Geschützte Industrie, gefährdete Meere

#1 Möchtest du das teilen?

Vergangene Woche haben wir bei MOMENT.at aufgedeckt, dass ultrakonservative Vereine immer noch Kurse über Sexualität in heimischen Schulen anbieten dürfen. Aber was ist das Problem daran und wie macht man es richtig? Bildungswissenschafterin Marion Thuswald hat zu diesem Thema geforscht und mit uns darüber gesprochen. Wie kann Sexualkunde in Schulen im 21. Jahrhundert funktionieren? Was kann man Lehrer:innen zutrauen und zumuten? Wo liegen die Gefahren und Probleme für Schüler:innen? Und woran hakt es in Österreich? 

#2 Die Nachrichten erklärt

Der Start in die neue Woche war politisch brisant. Grund dafür sind finanzielle Schwierigkeiten für die Wien Energie. Die Lage ist nicht ganz einfach zu verstehen, immer noch unübersichtlich und in einigen Medien wurden auch falsche Dinge kolportiert. Wir haben zum Glück unsere Ökonom:innen im Momentum Institut zur Hand und haben mit ihnen gemeinsam versucht, die Situation einfachst möglich zu erklären.

#3 In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Bei der Suche nach Flügen zeigt Google seit einiger Zeit an, wie viele Treibhausgase ein Flug pro Person ungefähr verursacht. Seit kurzem haben sich diese Werte deutlich verringert, wie die britische BBC herausgefunden hat. Die Industrie ist aber nicht wundersam umweltfreundlicher geworden. Große Teile der klimazerstörenden Emissionen werden einfach nicht mehr berücksichtigt. Google sagt, diese Teile seien schwer zu berechnen und deshalb in Absprache der Industrie aus der Gleichung genommen worden.

Etwa zur gleichen Zeit hat die AUA eine Beschwerde vor dem Werberat verloren. Sie hat in der Werbung einen Flug von Wien nach Venedig als „CO2-neutral“ verkauft. Dahinter stünden rechnerische Tricks bei Ausgleichszahlungen und eine ungenaue Beschreibung des angeblich nachhaltigen Treibstoffs. Für die Konsument:innen seien diese Infos irreführend, urteilte der Werberat.

Beide Beispiele zeigen einmal mehr, warum wir Klimaschutz nicht den Einzelpersonen umhängen können. Alleine können wir weder die großen Stellschrauben in der Wirtschaft drehen, noch uns auf die Infos der Industrie für unsere eigenen Entscheidungen verlassen. Es braucht klare Gesetze und eine mutige Politik im Kampf gegen die Klimakrise.

#4 Ignoriert

Eigentlich haben die Staaten der Welt vor einigen Monaten hoch und heilig versprochen, sie würden einen Vertrag zum Schutz der Meere beschließen. Darin sollten auch Schutzzonen beschlossen werden, die den Bestand an Tieren und das Ökosystem schützen und Platz zur Erholung geben.

Bei den Verhandlungen zum „UN Ocean Treaty“ am Wochenende konnte man sich aber nicht einigen. Beobachter:innen sehen zwar Fortschritte, aber auch, dass Industrieländer zu wenig kompromissbereit gewesen seien. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auf die Ozeane und seine Tierwelt aus. Russland habe kein Interesse an Verhandlungen und Kompromissen gezeigt, heißt es in einem Bericht des Guardian.

Sofern die Staaten sich nicht in der UN Generalversammlung auf eine Sondersitzung einigen können, liegt der Prozess jetzt mehrere Monate still. Automatisch fortgesetzt würde er erst im nächsten Jahr. Bis 2030 sollte eigentlich fast ein Drittel der Ozeane geschützt sein – die Zeit wird langsam verdammt knapp. 

#5 Besser geht doch

Die ca. 10.000 reichsten Kolumbianer:innen sollen künftig mehr zum Sozialstaat beitragen. Der neue und erste linke Präsident des Landes, Gustavo Petro, hat kurz nach seinem Amtsantritt neue Vermögenssteuern angekündigt. Geplant sind 0,5% auf Vermögen über 600.000 Dollar und 1% ab einer Million Dollar.

Für die betroffenen Reichen wären diese kleinen Raten wohl kein Problem. Und sie würden einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Die rechte Opposition ist trotzdem empört und auch Neoliberale und internationale Medien scheinen nervös. „Steuern für reiche Kolumbianer:innen steigen um 200%“, meldet Bloomberg über die relativ geringe Vermögenssteuer. Das Wirtschaftsmagazin betont außerdem das neoliberale Schreckgespenst, reiche Menschen würden ihr Geld außer Landes schaffen.

Dabei wäre es eine gute Nachricht, würden auch nur ansatzweise so viele Mehreinnahmen entstehen. Kolumbien gehört zu den ungleichsten Ländern der Welt. Laut dem Institute for Policy Studies haben die reichsten 0,009% der Bevölkerung über 17% des gesamten Vermögens. Der neue Präsident will mit einem Ausbau des Sozialstaats die Armut und Ungleichheit bekämpfen – und dafür braucht es Steuergeld.

Hab einen schönen Tag

Tom