Die nächste Steuersenkung für Unternehmen? Einfach nur verrückt!

Er hat sein erstes Mal hinter sich, Finanzminister Magnus Brunner hat es uns gezeigt: sein erstes Budget. Und ja, was finden wir da? Eine fette Steuersenkung, damit sich endlich alle wieder das Leben leisten. Eine Steuersenkung für die Unternehmen? Ja, für die Unternehmen. Die Großkonzerne. Das ist das Magnus-Brunner-Sandwich.

Zuerst haben wir Milliarden auf den Tisch gelegt, damit die Konzerne Corona überleben. Und bald werden wir ihnen großzügig bei den Strom- und Gasrechnungen unter die Arme greifen, damit sie auch Wladimir Putin überleben. Was also läge da näher als ihnen dazwischen auch noch schnell eine fette Steuersenkung zu servieren als Snack dazwischen, sozusagen? Was hat Magnus Brunner also vor?

Budget 2023 bringt Steuersenkung für Unternehmen

Unternehmen in Österreich führen die Körperschaftssteuer an unseren gemeinsamen Staatshaushalt ab. Das klingt komisch, aber dieses ulkige Bürokraten-Wort meint nur, dass eben auch Konzerne eine Steuer auf ihr „Einkommen“ beitragen. Quasi deren Lohnsteuer, das kennen wir, zahlen wir Arbeitnehmer:innen ja auch. Und zwar „progressiv“: Je mehr man verdient, desto höher ist der Steuersatz.

Bei den Unternehmen ist das anders. Bei denen bleibt der Prozentsatz gleich, egal, wie groß der Gewinn ist. Und dieser Steuersatz wurde in den vergangenen Jahren kräftig gesenkt – und damit der Beitrag der Konzerne am Haushalt: Früher waren es 55 Prozent, heute nur mehr 25.

Immer noch zu viel, sagt er. Nächstes Jahr nur mehr 24 Prozent, danach überhaupt nur mehr 23 Prozent. Und das kostet uns alle richtig viel Geld: nächstes Jahr schon 300 Millionen. Danach 700 Millionen. Und im Vollausbau jedes Jahr eine gute Milliarde. Und das, während wir, wie gesagt, schon ordentlich in die Taschen greifen für die Konzerne: Allein der Energiekostenzuschuss kostet eine weitere Milliarde; die ersten zarten Versuche, die Wirtschaft Co2-neutral umzubauen, nochmal eine Milliarde.

Ein Susi-Sorglos-Paket für Großkonzerne macht der Minister da. Aber warum eigentlich? Damit alle Unternehmen wettbewerbsfähiger werden, müssen wir alle darauf verzichten, dass diese Unternehmen ihren Beitrag leisten und fair Steuern zahlen? Ist das logisch?

3 von 4 Betrieben haben NICHTS von der Köst-Senkung

Natürlich nicht: Klein- und Mittelbetriebe haben wenig bis nichts von der Senkung der Körperschaftssteuer. Die allermeisten kleinen Betriebe sind Personengesellschaften: Die zahlen gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuer. Weitere 57.000 Unternehmen sind so klein, dass auch sie keine Körperschaftssteuer zahlen. Drei Viertel aller Unternehmen haben also gar nichts von einer Senkung der Körperschaftssteuer.

Wer zahlt denn dann die verdammte Steuer überhaupt? Die ganz Großen. Und nur die profitieren von Brunners Plan. Drei Viertel der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kommen von nur fünf Prozent der Unternehmen. Den fünf Prozent, die den meisten Gewinn machen.

Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen

Wer diese Steuer senkt, der beschenkt also die profitabelsten Großunternehmen im Land. Abermillionen Euro, auf die unsere Regierung mit dieser Steuersenkung verzichtet – und ein paar wenigen Konzernen quasi schenkt. Und ab jetzt: jedes Jahr. Ein Brunner-Präsent für Banken, Versicherungen, Pensionskassen, für Pharma-Riesen und Groß-Industrie. Und natürlich für deren Besitzer.

Das sind ganz wenige Personen in Österreich. Denn es gibt kaum etwas in Österreich, das exklusiver ist als der Besitz von großen Unternehmen. Einfaches Rechenbeispiel: Wenn diese großen Konzerne die Steuersenkung 1:1 an ihre Eigentümer weitergeben, dann wandern von 10 Euro Steuersenkung am Ende 9 Euro in der Tasche der reichsten zehn Prozent des Landes. Wer wirklich die Wirtschaft fördern will, wer auch kleinen Unternehmen helfen will – da gäbe es andere Ideen. Bessere Ideen.

Und ganz generell: Steuergeschenke für Großkonzerne immer eine schlechte Idee. Aber in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten, wo niemand weiß, was der nächste Winter bringt? Einfach nur C-R-A-Z-Y.