Warum "faule Arbeitslose" ein neoliberaler Spin ist.

Mitten in der ärgsten Welle hat der Arbeitsminister schon Ideen, wer denn schuld ist an den vielen Arbeitslosen. Genau. Die Arbeitslosen. Die müssen wir dringend mal „motivieren“.

Niedriges Arbeitslosengeld

Die Idee schaut ganz harmlos aus: Wer seinen Job verliert, muss die ersten beiden Wochen einfach auf sein Arbeitslosengeld „warten“. Er bekommt null Euro. Dann erhält er 65 Prozent vom letzten Einkommen, allerdings nur wenige Monate, dann wird das Arbeitslosengeld auf unter 55 Prozent des letzten Einkommens gesenkt. Die Idee dahinter: arbeitssuchende Menschen sollen sehr schnell wieder einen Job annehmen. Je länger sie warten, desto größer der finanzielle Druck, wirklich jeden Job zu egal welchen Bedingungen anzunehmen.

Schon jetzt ist unser Arbeitslosengeld sehr niedrig, wenn wir uns in Europa umschauen: In Österreich bekommt man nur knapp die Hälfte seines bisherigen Einkommens, 55 %, im Schnitt anderer Industriestaaten sind es immerhin 63 %. Die jetzt geplante kurzfristige Anhebung auf 65 % ist also nur die Anpassungdurchschnittsniveaus. Und ist insgesamt auch nur kosmetisch: Ganz am Anfang der Arbeitslosigkeit wird ja auf null Euro gekürzt. Bezahlt wird die Anhebung. Gut dazu passt dann auch der Vorschlag, dass wer Arbeit sucht nicht mehr geringfügig arbeiten darf.

„Faule“ Arbeitslose?

“Anreize setzen” heißt das in der Sprache jener, die uns als Experten präsentiert werden. Dahinter steckt die neoliberale Vorstellung davon, dass Arbeitslose einfach faul sind und der Staat sie drangsalieren und sanktionieren muss, bis sie wieder hackeln gehen. Wer keinen Job hat, hat sich schuldig gemacht, und muss deswegen bestraft werden. Dahinter steckt eine zutiefst moralistische Vorstellung – denen unten soll man nicht helfen, nur  “Leistung” zählt. Dementsprechend werden sie auch moralisch abgewertet. Faul, ungesund, schlafen bis Mittag und um ihre Kinder kümmern sie sich doch auch nicht.

Arbeitslosengeld sind keine Almosen

Arbeitslosengeld sind keine Almosen: Es bekommt nur, wer sich gegen das Risiko, seinen Job zu verlieren, selbst versichert hat. Monat für Monat zahlen wir alle in die Arbeitslosenversicherung ein. Damit wir eben nicht ins Bodenlose stürzen, wenn der Job weg ist. Ganz oben werden übrigens ebenfalls „Anreize“ gesetzt: die kommen aber nicht als Leistungskürzung daher, sondern als Geschenk: Unternehmen bekommen großzügige Corona-Hilfen, sie bekommen Steuererleichterungen – und Senkungen. 

Sie beklagen öffentlich die fehlende Arbeitsmoral und dass leider, leider, niemand zu einem Mindestlohn für sie arbeiten will und keiner fragt, warum man nicht bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne anstrebt, wenn Arbeitsplätze nicht besetzt werden können? Aber das würde das Bild der faulen Arbeitslosen ins Wanken bringen und man müsste über die Gier derer reden, die ohnehin schon zu viel haben.