Krieg in der Ukraine: Warum Putin die Situation eskalieren lässt
Seit Wochen kann die Welt dabei zusehen, wie sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärft. Am 24. Februar hat Putin der Ukraine schließlich den Krieg erklärt. Wie kam es eigentlich dazu? Und warum macht Putin das gerade jetzt?
#1 Wie ist es zur aktuellen Situation gekommen?
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schwelt seit mehreren Jahren. 2013 begannen in der Ukraine die Massenproteste unter dem Namen “Euromaidan” gegen die Politik des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der war pro-russisch eingestellt und sah die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vorbild. Einer der Auslöser für die Proteste war die Nichtunterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU, also das Abwenden der Machthaber vom Westen.
Im Februar 2014 wurde Janukowitsch seines Amtes enthoben und floh nach Russland. Die Ukraine wandte sich danach verstärkt dem Westen zu. Putin hatte mit ansehen müssen, wie ein autoritär regierender Präsident durch den Druck der Straße gestürzt wurde.
“Die Entstehung einer erfolgreichen, demokratischen und prowestlichen Ukraine hat Putin vermutlich als Gefahr für sein System betrachtet”, sagt Wolfgang Mueller vom Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. Das Konzept der “souveränen” Demokratie Russlands, die auf innerer Ordnung und Abgrenzung gegenüber dem westlichen Modell basiere, sei dadurch mit einer Alternative konfrontiert worden. Dieses System als einzig richtiger Weg wurde dadurch massiv infrage gestellt: “Plötzlich ist da ein Land vor der Haustüre, das von seiner historischen Entwicklung, seiner Sprache und seiner Kultur sehr nahe verwandt ist – und macht es völlig anders”, so Mueller.
Putin reagierte schnell: Noch 2014 wurde die Halbinsel Krim, die seit 1954 Teil des ukrainischen Staatsgebiets war, durch Russland eingenommen. Mit einem vermutlich gefälschten Referendum wurde die Eingliederung in die Russische Föderation beschlossen. Nur einige wenige enge Verbündete Russlands haben die Annexion anerkannt, die Vereinten Nationen (UNO) sehen das Referendum als ungültig an.
Gleichzeitig begann der Konflikt in der Ostukraine, der bis heute laut UNO etwa 14.000 Todesopfer gefordert hat. Lokale Militärverbände kämpfen seit 2014 in den Regionen Donezk und Luhansk mit Unterstützung Russlands für die Abspaltung von der Ukraine. Ursprünglich sollten sich wesentlich mehr Städte, etwa Odessa oder Charkiv, an den Aufständen beteiligen. Die Bevölkerung unterstützte sie aber nicht.
Schwelender Konflikt
Die Separatisten der selbsternannten “Volksrepublik Luhansk” (LNR) und “Volksrepublik Donezk” (DNR) beanspruchen die gesamten Verwaltungsbezirke für sich. Faktisch halten sie aber auch dort bis heute nur etwa ein Drittel der Region. Im Minsker Abkommen zwischen der Ukraine und Russland wurde den Regionen 2015 Sonderrechte zugestanden. Gleichzeitig hat sich Russland bereiterklärt, LNR und DNR nicht als autonome Staaten anzuerkennen. Der Konflikt in der Region setzte sich aber weiter fort.
Mit seiner Erklärung vom 21. Februar hat Putin die Gebiete offiziell als unabhängige Volksrepubliken anerkannt und damit einen zentralen Punkt im Minsker Abkommen gebrochen. “Die Ukraine ist seit 2014 sicher nicht aus Putins Kopf verschwunden. Dass es einmal zu einer Anerkennung dieser beiden abtrünnigen Regionen kommt, konnte man sich schon ausrechnen”, sagt Mueller. Ähnliches sei bereits 2008 im Georgienkonflikt mit den Regionen Südossetien und Abchasien passiert.
#2 Was will Putin erreichen?
150.000 russische Soldat:innen befanden sich bereits zum Zeitpunkt von Putins Anerkennung der beiden ostukrainischen Regionen bereits an der ukrainischen Grenze. Nur einige Tage später, in der Nacht auf den 24. Februar, sind russische Truppen in Teile der Ukraine vorgerückt.
Wird es zu einer groben Eskalation kommen? „Die große Invasion hat bisher nicht stattgefunden“, sagt Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler an der Universität Wien und Donauuniversität Krems. Die Truppenstärke Russlands sei dazu auch zu gering. Putin konzentrierte sich vorerst auf die Abtrennung der Republiken Luhansk und Donezk. Das habe laut Gärtner mit einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine zu tun: “Die Milizen im Osten waren schon bis zur Anerkennung ein Faustpfand für Putin, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt.” Putin habe die Hoffnung damit verbunden, doch noch eine Verzichtserklärung der Ukraine für einen NATO-Beitritt zu erhalten. Doch diese sei bis jetzt eben nie gekommen.
Es geht ihm um die Wiederherstellung von Glorie und Größe Russlands
Was will Putin dann? Wieso führt er gerade in der aktuellen Situation einen Krieg?
