Ein Gespenst geht um

#1 Möchtest du das teilen?

Ein Schauermärchen geht um: Die Sozialleistungsbetrüger:innen sind wieder da!

Dabei ist der Schaden durch Sozialbetrug im Vergleich zu anderen Vergehen sehr klein. Aber mit welchem anderen Thema kann man sonst schon gegen Migrant:innen, arme Menschen und Wien gleichzeitig Stimmung machen? In der neuen Ausgabe von NatsAnalyse erklärt Natascha Strobl, warum es sich bei diesem vermeintlich großen Problem hauptsächlich um Ablenkung handelt.

#2 Zitat des Tages

In den 1980ern galt Keith Haring neben Andy Warhol als eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der Pop-Art-Bewegung. Seinen Stil zeichneten vor allem einfache, durchgängige Linien aus. Der US-amerikanische Künstler wäre heute 64 Jahre alt geworden.

Haring stand offen zu seiner Homosexualität. Mit seiner Kunst versuchte er auch gegen Vorurteile anzukämpfen und setzte sich für Safer Sex und Aufklärung ein. Er erlebte den Höhepunkt der AIDS-Epidemie mit, die damals noch als “The Gay Plague” verspottet oder totgeschwiegen wurde. 1987 infizierte sich Keith Haring selbst mit dem HI-Virus. Seine künstlerischen Tätigkeiten setzte er bis zu seinem Tod drei Jahre später fort. Er wurde nur 32 Jahre alt.

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Lange haben fundamentalistische Gruppen in den USA darauf hingearbeitet, jetzt wird es Realität: In den USA fällt wohl das grundsätzliche Recht auf Abtreibung. Der Oberste Gerichtshof wird das Gerichtsurteil „Roe v. Wade“ kippen. Wir haben zusammengefasst, worum es in dem Urteil geht und was jetzt passieren könnte.

#4 Zahl des Tages

Eine gerechte Verteilung schaut anders aus: Wer in Österreich viel hat, muss sehr wenig Steuern darauf zahlen. Nur drei von 100 Steuereuros werden aus Vermögen finanziert, wie das Momentum Institut berechnet hat.

Das war nicht immer so. In den letzten Jahrzehnten wurden in Österreich viele vermögensbezogene Steuern gestrichen: Kapitalsteuer, Erbschaftssteuer, Wertpapiersteuer, Gesellschaftssteuer und nicht zuletzt die Vermögenssteuer selbst wurden nach und nach abgeschafft. 

Daran wird sich erstmal nichts ändern. 2021 wurde die ökosoziale Steuerreform vorgestellt – doch die ändert nichts an der Verteilung der Steuern. Der Staat finanziert sich weiterhin zum größten Teil aus Abgaben auf Arbeit und Konsum: 80 von 100 Steuereuros werden dadurch geleistet. Der Anteil von Steuereinnahmen auf Vermögens- und Unternehmensgewinne sinkt sogar noch.

Dabei würden wir gerade jetzt höhere Steuereinnahmen aus Vermögen dringend brauchen. Die Teuerungen treffen Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark. Mit dem Geld aus Vermögenssteuern könnte man sie entlasten und Sozialleistungen armutssicher gestalten.
 

#5 Spin des Tages

Österreich stürzt ab. Noch nie stand es so schlecht um unsere Pressefreiheit.  Medienministerin Susanne Raab von der ÖVP äußert deswegen Bedenken – allerdings nicht wegen der Situation, sondern wegen der Kriterien des Rankings.  

Im Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ ist Österreich von Platz 17 im Vorjahr auf Platz 31 gefallen. Gründe dafür gibt es einige: Journalist:innen wurden auf Corona-Demos eingeschüchtert und körperlich angegriffen und es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Zentral für den Abstieg war die  Inseraten- und Umfrageaffäre, die zum Rücktritt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz geführt hat und in denen Medien auch selbst zu den in Ermittlungen als Verdächtige geführten gehören. Die ÖVP hat dabei laut den Vorwürfen der WKStA in Zusammenarbeit mit der Zeitung “Österreich“ versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Ein weiterer Grund für den Absturz liegt in der Änderung der Kriterien beim Ranking: Es wurde ein stärkerer Fokus auf den wirtschaftlichen Rahmen der Medienarbeit gesetzt. Wegen der Inseratenaffäre und der Medienförderung, die sich bei uns nicht nach Qualität richtet, hat Österreich noch mehr Plätze verloren.

Medienministerin Raab will sich dieses neue Bewertungssystem erstmal ganz genau ansehen, bevor sie Konsequenzen zieht. Die Reporter ohne Grenzen sprechen hingegen von einem “katastrophalen Absturz”, den man “nicht mehr schönreden” könne.
 

Einen schönen Mittwoch

Sebastian