Labour hat gegenüber den Wahlen 2017 massiv verloren. Was ist da passiert?

Kann man sich eine katastrophalere politische Bilanz vorstellen als die der britischen Tories in den letzten zehn Jahren? Dank ihrer “Sparpolitik um jeden Preis” leben mittlerweile über vier Millionen Kinder unter der Armutsgrenze, davon sind allein 130.000 Kinder obdachlos. Im elften Jahr nach dem Crash von 2008 haben die britischen Reallöhne ihr Vorkrisenniveau immer noch nicht erreicht. Die Wirtschaft schwächelt infolge fehlender öffentlicher Investitionen, die Infrastruktur des Landes ist in einem desaströsen Zustand, das öffentliche Gesundheitssystem NHS ist an den Grenzen seiner Belastbarkeit angelangt.

Zum sozialen Desaster gesellt sich politisches Chaos. 2016 hatte Tory-Chef und Premierminister David Cameron die Idee, seine parteiinternen Rivalen durch ein Brexit-Referendum zur Räson zu bringen - und verlor prompt. Der Brexit ist seit drei Jahren das alles beherrschende Thema der britischen Innenpolitik, eine Art Glaubenskrieg, der das Land seit nunmehr über drei Jahren in Atem hält.

Geführt wird das Königreich von einem Premier, den die meisten seiner Landsleute für einen zynischen Lügner halten und von dem jeder dritte Brite glaubt, selbst er könne den Job besser machen als Johnson: Und trotzdem hat Labour nicht gewonnen. Wieso nicht?

Brexit Cover

These 1: Ein falscher Brexit-Kurs?

In sozialen Fragen ist Labour geeint und hat solide Mehrheiten der Bevölkerung hinter sich. Wenn es aber um den Brexit geht, ist die Partei ebenso gespalten wie das Land. Die Entscheidung der Partei im Wahlkampf 2017, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren und sich stattdessen auf die Modalitäten des Austritts zu konzentrieren, war strategisch richtig. Wer Labour wählte, wusste, der Brexit würde folgen. Zwei Jahre später setzten sich angesichts der Querelen innerhalb der konservativen Partei bei Labour jene durch, die für einen Verbleib in der EU warben und die Festlegung auf ein zweites Referendum durchsetzten. Die breite Mehrheit davon “moderates”, also innerparteiliche Gegner von Parteichef Corbyn. Und eben jene, die seit gestern Nacht wieder lautstark (und diesmal erfolgreich) seinen Rücktritt wegen “Führungsversagen” fordern werden. Damit aber war die Labour-Position aufgeweicht: "Wir verhandeln den Brexit und fragen per Referendum erneut, ob ihr immer noch gehen wollt, bleiben während der Abstimmung aber neutral", ist eben nicht so knackig wie das “Get Brexit done” der Tories. Die Tories haben ihre gesamte Kampagne ausschließlich auf diese Botschaft zugeschnitten. Sie haben damit in einen Slogan gegossen, was viele auf der Insel sich nach dem jahrelangem Gezerre um den Ausstieg aus der EU insgeheim dachten: "Augen zu und durch!"

These 2: Die falschen Wahlkampfthemen?

Keine Frage: Die Labour-Führung hat den Fehler gemacht, ein Second Referendum zu fordern. Zumindest die zweite strategische Entscheidung war aber richtig: generell zu versuchen, den Brexit-Ball so flach als möglich zu halten und stattdessen die Tories in eine Debatte über die sozialen und wirtschaftlichen Missstände im Königreich zu zwingen. Es ist nur leider nicht gelungen. Das bestimmende Thema blieb - vor allem dank der medialen Berichterstattung - der Brexit: Während in Umfragen immerhin jeder Zweite “Get Brexit done” als Kernforderung der Tories benennen konnte, war nur jedem Vierten die wichtigste Position der Labour Party bekannt: Der Ausbau der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, des NHS. Die Position von Labour in der Brexit-Frage konnten überhaupt nur 15 Prozent der Befragten wiedergeben. Fazit: Den Konservativen ist es viel besser als erwartet gelungen, mit ihrem Thema die Debatte zu dominieren. Labours Alternativen kamen medial nicht durch.

These 3: Tony hätte das gewonnen!

