Countdown für den Kanzler
Wir zählen den Kanzler runter und lassen uns das Recht nicht einmal abkaufen. Dein Morgenmoment kommt heute von Tom Schaffer.
#1 Möchtest du das teilen?
Im Zuge der Bekämpfung der Pandemie wird das Impfregister in Österreich überarbeitet. Und es drohen viele Daten über uns zusammengeführt zu werden, die besser nicht zusammen einsehbar sein sollten. Wir haben Datenschutz-Experten Thomas Lohninger gefragt, welche Daten das sind, welche Gefahren sich daraus ergeben, was die Politik im ausgearbeiteten Gesetz lieber sein lassen sollte und ob das alles irgendwas mit dem Grüne Pass zu tun hat. Die Antwort auf die letzte Frage: Nein, hat es nicht. Alle anderen gibt es hier.
#2 Hast du das gesehen?
Regeln sind wichtig. Sie halten eine Gesellschaft zusammen; die Leitplanken, innerhalb derer wir uns alle bewegen können, die uns aber auch allen Bewegungsfreiheit geben. Das ist ganz wichtig, dass wir uns alle daran halten. Ja wirklich alle … ähm, alle? Moment mal mit Barbara Blaha!
#3 Ignoriert
Ein Mitarbeiter von Finanzminister Hartwig Löger schrieb ihm: „Aktuell wird über das üppige Medienbudget viel Wohlwollen für persönliche Zwecke gesichert.“
Die Geschichte ist in Österreichs Skandalgewitter der letzten Wochen etwas untergegangen: Im türkis-blauen Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP) hat man das Medienbudget anscheinend als Mittel betrachtet, mit dem man gute Berichterstattung über den Minister erzeugen kann. Das legen zumindest die Chat-Protokolle von seinem Mitarbeiter Daniel Varro und Löger nahe.
Varro – heute stellvertretender Kabinettschef von Gernot Blümel – schrieb laut Zack Zack, das „sehr üppige Medienbudget (weit mehr als die Medienförderung)“ würde „viel Wohlwollen“ für persönliche Zwecke sichern: „Es wäre toll, wenn dieses dem Bundesministerium bzw. dem Bundesminister zugute kommen würde.“
Laut dem Bericht gingen die meisten Mittel des Finanzministeriums an Boulevardmedien: OE24, Krone und heute. Das BMF habe damals die größten Inseratemittel aller Ministerien gehabt.
#4 Spin des Tages
Erinnerst du dich noch? Zu Ostern kündigte Sebastian Kurz an, binnen 100 Tagen würden in Österreich alle Menschen gegen das Corona-Virus geimpft werden. Genauer: Alle Menschen, die das wollen. Warum dieser Zusatz wichtig ist, wie viel dieses Versprechen eigentlich wirklich wert und wieviel davon Spin ist – und einen tickenden Countdown dazu, wie viel Zeit Kurz für dieses Ziel eigentlich noch hat, findest du hier.
#5 Besser geht doch
Die Belegschaft des MAN-Werks in Steyr erhöht den Druck. Der Konzern will das Werk bekanntlich schließen und hat dazu einen erst vor einigen Jahren abgeschlossenen Vertrag aufgekündigt, der die Sicherung des Standortes bis 2030 garantieren sollte. Wenn es bei der nächsten Verhandlungsrunde beim Konzern „keine Bewegung gibt“, werden die VertreterInnen des Personals nun eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Diese soll klären, ob MAN die im Vertrag versprochenen Leistungen trotz der geplanten Werkschließung erbringen muss. Dazu gehört auch eine mögliche Fortzahlung der Gehälter bis 2030.
MAN hat bisher nur mit dem ehemaligen Magna-Chef und Investor Siegfried Wolf verhandelt. Dessen Angebot hat die Belegschaft abgelehnt, weil es große Teile der Arbeitsplätze abgeschafft, Löhne gekürzt und das Werk an den russischen GAZ-Konzern gebunden hätte. Mit anderen InvestorInnen in das an sich gewinnbringende Werk wollte MAN bisher offenbar nicht sprechen. Du hast die Causa bisher nicht so richtig verfolgt? Wir haben ausführliche Berichte zur Causa.
Schönes, verlängertes Wochenende!
Tom
