Erdrutschsieg der KPÖ: Fünf ­Lehren aus der Salzburg-Wahl

Die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg sind geschlagen. Es ist ein politisches Erdbeben mit Ansage.

Das Endergebnis in der Stadt Salzburg sieht für den Gemeinderat so aus:

Und für den Bürgermeister so: 

1. Bernhard Auinger (SPÖ): 29,4 % (-1,3 Prozentpunkte)
2. Kay-Michael Dankl (KPÖ): 28 % (+25,7 Prozentpunkte)
3. Florian Kreibich (ÖVP): 21,6 % (-19,7 Prozentpunkte)
4. Paul Dürnberger (FPÖ): 8,6 % (+2,5 Prozentpunkte)
5. Anna Schiester (grüne Bürgerliste):  8 % (-5 Prozentpunkte)
6. Christoph Ferch (Liste SALZ): 2,3 % (+0,2 Prozentpunkte)
7. Lukas Rupsch (Neos): 2,1 % (-0,2 Prozentpunkte)

Im bürgerlichen Salzburg stehen also SPÖ-Kandidat Bernhard Auginger und der KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. 

Fünf Lehren aus der Salzburg-Wahl

Es gibt fünf Lehren, die durchaus auch über Salzburg hinaus relevant sind:

1. Das ÖVP-Debakel (-15,9 Prozentpunkte) bei der Salzburg-Wahl ist ein Vorgeschmack auf andere Wahlgänge, die dieses Jahr noch anstehen. Insbesondere die EU-Wahl und die NR-Wahl. Die ÖVP nach Sebastian Kurz ist orientierungslos und hat es nicht geschafft, sich zurück zur staatstragenden Volkspartei zu entwickeln. Das hängt auch an Karl Nehammer und seinen Fehltritten (Alkohol und Psychopharmaka, McDonald’s) – aber auch, dass er keine Abgrenzung zur Kurz-Partie findet. Die sitzt noch immer an den wichtigsten Hebeln und bläst von dort Trump-artige Verschwörungs-Tiraden gegen die Justiz in die Welt.
2. Die FPÖ ist irrelevant, wenn soziale Themen entscheidend sind. Die KPÖ hat dem Protestpotential der FPÖ den Wind aus den Segeln genommen. Die FPÖ (10.8%) ist eine irrelevante Kleinpartei geblieben. Die KPÖ hat mit offensivem Wohn-Wahlkampf die Aufmerksamkeit und die Stimmen auf sich vereinen können.
3. Die SPÖ (25,6%) kann neben einer starken KPÖ (23,1%) Bestand haben. Die KPÖ hat massiv zugelegt und trotzdem konnte die SPÖ (-1,2 Prozentpunkte) ihr Ergebnis halten. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung, zeigt es doch, dass linke Parteien sich nicht notwendigerweise kannibalisieren. Andreas Babler wirkt. Die Landtagswahlen waren, mitten in den Wirren der Partei-Vorwahl, noch eine mittlere Katastrophe für die SPÖ. Die erste Wahl nach der Kür von Babler ist nun sehr ordentlich verlaufen. Selbstverständlich gibt es einen nicht zu vernachlässigenden lokalen Faktor. Aber eine Bundespolitik hat immer Einfluss auf Wahlen. Die ÖVP hat das deutlich zu spüren bekommen. Die Grünen auch. Die SPÖ nicht. 
4. Die KPÖ ist die große Gewinnerin und straft alle Lügen, die sich mit Namens-Diskussionen aufhalten. Ein überzeugender Spitzenkandidat, ein engagiertes Team und das richtige Thema – mehr braucht es nicht, diese Ehrlichkeit wird einem gedank(el)t. Das Ergebnis von SPÖ, KPÖ und Grünen (zusammen 61,4%) zeigt auch: Es gibt keine strukturell rechte Mehrheit, gegen die man nichts tun könnte. Mehrheiten lassen sich verschieben. Sehr schnell und sehr grundlegend sogar. 
5. Auch für die Grünen (-2,4 Prozentpunkte) und die Neos (-2,5 Prozentpunkte) ist das kein guter Abend. Die Grünen tragen ebenso die Last der Bundesregierung. Wenn sie sich aus dieser nicht lösen, sondern weiter auch eine neue schwarz-grüne Koalition in Aussicht stellen, dann werden sie mit dieser Regierung untergehen. Dass die Neos in einer bürgerlichen Stadt wie Salzburg nur so wenige Prozent holen, überrascht. Wo, wenn nicht dort, müsste das liberal-bürgerliche Lager stark sein?

Der größte Erfolg dieser Wahl ist, dass wir uns in ihrem Nachgang nicht über Mauern und Festungen, sondern über Mietpreise und Elementarpädagogik unterhalten.

Insofern haben wir alle gewonnen.