Morgenmoment
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/ 26. Februar 2021

Guten Morgen,

Schulden sind böse und Patente sind wichtig. Eigentlich ist das alles verkehrt. Dein Morgenmoment kommt heute von Katharina Egg.

#1 Möchtest du das teilen?

Wer Schulden hat, hat das Leben nicht im Griff? Eine gängige Annahme. Doch was, wenn man einen Kredit für eine gute Sache aufnimmt? Das hört sich doch gleich besser an. Im neuen Moment Mal erklärt Barbara Blaha, warum wir als Staat jetzt mehr Schulden machen sollten.

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Patente stellen geistiges Eigentum her. Sie beschützen theoretisch ErfinderInnen, die die Welt mit guten Ideen weiterbringen. Dabei ist es oft umgekehrt: Wenn ein patentiertes Produkt auf den Markt kommt, wird Wissen meist nicht mehr geteilt und Fortschritt verhindert. Das kann dramatische Folgen haben, gerade in Zeiten einer globalen Pandemie. Deshalb fordern jetzt 100 Staaten, die Patente auf Covid-Impfstoffe und Medikamente freizugeben. Doch gerade die reichen Länder blockieren diese Idee - mehr dazu hier.

 

#3 Nachrichten erklärt

Ab März gibt es in Apotheken kostenlose Antigen-Tests für zuhause. Das wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. 5 Tests sollen sich alle in Österreich pro Monat holen können. Alle? Nicht ganz. Rund 300.000 Menschen sind davon ausgeschlossen. Sie haben sich in der Vergangenheit für ELGA, die Elektronische Gesundheitsakte, bzw. der E-Medikation abgemeldet. ELGA speichert Gesundheitsdaten zentral auf einem System. Die e-Medikation ist ein Teil davon und ermöglicht zum Beispiel Rezeptverschreibungen ohne Ordinationsbesuch. Alle, die sich davon abgemeldet haben, können sich zwar weiterhin - mit Termin - kostenlos in ausgewählten Apotheken testen lassen, bekommen aber keine Gratis-Tests für zu Hause.

Jetzt hagelt es Kritik von der PatientInnenanwaltschaft und von Datenschutzorganisationen. Der Konsens: Menschen, die auf ihren Datenschutz achten, werden benachteiligt. Das Ganze müsse nicht über ELGA laufen. Die Begründung des Gesundheitsministers: Es sei technisch nicht anders umsetzbar. Vielleicht ist die Diskussion eine gute Gelegenheit, um wieder einmal über den Wert, die Digitalisierung und den Schutz von Gesundheitsdaten zu reden.

 

#4 Grafik des Tages

In den obersten Chefetagen der großen Unternehmen gibt es immer noch viel mehr Männer als Frauen. Eine Studie der Bosten-Consulting-Group zeigt nun, wie das Verhältnis in den Vorständen der jeweils größten Unternehmen in Europa verteilt ist. Österreich schneidet in dem Ranking schlecht ab, sehr schlecht sogar. Wir liegen mit einer Frauenquote von 8,9 Prozent auf dem 26. Platz. Das ist der vorletzte. Besser schneiden die skandinavischen und osteuropäischen Länder ab. Doch bei allen Ländern gilt: Es könnte besser sein.

Anders sieht die Situation in den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen aus. Seit 2018 gibt es hier in Österreich eine Quotenregelung. Liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent, müssen die Positionen mit Frauen nachbesetzt werden. Wenn nicht, bleibt der Platz im Aufsichtsrat leer. Mittlerweile sind laut der Studie durchschnittlich 26 Prozent der AufsichträtInnen Frauen.

#5 Zahl des Tages

1,7 Millionen Euro soll die Novomatic allein zwischen 2016 und 2018 an Vereine, Unternehmen und Organisationen mit Verbindungen zu Parteien und PolitikerInnen gezahlt haben.

Novomatic hat zwischen 2016 und 2018 offenbar etwa 1,7 Mio. Euro an Vereine, Unternehmen und Organisationen gezahlt, die eine Recherchekooperation aus Profil, ORF und Standard PolitikerInnen und Parteien zuordnet. Die Nachricht erfahren wir ungewöhnlicherweise aber aus keinem der drei Medien, sondern einer Presseaussendung von Novomatic. Der Pechspielkonzern hat eine Anfrage der JournalistInnen öffentlich beantwortet und darin nicht nur alle Vorwürfe bestritten, sondern den Medien auch gleich mit rechtlichen Schritten gedroht. Wir sind gespannt auf das, was die KollegInnen darüber berichten.

#6 Besser geht doch

Aus gutem aktuellen Anlass gibts heute eine Nachricht gratis obendrauf: Die EU verschärft den Kampf gegen Steuerverweigerung von Großkonzernen. Österreich gehörte lange zu den Staaten, die wichtige Maßnahmen blockieren. Gestern hat man im EU-Ministerrat die Blockade aber endlich aufgegeben und einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt. Wenn alles gut geht, müssen Großkonzerne künftig in Länderberichten öffentlich machen, wo sie ihre Gewinne machen. Das soll es ihnen erschweren, sie in Steuersümpfe zu verschieben. Die Maßnahme wird seit langem von ExpertInnen gegen Steuerhinterziehung und andere Formen der Steuervermeidung gefordert. Die Entwicklung ist deshalb sehr erfreulich. Nun wird das EU-Parlament sich in den Vorschlag einbringen. Es wird dabei noch entscheidend, wie die Details der Maßnahmen ausgestaltet werden, sagen BefürworterInnen.

Ich wünsche einen sonnigen Freitag!

Katharina

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