Ist die FPÖ rechtsextrem?

Ja. Die FPÖ ist eine Partei der extremen Rechten. Die Fokussierung auf Herbert Kickl geht am Problem vorbei.

Was ist rechtsextrem?

Beginnen wir von vorne. Was bedeutet „rechtsextrem“ eigentlich? Willibald Holzer hat für Österreich eine Definition entwickelt, die sich als sehr brauchbar herausgestellt hat. Zentral für Rechtsextremismus ist die Berufung auf Natürlichkeit, Ungleichheit und Volk.

Es wird erfunden und behauptet, es gebe eine angeblich naturgegebene Lebensweise, zu deren Verfechter sich Rechtsextremist:innen aufschwingen. Die Gegner:innen und andere Lebensentwürfe werden dann als widernatürlich eingestuft. Als Ideal fungiert die natürliche Volksgemeinschaft, die alle widernatürlichen Regungen ablegt.

Dazu zählen die Rechtsextremen etwa Homosexualität und Feminismus, aber auch politische Ideologien (und Menschen und Parteien, die sie vertreten) wie Liberalismus, Sozialismus und Kommunismus. Immer öfter müssen Sachverhalte überhaupt nichts mit diesen Ideologien zu tun haben, um ihnen zugeschrieben zu werden. Es genügt völlig, einfach zu behaupten, dass etwas „grün-sozialistisch“ oder „kulturmarxistisch“ sei.

Eine erfundene Vorstellung des Volkes

Das erfundene, „naturgegebene“ Volk ist hierarchisch gegliedert. Es gibt eine Ungleichheit, die sich politisch und sozial nicht auflösen lässt bzw. deren Auflösung auch gar nicht erstrebenswert sei. Selbstverständlich stehen sie selbst an der Spitze dieser Ungleichheits-Pyramide (in unseren Gefilden müsse man männlich, christlich, europäisch, bürgerlich etc. sein)

Die (schon im Rechtspopulismus definierten) „Anderen“ stehen außerhalb des Volkes bzw. müssen ausgeschlossen werden. Diese “Anderen” sind die rassifizierten Fremden, die angeblich eine unentwegte Gefahr und Bedrohung darstellen.

Holzer definiert auch eine nationalistische Geschichtsschreibung als zentral für den Rechtsextremismus. Außerdem weist er auf Gewaltverherrlichung und Gewaltakzeptanz hin. Wer sich für die Langfassung der Definition interessiert, kann sie hier nachlesen.

Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland

Eine Scheu, diese Definition auch im politischen Alltag konsequent anzuwenden, entspringt (neben Feigheit oder Unwissen) oft einer Begriffsverwirrung mit Deutschland. In Deutschland hat das Wort „rechtsextrem“ einen gesetzlichen Sinn und bedeutet gleichzeitig „verfassungsfeindlich“. Solche Gruppen können verboten werden. Wer weit rechts steht, aber noch innerhalb der Verfassung, wird dort „rechtsradikal“ genannt.

In Österreich gibt es kein Gesetz, das Rechtsextremismus verbieten würde. Und damit auch keine Klassifizierung von „rechtsextrem“ als im Widerspruch zur Verfassung stehend. Das österreichische Verbotsgesetz bezieht sich viel enger auf den Nationalsozialismus. Der ist aber nur eine bestimmte (extreme) Form des Rechtsextremismus. 

Es ist also wichtig, genaue Begriffe und Definitionen anzuwenden. Auch Faschismus und Rechtspopulismus sind keine Synonyme zu den schon genannten Begriffen.

Wie passt die FPÖ dazu?

Die FPÖ erfüllt die Kriterien der Definition von Holzer allesamt. Das ist auch der Grund, warum etwa das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) die FPÖ als Teil der extremen Rechten zuordnet. (Weshalb die FPÖ das DÖW mit so viel Verve bekämpft.)

In einer einzigen Rede von Parteichef Herbert Kickl (etwa in jener vom Neujahrsempfang 2023) finden sich diese Bezugspunkte in der Regel. Etwa den Bezug auf das „Volk“ als etwas Ausschließendes, Reines und Natürliches, das jene abstraft, die gegen den angeblichen “Volkswillen” handeln. Genauso wie Verschwörungsdenken und ständiges Anrufen einer diffusen Bedrohung. Selbst die Gewalt ist ständige Begleiterin in den Reden von Kickl. Da wird glucksend nach Watschen verlangt oder unter Johlen eine Tracht Prügel für alle politischen Gegner beschrieben. 

• Siehe auch: Was wollen FPÖ und AfD eigentlich?

Nun wäre es einfach und billig, nur Kickl das Label „rechtsextrem“ umzuhängen. Aber das verkennt die Realität. In dieser Halle saßen alle FPÖ-Granden bierselig beisammen. In vorderster Reihe Udo Landbauer, Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek, die alle drei die Koalitionen mit der ÖVP in ihren Ländern anführen.

Die FPÖ ist genau so, wie sie sich ständig präsentiert. Sie ist eine Partei der extremen Rechten.