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Demokratie

Das hättest du dir so gedacht

Guten Morgen,

dachtest du etwa, ab Jänner bräuchtest du keine Maklerprovisionen mehr zahlen, wenn du eine Wohnung mietest? Da hast du die Rechnung ohne die ÖVP gemacht. Das und mehr, heute im provisionsfreien Morgenmoment, zusammengestellt von Andreas Bachmann.

#1 Möchtest du das teilen?

Viel versprochen, nichts gehalten: Wer eine Wohnung mietet, sollte ab kommenden Jahr keine Maklerprovision mehr zahlen müssen. Die gehen leicht in tausende Euro und immer zulasten der Mieter:innen. Doch das Gesetz kommt nicht. Die ÖVP legt sich quer, die Grünen sind sauer. Die Immobranche schimpft. Was ist da schiefgelaufen?

#2 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Das iranische Regime geht mit voller Härte gegen die Protestierenden im Land vor: Am Montag vollstreckten sie das zweite Todesurteil gegen einen Teilnehmer der seit drei Monaten andauernden Proteste. Der 23-jährige Maschid Reza Rahnaward wurde öffentlich gehängt. Zwischen seiner Verhaftung, dem rechtsstaatlich fragwürdigen Prozess gegen ihn und seinem Tod vergingen 26 Tage. Er wurde des „Kriegs gegen den Islam“ für schuldig gesprochen.

Angeblich habe er zwei Sicherheitskräfte mit einem Messer getötet und vier weitere verletzt. Bereits am Donnerstag vergangener Woche richtete das Regime Mohsen Schekari hin. Bereits fast 500 Menschen wurden getötet, zehntausende verhaftet. Staatsmedien veröffentlichten die Namen von 25 weiteren Personen, denen der Tod droht. Die EU beschloss am Montag neue Sanktionen gegen das Regime. Worum es bei den Protesten geht, erklären wir hier.

#3 Besser geht doch

Selbst wenn Abtreibungen rechtlich abgesichert sind, kann der Zugang unsicher sein, weil er für viele zu schwierig ist. Kliniken und Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind oft weit weg oder teuer. Durch ein neues Gesetz in den Niederlanden können bald auch Hausärzt:innen die Abtreibungspille verschreiben. Besonders Personen im ländlichen Raum, wo es weniger Kliniken gibt, bekommen so einen besseren Zugang.

In Österreich können Gynäkolog:innen die Abtreibungspille verschreiben. Für Abbrüche gibt es jedoch zu wenig Ärzt:innen und Kliniken. In Tirol und Vorarlberg gibt es nur je eine Person, die Abtreibungen durchführt. Du möchtest mehr über die prekäre Situation in Österreich erfahren? Sie dir die MOMENT-Doku „Abtreibung: eine Frist, keine Lösung“ an.

#4 Kurz erklärt

Der Rechnungshof vermutet, dass die ÖVP schon wieder die Obergrenze der Wahlkampfkosten überschritten hat. Diesmal geht es um die Nationalratswahl 2019. Die ursprünglich gemeldeten Ausgaben musste die ÖVP nachträglich bereits einmal um eine Million Euro nach oben korrigieren. Nach Ansicht des Rechnungshofs fehlen dabei aber immer noch mindestens 889.000 Euro. Stimmt das, wäre die Partei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut über der Grenze von 7 Millionen Euro gelandet. Der Rechnungshof hat deshalb eine Meldung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ erstellt.

Schon 2017 stellte sich nachträglich heraus, dass die ÖVP den Wahlsieg von Sebastian Kurz mit einer enormen Überschreitung der Obergrenze erkauft hat. Statt 7 Millionen gab sie sogar 13 Millionen für den ersten Wahlkampf unter Kurz aus. (Die später in der Regierung gelandete FPÖ lag 2017 mit 10,7 Millionen Euro auch deutlich darüber, die SPÖ überschritt die Grenze ebenfalls um 400.000 Euro. Die anderen Parteien hielten sich an die Grenze.) 2017 zahlte die Partei eine Strafe von 800.000 Euro. Einen nachträglichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben diese Überschreitungen nicht.

 
Bild von Sebastian Kurz: Rechnungshof vermutet schon wieder Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP. Neue Vorwürfe zu Nationalratswahl 2019.

#5 Hast du das gesehen

Nicht nur Reichtum wird in Österreich vererbt, sondern auch Armut und Bildung. Das zeigt ein Blick in den Bildung: Der eigene Bildungsweg folgt dem Bildungsweg der Eltern und ihrem sozioökonomischen Hintergrund. Dazu Barbara Blaha bei ORF-„3 am Runden Tisch“.

 

Einen Tag ohne Ausrutscher wünscht Dir

Andreas

 

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