Wie die FPÖ unliebsame Menschen einschüchtert

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zieht eine Parallele zwischen Islamist:innen und Journalist:innen und will beiden Gruppen „Benehmen“ beibringen, wenn Herbert Kickl Kanzler wird.

Der Pressesprecher der FPÖ Niederösterreich, die immerhin den Landeshauptfrau-Stellvertreter stellt, droht Kabarettist Florian Scheuba recht unverhohlen mit Auftrittsverbot. „2024 werden Sie nur mehr beim AMS auftreten“, kündigt er ihm an.

Vor wenigen Wochen  stellte die FPÖ Jugend Journalist:innen und Wissenschaftler:innen in einem Video an den Pranger. Das passte gut in die aktuelle Kampagne der FPÖ, die sich dem „Linksextremismus“ widmete. „Linksextrem“ sind in dieser Erzählung alle, die nicht die FPÖ sind. Dazu passt auch die Einladung zu einer Party der FPÖ Jugend, die Journalist:innen und Politiker:innen kaum unkenntlich machte. Und da war natürlich noch der Übergriff eines Sicherheits-Mitarbeiter auf den ORF-Late-Night Host Peter Klien am Rande einer FPÖ-Parteiveranstaltung.

Das alles ist ein bekanntes Schema: statt zurück zu rudern oder sich zu distanzieren, wird noch eins draufgesetzt und noch eins und noch eins. So viel, dass man gar nicht dazu kommt, sich weiter zu empören.  Irgendwann wird es dann unbemerkt normal, auf eine bestimmte Art und Weise über etwas zu reden. So werden weitere Feindbilder geschaffen. Jahrelang waren das geflüchtete Menschen. Der Diskurs wurde so zerrüttet, dass eine vernünftige und nuancierte Betrachtung kaum noch möglich ist. 

Nun wird die freie Presse, aber auch die Wissenschaft, direkt attackiert. Einzelne Personen werden herausgegriffen und an den Pranger gestellt. Dabei wird ein Exempel an den renommiertesten Vertreter:innen statuiert. Chefredakteur:innen werden beispielgebend für die gesamte Szene dargestellt – als Lügner oder mit einer politischen Agenda versehen. Damit geht die FPÖ aber nicht nur in Frontstellung gegen diese Personen, sondern das Prinzip der medialen Kontrolle als solches. Es ist ein Angriff auf die Medienfreiheit. 
 

Autoritär, aggressiv, brutal

Damit sind sie natürlich nicht alleine. Stephen Bannon, der damalige Berater von US-Präsident Donald Trump, verkündete nach Trumps Angelobung, dass die Medien der wahre Feind seien und dementsprechend bekämpft werden müssten. Dies steht in direkter Verbindung zur Anfütterung eines „alternativen“ Medien-Netzwerkes rund um extrem rechte Aktivist:innen, die nur gefällige Berichterstattung liefern. 

Aus den Wortmeldungen und Videos der FPÖ spricht eine autoritäre Vorstellung von Züchtigung und Sanktionierung. Es ist eine aggressive und brutale Sprache, die davon träumt, dass die zivilisatorischen Grenzen endlich fallen mögen. Dann könnte man es „denen da“ wieder so richtig zeigen. Mit „denen da“ sind jene gemeint, die zwischen der FPÖ und unbegrenzter Macht stehen. Das sind nicht nur die Wähler:innen, sondern unter anderem auch kritische Menschen aus Journalismus, Kunst, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Umso wichtiger ist es, diese zu unterstützen.