Hohe Energiepreise: Warum wir die CO2-Steuer trotzdem nicht verzögern sollten

Nein. Die CO2-Steuer sollte keinesfalls ausgesetzt werden. Es ist wichtig, Unternehmen und Konsument:innen klar zu machen, dass fossile Energieträger in Zukunft immer teurer werden. Wir müssen in Zukunft ohne Erdöl, Erdgas und Kohle auskommen. Deshalb müssen wir schnellstmöglich Heizungen tauschen, den öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten und Alternativen zum privaten PKW stärken. Jetzt die CO2-Steuer auszusetzen, wäre genau das gegenteilige Signal. Stattdessen müssen Konsument:innen gezielt unterstützt werden – etwa bei der Bezahlung der höheren Energierechnung.

Nein. Die aktuellen Preiserhöhungen stehen in keinem Zusammenhang mit der CO2-Steuer, die in Österreich erst im Juli 2022 eingeführt wird. Schon seit letztem Sommer steigen die Energiepreise stark an. Durch den Wirtschaftsaufschwung nach den COVID-19 Lockdowns wird weltweit wieder viel mehr Energie gebraucht, was den Gaspreis erhöhte. Der Angriffskrieg Russlands sorgt nun für zusätzliche Preisanstiege. Österreich importiert rund 80 Prozent seines Erdgases aus Russland.

Benzin und Diesel werden durch den Einstiegspreis von 30 Euro pro Tonne CO2 um 7-9 Cent je Liter teurer. Heizöl wird um rund 10 Cent pro Liter teurer. Beim Gas werden es weniger als 1 Cent pro Kilowattstunde mehr sein. Bis 2025 wird die CO2-Steuer stufenweise auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen. Dann werden Heizöl, Diesel und Benzin um 14-18 Cent pro Liter teurer sein. Gas wird um etwas mehr als 1 Cent je Kilowattstunde teurer werden. Diese Preiserhöhung ist im Vergleich zu den jetzigen Preisanstiegen sehr gering.

Ja. Die CO2-Steuer für Österreich ist zu niedrig angesetzt. Die Steuer sollte hoch genug sein, dass Unternehmen und Konsument:innen dazu gebracht werden, ihre Emissionen zu reduzieren. Die “richtige” Höhe abzuschätzen ist schwierig, weil wir nicht genau wissen, ab welchem Punkt Emissionen “genügend” reduziert wären. 60 Euro pro Tonne CO2 sind aber ein guter Richtwert. In den kommenden Jahren müsste sich der Preis auf über 100 Euro erhöhen. Der ansteigende Preispfad ist übrigens wichtiger als die konkrete Höhe der Steuer. So wird vermittelt, dass es in Zukunft immer teurer sein wird, fossile Energien zu verbrennen. Ähnliches empfiehlt auch das Climate Change Centre Austria (CCCA) in einer Stellungnahme renommierter Klimaexpert:innen wie Helga Kromp-Kolb (BOKU Wien), Sigrid Stagl (WU Wien) oder Karl Steininger (Uni Graz).

Bevor man bei den Preisen gegensteuert, muss erst das Ziel klar sein. Ideal wäre es, wenn niemand mehr fossile Energieträger zum Heizen, für Strom und für den Verkehr benutzen müsste. Den Umstieg haben wir bisher aber verschlafen. Nachdem es nicht von heute auf morgen gehen wird, braucht es entsprechende Unterstützung, die so treffsicher wie möglich gestaltet werden muss. Sie darf nicht unnötigen Energieverbrauch subventionieren.

Eine gute Möglichkeit wäre ein Energiepreisdeckel. Dabei wird ein Grundbedarf an Energie (Heizung und Strom) mit einem Höchstpreis versehen – etwa dem Preis vom letzten Jahr. Dadurch wird der Grundbedarf günstiger, und zusätzlicher Verbrauch teurer. Gerade Haushalte mit hohen Einkommen haben einen höheren Energieverbrauch. Die werden damit zum Heizungstausch und zum Energiesparen motiviert. Haushalte mit niedrigen Einkommen und hohem Energieverbrauch – man spricht hier von energiearmen Haushalten – brauchen aber eine zusätzliche finanzielle Unterstützung. Etwa armutsfeste Sozialleistungen.

Bei all den Debatten um hohe Energiepreise darf eines nicht vergessen werden: Fehlender Klimaschutz, wie etwa das Aussetzen der CO2-Steuer, wird uns noch teurer zu stehen kommen. Jährlich kosten uns die Folgen der Klimakrise – etwa in Form von Unwetterschäden, Dürren oder Hitze – 15 Milliarden Euro alleine in Österreich.