Während dem Hochwasser besucht die FPÖ ihre Klimaleugner-Freunde in den USA

Es ist eine anschauliche wie schauerliche Gegenüberstellung: Während halb Österreich schwere Stunden im Hochwasser erlebt und Einsatzkräfte und Freiwillige um Menschenleben, Tiere und Häuser kämpfen, champagnisiert der Europaparlamentsabgeordnete Harald Vilimsky in den USA mit Nigel Farage und dem Heartland Institute. Doch was ist das überhaupt?

Um das Heartland Institute zu verstehen und wie es in die politische Landschaft der USA passt, muss man nur einmal ganz kurz ausholen. 

Die Koch-Brüder sind rechte und neoliberale Milliardäre. Sie spenden viel Geld an rechtsradikale Politiker:innen in den USA. Seit den 70er-Jahren nehmen sie außerdem noch anders Einfluss auf die Politik. Sie gründen pseudowissenschaftliche Institute (teils auch an den privaten US-Universitäten), Lobbyverbände und Astroturf-Bewegungen (das sind vermeintliche Graswurzel-Bewegungen, die keine sind). Das Ziel ist es, Regulierungen und Gesetze zu verhindern, die Profiten im Weg stehen – etwa wenn sie die Gesundheit oder die Umwelt schützen sollen. 

Für dieses Koch-Netzwerk hat auch David H. Padden gearbeitet. Bis er sich loslöste und das „Heartland Institute“ gründete. Dafür bekommt es auch immer wieder Geld von den Kochs oder der Öllobby. Und es folgt genau der Blaupause, die Padden aus diversen anderen Unternehmungen gelernt hat: viel Geld, ein vornehmlich seriöses Auftreten, vermeintliche Wissenschaftler:innen und viel PR.

Eines der ersten Projekte war etwa, Rauchen als ungefährlich, ja sogar als gesund hinzustellen. Der Tabakkonzern „Philip Morris“ hat viel Geld in diese bahnbrechende „Forschung“ investiert. Der Fokus des Heartland Institutes liegt aber nicht nur am Rauchen, sondern auf der Leugnung der Klimakrise. Dafür veranstaltet man auch Klimaleugner-Konferenzen – auch das auch in Wien ansäßige und hier von Barbara Kolm (FPÖ) geleitete „Friedrich Hayek Institut“ war schon ein Co-Sponsor dafür. 

Nobel-Feier mit Farage und Vilimsky

Seit 40 Jahren macht das Heartland Institute das. Das gehört gefeiert. Für ein Benefiz-Dinner (in eigener Sache) hat man deshalb ein paar europäische Politiker als Sprecher eingekauft: den Brexit-Politiker Nigel Farage und den FPÖ-Politiker Harald Vilimsky. Beide wurden im Hilton Chicago auf der Webseite als Sprecher angekündigt.

Die Ankündigung des Events des Heartland Institute. Ganz links: Nigel Farage; Ganz rechts: Harald Vilimsky

Bei der Beschreibung von Vilimsky heißt es „Vilimsky und das Heartland Institut arbeiten zusammen“ und zwar „besonders, wenn es um Information gegen Klima-Alarmismus und sinnlose ‚Grüne‘ Energiepolitik in Europa geht“. Das Institut bringe „Expertise und Mittel“ dabei ein.

So ein Event dient auch dazu, um Leuten mit viel Geld zu ermöglichen, intim mit einflussreichen Politiker:innen zu sprechen und ihnen dabei Ideen näher zu bringen. Am „Platin-Tisch“ mit Nigel Farage zu sitzen, das kostete bei dem Event 50.000 Dollar.

Es gibt auch „billige“ Tische um 40.000, 25.000, 10.000. Aber wer nur 4.000 Euro für den Tisch knauserte, durfte dann auch hinterher nicht zum VIP-Empfang. 

Ob auch der Platz neben Harald Vilimsky etwas kostete, ist auf der Webseite nicht mehr zu sehen. Das Publikum, das Vilimsky hier traf, war aber eher nicht der viel zitierte “kleine Mann”.

Faschistische Ideolog:innen

Das Heartland Institute konzentriert sich auf mehrere Themen für seine Desinformation. Neben der Klimaleugnung, sind das auch wunderschöne Themen, wie den Schaden des Rauchens für Kleinkinder zu leugnen. Und auch alle Themen, die Staatseingriffe betreffen: Sie sitzen an der Kreuzung von hardcore-neoliberaler Wirtschaftspolitik und faschistischer Gesellschaftspolitik. Wenige Menschen sollen ihr Vermögen auf Kosten der Gesundheit und des Lebens vieler vermehren können.

Mittel zum Zweck sind Desinformation und Pseudowissenschaft. Nirgends wird das heute klarer, als bei den riesigen Kampagnen gegen Klimaschutz-Maßnahmen. Das „Heartland Institut“ zweifelt nicht nur die Wirkung der Maßnahmen an, sondern leugnet schlicht die Klimakrise. Sie machen hier auch die Kreuzung zu Verschwörungsideologien auf. 

Das ist die Gesellschaft, die die FPÖ besucht, während Österreich zu großen Teilen im Wasser versinkt. Sie wettern vor einschlägigem Publikum gegen „Klima-Alarmismus“, während Menschen gegen die Auswirkungen der Klimakrise um jedes Haus und auch um Menschenleben kämpfen.