Für Wolfgang Mueller hat das mehrere Gründe. Präsident Putin hat die Entwicklung in der Ukraine 2014 abgelehnt und seither herrscht dort Krieg. Ein Schlüssel zur Ablehnung einer prowestlichen Ukraine liege in Putins persönlicher Geschichte und Mentalität. In der Sowjetunion war er im Geheimdienst und Teil des Staatsapparates. Er wurde mit dem Verständnis von Russland als Großmacht sozialisiert. “Es geht ihm also um die Wiederherstellung von Glorie und Größe Russlands – durchaus auch konfrontativ”, so Mueller. Dabei spiele auch die Abgrenzung und Distanzierung gegenüber dem westlichen Modell eine wichtige Rolle. Den Westen als eine Art Feindbild zu betrachten, habe eine lange Tradition in Russland. Sie sei schon Jahrhunderte vor Putin oder der Sowjetunion verankert worden.
Aggression nach Außen zur Beruhigung nach Innen
Neben diesem ideologischen gibt es aber auch einen einfacheren Grund für den Konflikt: die innenpolitische Situation. Putin ist mittlerweile in seiner vierten Amtszeit als russischer Präsident. Doch bereits der Beginn der dritten verläuft wesentlich unruhiger als die ersten beiden. Schon damals gab es etwa Proteste dagegen, dass Putin erneut antritt. Und die Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexey Nawalny führten im letzten Jahr zu den größten Verhaftungswellen in Russland seit dem Tod Stalins. Putins Vorgehen könnte also auch damit zusammenhängen. “Dass innenpolitische Probleme mit dem aggressiven Auftreten nach Außen gelöst werden sollen, ist weder in der Geschichte Russlands noch derer westlicher Staaten neu”, so Mueller.
Welche Rolle spielt die Sorge vor einer Aufnahme der Ukraine in die NATO? Heinz Gärtner sieht sie im Zentrum von Putins Handlungen. Bereits seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 habe Putin immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen. Das jetzige Vorgehen sei aus der Sicht Russlands auch darauf zurückzuführen, dass die Ukraine keine Garantien dafür abgegeben habe, nicht der NATO beizutreten.
#3 Wie wird es im Ukraine-Konflikt weitergehen?
Der Westen hat auf die Eskalation, wie zuvor angedroht, mit Sanktionen reagiert. Deutschland hat etwa die Inbetriebnahme der bereits fertig gebauten Gas-Pipeline “Nord Stream 2” vorerst gestoppt. Die USA haben Sanktionen gegen russische Banken und Oligarchen verkündet. Weitere Sanktionen werden wohl folgen.
Dass Sanktionen kurzfristig etwas an der Situation ändern können, glaubt Mueller nicht. So könne Russland das Gas, das es nicht über die neue Pipeline nach Europa bringen kann, auch an China verkaufen – wenn auch um den halben Preis. China hält sich mit einer Verurteilung der Vorfälle zurück – es hat sich zuletzt an Russland angenähert.
Finanzielle Auswirkungen werde es für beide Seiten sicherlich geben. “Aber davon hat sich Putin auch in der Vergangenheit nicht abschrecken lassen”, so Mueller. Auch aus der Bevölkerung gibt es aktuell keinen Widerstand. Oppositionelle leben in Russland seit langem gefährlich. Die schwache Wirtschaft könne man durch den Konflikt auf den Westen schieben. Kurzfristig sieht Mueller keine Destabilisierung des Putin-Regimes.
Wie es in dem Konflikt weitergeht, ist schwer vorherzusagen. Heinz Gärtner sieht als wahrscheinlichstes Szenario eine permanente Teilung der Ukraine und eine Besetzung der abgetrennten Gebiete mit russischen Truppen. Ein möglicher Weg aus der Krise könnte eine Neutralitätserklärung der Ukraine sein. Auch eine große diplomatische Konferenz, auf der das Thema der NATO-Erweiterung klar angesprochen wird, könne eine Möglichkeit sein. “Das hat sich Putin vermutlich auch von Anfang an erhofft. Mit dem Truppenaufmarsch ließ sich das aber nicht erzwingen”, sagt Gärtner. Mit seinem Vorgehen habe er die Blockbildung verstärkt und damit auch das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte.
Mögliche Szenarien
Eine große Flüchtlingsbewegung aufgrund der Situation erwartet Gärtner zumindest im Moment nicht. Das wird aber auch davon abhängen, wie Putin weiter vorgeht. Das “friedlichste” Szenario, also ein Einfrieren der aktuellen Situation, scheint aktuell außer Reichweite. Denn Putin hat bereits angekündigt, dass die Separatisten Anspruch auf die gesamten Verwaltungsbezirke haben und nicht nur auf die Gebiete, die sie jetzt bereits besetzen. Dass es zu schweren Kämpfen kommt, wäre damit wohl unausweichlich.
Als mögliches Szenario sieht Wolfgang Mueller einen Versuch der russischen Armee, eine Landbrücke mit der Krim herzustellen. Zwar sei dies aus jetziger Sicht wenig realistisch, doch Putin habe Analyst:innen immer wieder überrascht: “Er behält immer zwei Dinge im Hinterkopf: das langfristige Fördern seiner Ziele und das Antizipieren der Reaktion seines Gegenübers”, so Mueller. Putin sei es wohl genauso wichtig, seine Gegner dumm dastehen zu lassen, wie seine eigenen Ziele zu verfolgen. Oft würden diese Dinge auch zusammenfallen.