Der Labour-Party ist es diesmal nicht gelungen, ihre alten Arbeiterhochburgen zu mobilisieren, die 2017 noch größtenteils Labour gewählt hatten. Der Blair-Fanclub will es nun schon immer gewusst haben: Die Arbeiterschaft wählt halt keine Linken. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Ausgerechnet jene, die unter roten Fahnen neoliberale Politik machten, und damit die Partei ihrer eigenen Anhängerschaft nachhaltig entfremdet haben, ausgerechnet die, die im Vorfeld dieser Wahl die falsche Festlegung in der Brexit-Frage durchsetzten (Stichwort: Second Referendum), inszenieren sich nun als jene, die es selbstverständlich besser gemacht hätten. Tatsächlich hätte ihnen niemand den sozialen Kurs abgenommen und mit ihrer Europa-Linie wären sie ausschließlich im Süden erfolgreich gewesen - das aber reicht bei weitem nicht für einen Wahlsieg in Zeiten von Brexit. (Siehe These 1) 

Wie die meisten anderen europäischen Sozialdemokratien war Labour vor Corbyn in puncto Mitglieder und Organisationsstruktur im freien Fall. Als eine der ganz wenigen hat Labour die Wende geschafft, die Mitgliederzahl innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht, gestern fast siebzig Prozent der Erstwähler gewonnen und bei der Wählergruppe unter 35 eine übermächtige Mehrheit errungen. Die Konservativen haben diese Wahl vor allem gewonnen, weil es ihnen gelungen ist, ältere Wählerschichten gegen Europa und Labour aufzubringen. Und nicht, weil Labour zu wenig neoliberal gewesen wäre.

These 4: Keine Allianz mit dem Boulevard

Eine entscheidende  Rolle bei dieser Wahl spielte ein Medienkartell: Die Murdoch-Zeitungen betreiben Hetze von einer Art, die selbst Michael Jeannée streckenweise wie einen harmlosen Menschenfreund wirken lässt. Sie richten sich zum Wohl der Eigentümerfamilie gegen alle, die höhere Steuern fordern oder hinderlich für das Geschäftsmodell sind, also etwa auch für einen starken öffentlichen Mediensektor eintreten. Rechtzeitig zum Wahltag überlegt Boris Johnson daher auch laut, die BBC nicht länger durch Gebühren finanzieren zu wollen. Blairs politischer Erfolg basierte maßgeblich auf einer Allianz mit den Murdoch-Zeitungen. Der Preis dafür war, dass die Sozialdemokraten die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Konservativen im Wesentlichen fortsetzten. Diesen Preis wollte und konnte die aktuelle Partei nicht bezahlen. Sie hat einen anderen bezahlt:

Wer hier gegenhalten will, kann dem nur durch den Aufbau eigener Kommunikationskanäle begegnen – und, mindestens ebenso wichtig: durch den Aufbau starker Organisationen, die die Debatte aus dem digitalisierten Raum in die analoge Welt holen können. Keine progressive Partei in Europa ist dabei– eigenen Medienkanälen und Grassroot-Campaigns – so weit fortgeschritten ist wie die Labour Party. Wenn das offenkundig immer noch nicht reicht, müssten alle anderen ihre Bemühungen verdoppeln und verdreifachen.

These 5: Der falsche Spitzenkandidat

Mag sein, dass der Boulevard den öffentlichen Diskurs nicht im Alleingang bestimmen kann, aber er kann – idealerweise mithilfe innerparteilicher Rivalen – einen einst populären Spitzenkandidaten durch jahrelange, stereotyp wiederholte Denunziation ruinieren. Corbyn ist wohl so nachhaltig beschädigt, dass er als Chef der Labour Party nicht zu halten ist. Zu denken geben muss das jener Person, die ihm nun nachfolgt: Vor andauernden Anwürfen ist auch sie nicht gefeit. Will sie sich nicht beugen muss sie sich wappnen.

Und jetzt?

Johnson ist ein politischer Hasardeur, dem mit dem Brexit – wie immer der nun letztlich aussehen wird – seine einzige politische Konstante abhandenkommen wird. Angesichts der vielen Unwägbarkeiten auf dem Weg zum EU-Ausstieg ist abseits dessen überaus wahrscheinlich, dass auch die kommende Legislaturperiode vorzeitig zu Ende gehen wird. Ein weiterer Hinweis darauf ist das schottische Wahlergebnis. Der deutliche Zugewinn der Schottischen Nationalpartei (SNP) macht ein neuerliches Referendum über die schottische Unabhängigkeit sehr wahrscheinlich. Eine Frage, über die sich die Konservativen alles andere als einig sind. Zweierlei bleibt zu hoffen: dass die Linke innerhalb der Labour Party stark genug ist, um einen ruhigen und besonnenen Generationenwechsel an der Spitze einzuläuten; und, dass die organisatorische Aufbauarbeit in der Partei und ihrem Vorfeld sich als nachhaltig erweist.

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