EU-Regeln beim Budget ausnutzen: Wo bleiben die Investitionen?

Die Regierung plant im kommenden Jahr ein Defizit von 3,5 Prozent und hofft darauf 2028 bei knapp unter drei Prozent zu landen. Die Österreichische Nationalbank rechnet für 2028 allerdings bereits jetzt mit 3,8 Prozent. Der Fiskalrat kommt auf denselben Wert und beziffert den zusätzlichen Konsolidierungsbedarf auf 5,7 Milliarden Euro. Natürlich sind die Wirtschaftsprognosen nicht in Stein gemeißelt. Energiepreise, Kriege und Konjunktureinbrüche halten sich selten an den parlamentarischen Fahrplan. Für die Verschlechterung der Wirtschaftsdaten kann die Regierung wenig. 

Ein Loch im Budget führt schnell zum falschen Reflex

Die Ratschläge in Richtung Regierung hören sich vertraut an: Wird das Defizit größer, muss eben noch mehr gekürzt werden. Laut Nationalbank und Fiskalrat sind schwaches Wachstum, steigende Zinsen sowie höhere Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Pensionen die zentralen Belastungen.

Weniger öffentliche Investitionen lösen keines dieser Probleme. Trotzdem zeigt der Budgetentwurf bereits, wo der Rotstift besonders kräftig angesetzt wird. Die Auszahlungen für Umwelt und Klima sinken um knapp 30 Prozent. 

Gleichzeitig wird der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds pauschal gesenkt. Das ist der größte Offensivimpuls des Budgets. Unternehmen sollen ab 2028 dadurch zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr bleiben.

Politisch bleibt eine Frage: Warum gilt eine breite Unternehmensentlastung als Zukunftsinvestition, während die Programme für Sanierung und Energiewende zusammen gestrichen werden?

Brüssel öffnet einen Spielraum

Ausgerechnet jetzt bietet die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit, Investitionen in Energieunabhängigkeit für die Berechnung des Staatshaushaltes günstiger zu behandeln. Staaten können beantragen, ihre nationale Ausweichklausel auf bestimmte Energie- und Dekarbonisierungsmaßnahmen auszuweiten.

Wer in Gebäudesanierungen, den Umstieg von Öl und Gas auf saubere Heizsysteme, die Elektrifizierung von Industrie und Verkehr, den Ausbau der Stromnetze, Batteriespeicher, Energieeinsparungen setzt, kann diese Investitionen an der Maastricht-Grenze vorbei tätigen.

Voraussetzung ist ein nachvollziehbarer Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Pauschale Rabatte auf Benzin oder Gas gehören nicht dazu.

Der Spielraum beträgt höchstens 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr und insgesamt 0,6 Prozent in den Jahren 2026 bis 2028. Für Österreich wären das in heutiger Größenordnung rund 3 Milliarden Euro. Österreich hat bereits eine Ausweichklausel aktiviert - für Verteidigungsausgaben. Die Regierung müsste eine Erweiterung beantragen.

Die zusätzlichen Milliarden bleiben im Maastricht-Defizit zwar sichtbar, aber sie können nach einer Genehmigung als zulässige Abweichung berücksichtigt werden. Brüssel behandelt sie bei der Bewertung des Ausgabenpfads schlicht anders. Genau dieser Pfad ist für die Frage entscheidend, ob Österreich seinen europäischen Konsolidierungskurs einhält. 

Schulden können etwas hinterlassen

Natürlich kosten neue Schulden Zinsen, und die öffentliche Verschuldung Österreichs steigt bereits. Und doch würde es sich lohnen, zusätzliches Geld zu mobilisieren, wenn die Investitionen tatsächlich in die Zukunft gerichtet sind.

Denn ein kreditfinanzierter Spritpreis-Deckel verpufft sofort. Eine sanierte Schule, ein gedämmter Gemeindebau, ein Stromspeicher oder ein leistungsfähiges Netz bleiben. Sie senken unseren Energieverbrauch, die Importabhängigkeit und die laufenden Kosten über viele Jahre.

Österreich sollte deshalb sofort ein Investitionsprogramm für die mögliche EU-Ausnahme vorbereiten. Vorrang brauchen thermische Sanierungen und der Heizungsumstieg in Gemeindebauten, im gemeinnützigen Wohnbau, in Schulen, Spitälern und Pflegeheimen. Förderungen für private Haushalte müssen nach Einkommen gestaffelt sein. 

Ein zweiter Schwerpunkt gehört auf Stromnetze, Speicher und die Elektrifizierung der Industrie gesetzt. Wenn die Öffentlichekeit Unternehmen unterstützen soll, braucht das allerdings verbindliche Emissionsziele, Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie Rückzahlungsklauseln bei Nichterfüllung. 

Das Budget braucht eine Korrektur

Das Parlament müsste klären, weshalb Österreich Klimainvestitionen kürzt, während die EU dafür gerade zusätzlichen Spielraum anbietet. Es muss die Regierung auffordern, den Antrag in Brüssel vorzubereiten und ein transparentes Programm mit klaren Projekten, sozialen Kriterien und messbaren Einsparungen vorzulegen.

Für dauerhafte Ausgaben braucht der Staat weiterhin dauerhafte Einnahmen. Der Abbau fossiler Förderungen, höhere Beiträge großer Vermögen und eine gerechtere Besteuerung hoher Erbschaften bleiben notwendig.

Die EU-Regel ersetzt keine solide und gerechte Budgetpolitik. Sie verhindert aber, dass Österreich ausgerechnet jene Investitionen opfert, die seine Kosten in Zukunft senken können.